APPENZELL AUSSERRHODEN: Köbi Frei sieht Rot

Jesko Calderara

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Die Ausserrhoder Kantonsfinanzen sind in Schieflage. Zwar sieht das Gesamtergebnis des Voranschlages 2018 einen Ertragsüberschuss von 1,2 Millionen Franken vor. Auf operativer Stufe wird dagegen ein Defizit von 10 Millionen Franken erwartet. Der Gesamtaufwand beläuft sich auf knapp 450 Millionen Franken. Dies gab Finanzdirektor Köbi Frei gestern an einer Pressekonferenz bekannt.

Auf der Ausgabenseite steigen die Kosten für die Spital­finanzierung um 5,8 auf 65,7 Millionen Franken an. Dagegen erhöht sich der Personalaufwand im kommenden Jahr nur um 0,9 Prozent und liegt somit im Rahmen der Finanzplanung. Grund dieser Mehrausgaben sind hö­here Arbeitgeberbeiträge an die Pensionskasse. Durch den Verzicht auf eine Anerkennungsprämie und weitere Einsparungen im Personalbereich kann im ­Voranschlag 2018 eine generelle Lohnerhöhung für das Staatspersonal von 0,6 Prozent aufgenommen werden.

Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natür­lichen Personen erwartet der ­Finanzdirektor 143 Millionen ­Franken Einnahmen. Dies sind drei Prozent mehr als 2017. Der Steuerfuss soll 2018 unverändert bei 3,2 Einheiten bleiben. Das Budget sieht weiter vor, dass ­Firmen 14,7 Millionen Franken Steuern zahlen. Aus dem Finanzausgleich des Bundes erwartet Ausserrhoden nächstes Jahr rund 47 Millionen Franken.

Der Kanton plant zudem Nettoinvestitionen von 22,5 Millionen Franken. Unter anderem wird der Stopp zum Ausbau des Psychiatrischen Zentrums aufgehoben. Damit werden 2018 rund 0,8 Millionen Franken investiert und in den folgenden Jahren insgesamt 12,5 Millionen Franken. Diese Ausgaben gehen zu Lasten des 2007 in einer Volksabstimmung genehmigten Kredits.

Höhere Ausgaben für die Spitalfinanzierung

Düster fällt auch die Prognose für das laufende Jahr aus. Demnach beträgt der Aufwandüberschuss auf operativer Stufe wahrscheinlich 11,2 Millionen Franken. Beim Gesamtergebnis wird mit einem Gewinn von 2,5 Millionen Franken gerechnet. Gemäss dieser Prognose wird die Rechnung 2017 um 12,3 Millionen Franken schlechter abschliessen als budgetiert. Grund sind höhere Aufwände von 6,1 Millionen Franken. Kostentreiber waren erneut die Positionen Prämienverbilligungen und Spitalfinanzierung. Letzterer Bereich habe aber nichts mit den Problemen beim Spitalverbund zu tun, betonte Frei. Ursachen des Wachstums bei der Spitalfinanzierung sind höhere Fallzahlen und steigende Kosten pro Patient.

Viel zu optimistisch wurden die Steuereinnahmen budgetiert. Diese fallen trotz einer Stei­gerung von drei Prozent um über fünf Millionen Franken tiefer aus als im Voranschlag 2017. Solche Abweichungen will Frei dank des Steuerungsberichts künftig vermeiden. Dieses Instrument, das verlässlichere Informationen über die finanzielle Lage liefert, kam erstmals zum Einsatz. So wurden Vorhaben in Millionenhöhe sistiert. Auf diese Weise reduzierte sich der Ausgabenüberschuss im laufenden Jahr.

Massnahmenpaket in Vorbereitung

Um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen, plant die Regierung ein Stabilisierungsprogramm im Umfang von neun bis elf Millionen Franken. Kernstück ist eine Steuererhöhung für natürliche Personen ab 2019 um 0,1 Einheiten. Dadurch könnten vier Mil­lionen Franken zusätzlich in die Kantonskasse fliessen. Anfang November will die Regierung die weiteren Elemente des Stabilisierungsprogramms bekanntgeben. Unter anderem könnte die Aufgabenverteilung zwischen den Gemeinden und dem Kanton auf den Prüfstand kommen. 2020 strebt Ausserrhoden wieder ein ausgeglichenes Ergebnis auf operativer Ebene an.

Vertrauen eingebüsst

Überraschend kommt die nächste Ohrfeige nicht. Bereits mit dem Rechnungsabschluss 2016 hatte sich angedeutet, dass der Zustand der Kantonsfinanzen besorgniserregend ist – und das obwohl Appenzell Ausserrhoden erst gerade ein Sparpaket geschnürt hatte. Trotzdem betrug der Aufwandüberschuss im operativen Ergebnis im vergangenen Jahr 19 Millionen Franken.
Der Regierungsrat liess jedoch in diesem Frühling verlauten, dass es sein erklärtes Ziel sei, die laufende Rechnung im Rahmen des Voranschlags abzuschliessen. Pusteblume: Trotz Korrekturmassnahmen wird auch in diesem Jahr auf operativer Stufe ein Defizit von voraussichtlich 11,2 Millionen Franken resultieren. Das heisst: Aufwand und Ertrag sind nicht im Lot. Der Kanton muss also entweder sparen oder mehr Einnahmen generieren.
Erstaunlicherweise soll es 2018 aber im gleichen Stil weitergehe. Erst im Folgejahr soll dann ein Stabilisierungsprogramm samt Steuerfusserhöhung für ein ausgeglichenes Resultat sorgen.
Bei der gegenwärtigen Stimmungslage scheint allerdings nicht ausgeschlossen, dass der Kantonsrat Remedur schafft und allenfalls bereites jetzt über Steuererhöhungen nachdenkt. Denn insbesondere das Vertrauen in den ehemals besten Finanzdirektor der Schweiz ist merklich gesunken. Seine intransparente Kommunikation, wie beispielsweise am vergangenen Montag im Kantonsrat, wird offen kritisiert und verärgert das Parlament. Das macht die Situation nicht einfacher.