Anpassungen im Strafverfahren beantragt

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Rechtsprechung Die vorberatende Kommission des St. Galler Kantonsrats hat die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen als Folge von neuen oder revidierten Bundesgesetzen und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung diskutiert. Das geht aus einer Mitteilung der Staatskanzlei hervor. Anpassungen im Sanktionsrecht des Strafgesetzbuches, die Wiedereinführung der strafrechtlichen Landesverweisung, die bundesrechtliche Regelung der Informationsrechte der Opfer von Straftaten und das neue Ordnungsbussengesetz erfordern die Revision des kantonalen Rechts. Zudem seien Anpassungen nötig bei der Regelung der Kompetenzen von Sachbearbeitenden mit staatsanwaltschaftlichen Befugnissen und bei der Sicherheitshaft im Rahmen von Vollzugsverfahren. Ergänzend sieht die Kommission vor, die kantonale Regelung zur Feststellung der Fahrunfähigkeit aufzuheben. Die Kommission empfiehlt dem Kantonsrat, auf den Entwurf einzutreten. Das Parlament wird sich im September damit befassen. (kbr)