Anreize für zusatzversicherte Patienten fraglich

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Gesundheitspolitik In einem Vorstoss aus dem St. Galler Kantonsrat wird nachgefragt, wie sich die lukrativen Zusatzversicherten zwischen öffentlichen und privaten Spitälern aufteilen. Es gebe Anreize, vor allem solche Patienten anzuziehen, um Gewinne zu erzielen, lautet die Kritik.

Seit 2012 müssen die Kantone 55 Prozent der Spitalkosten übernehmen – unabhängig davon, ob die Behandlung in einem öffentlichen oder in einem ­Privatspital stattfindet. Einziges Kriterium ist die kantonale Spitalliste, die regelmässig überprüft wird. Seit der Einführung des Systems befürchten Kritiker, dass die Privatspitäler vor allem auf die lukrativen Zusatzversicherten setzen – und gleichzeitig die Angebote für allgemein Versicherte kleinhalten. Klarheit dazu verlangt nun Peter Hartmann, Chef der SP-Grünen-Fraktion im Kantonsrat. In einem Vorstoss will er von der Regierung wissen, wie sich in den Listenspitälern der Anteil der allgemein- und zusatzversicherten Personen seit 2012 entwickelt habe.

Verschiedene zusätzliche Verdienstmöglichkeiten

Bei Personen mit Zusatzversicherungen bestünden für die Spitäler zusätzliche «Verdienstmöglichkeiten», argumentiert der SP-Kantonsrat. Es gebe Anreize, «zusatzversicherte Personen anzuziehen und so Gewinne zu erzielen». Damit sei erklärt, wieso vor allem Privatspitäler einen hohen Anteil an zusatzversicherten Personen stationär versorgen. Die öffentlichen Spitäler seien bei diesem System zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit aber ebenfalls «auf einen gerechtfertigten Anteil» an Zusatzversicherten angewiesen. Sie müssten schliesslich «die kostenintensive Grundversorgung» sicherstellen. Als Voraussetzung für die Aufnahme auf die Spitalliste könnte etwa das Angebot eines Notfalldienstes oder ein bestimmter Anteil an allgemein Versicherten festgelegt werden, meint Hartmann. Er will wissen, ob es solche Auflagen für Listenspitäler gebe. Der Vorstoss ist noch nicht beantwortet. (sda)