Appenzeller lädt 744 kinderpornografische Bilder herunter – Verteidigung fordert gleichwohl einen Freispruch

Weil er verbotene Pornografie aus dem Internet herunterlud und weitere Delikte auf dem Kerbholz hat, musste sich am Dienstag ein 66-jähriger Mann vor dem Bezirksgericht Appenzell verantworten. Das Urteil steht noch aus.

Margrith Widmer
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Der Fall flog auf, weil sich Internet-Polizisten der Kobik eingeschaltet hatte.

Der Fall flog auf, weil sich Internet-Polizisten der Kobik eingeschaltet hatte.

Symbolbild: Chris Iseli

Ein 66-jähriger Mann hatte laut Staatsanwaltschaft zwischen Juli 2013 und Februar 2014 insgesamt 744 kinderpornografische Bilder und 216 Videos heruntergeladen. Bereits zuvor musste er sich schon einmal wegen Kinderpornografie vor Gericht verantworten. Die Bilder zeigten offensichtlich minderjährige weibliche Personen in «nicht alltagsüblichen» Posen, so die Anklage. Dazu kam verbotene Pornografie mit Tieren und ein Video, das eine Vergewaltigung zeigt.

Ausserdem wurde dem Mann vorgeworfen, er habe für zwei     Fahrzeuge keinen Versicherungsnachweis erbracht. Trotz Aufforderung der Strassenverkehrsämter Thurgau und St.Gallen habe er die Kontrollschilder nicht abgegeben, die Fahrzeuge in Verkehr gesetzt und anderen Personen  überlassen. Zudem hatte er ein geleastes Fahrzeug illegal weiterverkauft. In einem Betreibungsverfahren habe er – trotz Aufforderung des Betreibungsamts – weder die offenen Forderungen bezahlt, noch sei er zum Pfändungsvollzug auf der Amtsstelle erschienen.

«Nichts Verbotenes getan»

In der Befragung gab der Beschuldigte einzig diesen letzten Tatbestand zu. Aufgeflogen war der Konsum verbotener Pornografie, weil sich die Koordinationsstelle zur Bekämpfung von Kinderpornografie (Kobik) eingeschaltet hatte. Der Mann bestritt, etwas Verbotenes getan zu haben.

«Ich habe überhaupt nichts mehr gemacht.»

Die Staatsanwaltschaft hatte die Bilder des ersten Prozesses mit den neuen verglichen und keine Übereinstimmung gefunden. Er habe nach dem ersten Fall nie mehr etwas heruntergeladen, beteuerte der Mann. Er habe nur «ganz normal gesurft». Es müsse sich um alte Dateien handeln.

Ein Passwort für alle Computer

Da alle Mitarbeitenden des Unternehmers, der fünf Firmen sein eigen nennt, und auch jene einer Computerfirma sowie die Familie sein einziges Passwort für all seine Rechner kannten, könnte auch jemand anders die Pornos runtergeladen haben – oder es habe ich um «Beifang» gehandelt:

«Es ist ein Durcheinander im Netz; ich habe die Schnauze voll», sagte er.

Auch bei den Auto-Deals sagte er, er habe immer korrekt gehandelt. «Ich weiss nicht, wieso ich mich strafbar gemacht haben sollte.» Er erhalte so viel Post; er könne nicht immer alles durchlesen. Wenn er verurteilt werde, werde er an die nächste Instanz gelangen. Als Zeuge sagte ein Mitarbeiter der Computerfirma aus, die die IT-Anlage des Beschuldigten wartet. Er bestätigte das einzige Passwort.

Verfahren dauerte fast sieben Jahre

Der Staatsanwalt forderte eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten und eine Verbindungsbusse von 5000 Franken. Ausserdem gibt es eine Zivilforderung der Leasingfirma von 67000 Franken. Es handle sich um mittleres Verschulden. Etwas «Rabatt» gab es, weil das Verfahren fast sieben Jahre gedauert hatte.

Die Anklage legte dar, dass es sich bei den Bildern und Videos um neues Material gehandelt habe:

«Seit 2005 wusste er genau, was erlaubt war», sagte der Staatsanwalt. 

Damals sei der Mann freigesprochen worden. Dieses Mal bestünden keine «vernünftigen Zweifel». 

Alles über den Kopf gewachsen

Der Verteidiger forderte in den Pornografie-Fällen und der Veruntreuung Freispruch und bei den Autodeals eine milde Bestrafung. Der Mann habe nicht «mit Wissen und Willen Kinderpornografie heruntergeladen». Dem Beschuldigten sei «alles über den Kopf gewachsen.» Es gehe nicht an, das er für andere den Kopf hinhalten müsse. Er habe eine Dummheit gemacht und grosse Mengen Pornografie heruntergeladen, ohne sich bewusst zu sein, dass er sich strafbar mache.

Bei Datensicherungen seien unglücklicherweise alte Dateien ungewollt wieder hergestellt worden. Das verwendete Filesharing-Programm lade ungefragt Unmengen von Daten herunter, solange der Computer laufe.

«Jedermann konnte sich auf den Geräten des Beschuldigten einloggen.»

Er habe auch Ransomware (Erpressungstrojaner) erwischt und Lösegeld bezahlt.

Nachweis für Kinderpornografie fehle

Die Bilder seien nicht hochauflösend gewesen; solche Bilder wären kostenpflichtig - das habe man ihm nicht nachweisen können. Pädophile hätten eigene Plattformen; da gebe es nichts ohne Gegenleistung - nur im Tausch. Ein Sachverhalts-Irrtum sei denkbar. Der Mann habe nicht einmal dann seinen Computer neu aufgesetzt, als sich der Mauszeiger «selbständig» gemacht habe.

Ein schlüssiger Nachweis für Kinderpornografie fehle. Deshalb gelte «in dubio pro reo» - im Zweifel für den Angeklagten. Der Mann sei «technisch völlig überfordert; Spuren verwischen konnte er gar nicht. Andere Personen konnten von anderen Geräten aus zugreifen.»

Äusserst naiv im Vertrauen anderer

Zu den Auto-«Deals» sagte der Verteidiger: Der Mann habe die Post nicht jeden Tag geöffnet; er habe sich in einer depressiven Verstimmung befunden. Er sei äusserst naiv gewesen in seinem Vertrauen in andere. Jetzt sei er der «Doppelt-Gelackmeierte». Deshalb sollte das Gericht von einer Bestrafung absehen. Die 67000 Franken, die er der Leasingfirma bezahlen müsse, würden ihn ohnehin finanziell völlig ruinieren.

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