ANTRAG: Der Wiler Imam ist eingebürgert

Nun ist Bekim Alimi Schweizer. Das Wiler Stadtparlament hat gestern Abend grünes Licht für seine Einbürgerung gegeben. Dem Imam war vorgeworfen worden, Kontakte zu radikalen Kreisen zu haben. Die Anschuldigungen waren nicht neu.

Regula Weik
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Bekim Alimi gestern Abend nach dem Entscheid des Wiler Stadtparlaments; der Iman freut sich über seine Einbürgerung und nimmt Glückwünsche entgegen. (Bild: Urs Bucher (Wil, 5. April 2018))

Bekim Alimi gestern Abend nach dem Entscheid des Wiler Stadtparlaments; der Iman freut sich über seine Einbürgerung und nimmt Glückwünsche entgegen. (Bild: Urs Bucher (Wil, 5. April 2018))

Regula Weik

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@tagblatt.ch

Bekim Alimi lebt seit 20 Jahren in Wil. «Ich bin ein Teil dieser Gesellschaft geworden», hatte er im Februar im Interview mit unserer Zeitung gesagt. Doch als der Imam Schweizer werden will, wird es einigen Wilerinnen und Wilern unwohl. Es regt sich Widerstand gegen seine Einbürgerung – und dieser wurde in den vergangenen Wochen immer wieder neu angeheizt mit Fragekatalogen und offenen Briefen. Das Wiler Stadtparlament liess sich davon nicht beirren: Es hiess seine Einbürgerung gestern Abend gut – und zwar deutlich mit 26 gegen 10 Stimmen.

Eine eigentliche Debatte kam im Parlament gar nicht erst auf. Die Meinungen schienen längst gemacht. FDP-Fraktionschef Mario Breu bedauerte, dass Alimis Einbürgerungsgesuch zu «einer in vielen Fällen unpassenden Islam­debatte» geführt habe. Die rechtlichen Kriterien für die Einbürgerung seien ­allesamt erfüllt. Es gebe «keine seriösen Fakten», die dagegen sprächen, doppelte SP-Fraktionspräsidentin Silvia Ammann nach. Dem schloss sich Eva Noger für die Grünen Prowil an. Auch Christoph Gehrig konnte «keine objektiven Gründe» gegen die Einbürgerung ausmachen. Eine kritische Prüfung sei legitim, so der Fraktionspräsident von CVP und EVP, «doch mit dem notwendigen Respekt und Anstand und ohne emotional geprägte Beurteilung oder gar Verurteilungen aufgrund vom Hörensagen». Anders dann SVP-Fraktionschef Benjamin Büsser. Die SVP werde sich gegen die Einbürgerung aussprechen, denn «drei A4-Seiten reichen nicht aus, um eine saubere Beurteilung vornehmen zu können». Büsser spielte damit auf das Gutachten des Einbürgerungsrats an; dieses lag den Parlamentsmitgliedern vor. Und es räume eben «nicht alle Zweifel gegen Alimi» aus, so Büsser.

Die SVP-Fraktion – sie zählt neun Mitglieder – stimmte denn auch geschlossen gegen die Einbürgerung des Imams. Die zehnte Nein-Stimme stammte von Urs Etter; der Freisinnige hatte sich bereits an vorderster Front gegen die Moschee in Wil gewehrt.

Premiere für Parlament im Kanton

Die gestrige Debatte im Wiler Stadtparlament war eine Premiere im Kanton. Noch nie musste ein St. Galler Parlament über eine Einbürgerung befinden. In Wil war dies notwendig geworden, da der ­islamkritische ehemalige Wiler SVP-Parlamentarier Mario Schmitt Einsprache gegen die Einbürgerung von Bekim Alimi erhoben hatte. Er wirft ihm vor, Kontakte zu radikalen Predigern und einem antisemitischen Imam zu pflegen. Der 45-jährige gebürtige Mazedonier soll weiter Mitglied der Muslimbruderschaft sein. Solange nicht restlos ausgeschlossen werden könne, dass der Imam keine Gefahr für die innere Sicherheit der Schweiz darstelle, sei seine Einbürgerung nicht zu genehmigen, so der Einsprecher. Dies sei deshalb wichtig, da Alimi als geistliches Oberhaupt der albanischen Muslime in Wil eine Vorbildfunktion ausübe.

Alimi wies die Vorwürfe zurück. Er lehne Radikalismus in jeder Form ab und distanziere sich von Hasspredigten und Aufrufen zu Gewalt sowie von Diskriminierung jeglicher Art. Er pflege weder in der Schweiz noch im Ausland Kontakte zu Mitgliedern der Muslimbruderschaft.

Die Anschuldigungen waren nicht neu. Sie waren bereits 2016 erhoben worden, als der Wiler Imam bei der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels zusammen mit anderen Geistlichen das Bauwerk gesegnet hatte. Schon damals hätten sich die Anwürfe als haltlos erwiesen, betont Alimi, der auch Präsident des Dachverbands islamischer Gemeinden der Ostschweiz und des Fürstentum Liechtensteins (Digo) ist.

Der Wiler Einbürgerungsrat hatte Auskünfte bei der Kantonspolizei, dem Staatssekretariat für Migration in Bern sowie dem Nachrichtendienst des Bundes eingeholt. Diese waren zum Schluss gelangt: Es seien keine Fakten bekannt, wonach Alimi die innere oder äussere ­Sicherheit der Schweiz gefährde. Es ­lägen keine Anhaltspunkte vor, die eine Ablehnung der Einbürgerung rechtfertigen würden.

«Das ganze Verfahren war emotional»

Im Vorfeld der Parlamentsdebatte war die Diskussion dennoch erneut aufgeflammt. So hatte Erika Häusermann, Stadtparlamentarierin der Grünliberalen, dem Imam einen ganzen Fragenkatalog zu seiner Gesinnung zugestellt – und dies auch öffentlich gemacht. Zudem forderte sie ihn auf, sich «zu einem fortschrittlichen Islam» zu bekennen. Über Alimis Antworten war sie dann voll des Lobes. «Würde man ihn daran messen, wäre er ein besserer Schweizer als viele andere.» Dennoch hätte sie gestern Abend seine Einbürgerung abgelehnt, wenn sie anwesend gewesen wäre. Doch Häusermann weilte in den Ferien. Ihr Nein begründete sie «juristisch»: Das Gesetz lasse es nicht zu, das Geschäft ­zurückzuweisen und es nochmals eingehend zu prüfen.

Er sei dankbar, in einem Rechtsstaat leben zu dürfen, sagte Alimi nach dem Entscheid des Wiler Stadtparlaments. Und er freue sich, dass sein Engagement «gesehen und gehört» werde. Das ganze Verfahren sei für ihn emotional gewesen, nun sei er erleichtert und entspannt. Der Parlamentsentscheid ist abschliessend. Der Einsprecher hat keine rechtliche Möglichkeit mehr, Alimis Einbürgerung anzufechten. Die Ehefrau und die beiden Kinder des Wiler Imans waren vergangenen Sommer in einem separaten Verfahren eingebürgert worden.

Lesen Sie <strong>hier</strong> den Kommentar zur Einbürgerung Alimis nach.