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Angst vor Fremdbestimmung: In der Ostschweiz wächst die Zahl der Vorsorgeaufträge

In der Ostschweiz erstellen immer mehr Menschen einen Vorsorgeauftrag. Weil sie sich gegen Unfälle und Krankheiten absichern wollen – aber auch aus Misstrauen gegenüber der Kesb.
Michael Genova
Im vergangenen Jahr hinterlegten 987 Personen einen Vorsorgeauftrag beim Amtsnotariat St. Gallen – das sind rund dreimal mehr als 2015. (Bild: Jodi Jacobson/Getty)

Im vergangenen Jahr hinterlegten 987 Personen einen Vorsorgeauftrag beim Amtsnotariat St. Gallen – das sind rund dreimal mehr als 2015. (Bild: Jodi Jacobson/Getty)

Dies ist ein Artikel der "Ostschweiz am Sonntag". Die ganze Ausgabe lesen Sie hier.

Eine alleinstehende Frau bereist bis ins hohe Alter fremde Länder. Doch dann erleidet sie einen schweren Hirnschlag. Wer soll nun ihre Rechnungen bezahlen, ihr Vermögen verwalten oder Pflegepersonal anstellen? Weil die Frau urteilsunfähig ist, ordnet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) eine Beistandschaft an. Doch viele Leute wollen nicht, dass sich der Staat in die eigenen Angelegenheiten einmischt. Sie bestimmen frühzeitig in einem Vorsorgeauftrag eine Vertrauensperson, die sich im schlimmsten Fall um sie sorgt.

In der Ostschweiz hat die Nachfrage nach Vorsorgeaufträgen deutlich zugenommen. Hinterlegten im Jahr 2015 noch 311 Personen einen Vorsorgeauftrag beim Amtsnotariat St. Gallen, so waren es 2017 bereits 1007 Personen und im vergangenen Jahr 987 Personen. Im Thurgau gibt es keine kantonale Statistik. Allerdings bestätigt die Kesb Frauenfeld, dass die Tendenz zur Erstellung von Vorsorgeaufträgen noch immer klar steigend sei. In Appenzell Ausserrhoden können seit Anfang Jahr Vorsorgeaufträge offiziell bei der Kesb hinterlegt werden, was bisher über 100 Personen getan haben. Die tatsächlichen Zahlen dürften um einiges höher liegen. Denn Vorsorgeaufträge können an einem beliebigen Ort aufbewahrt werden. Es gibt keine Pflicht zur Hinterlegung bei einem Amtsnotariat oder einer Kesb.

Angst vor Fremdbestimmung durch Dritte

Mit der Einführung des neuen Erwachsenenschutzrechts wurden im Jahr 2013 zwei neue Instrumente geschaffen: der Vorsorgeauftrag und die Patientenverfügung. Damit wollte der Gesetzgeber das Selbstbestimmungsrecht fördern. Ein Vorsorgeauftrag regelt, wer sich um das persönliche Wohl sowie finanzielle und rechtliche Angelegenheiten kümmert, wenn eine Person urteilsunfähig wird. In der Patientenverfügung geht es um medizinische Massnahmen, die sich jemand für den Fall seiner Urteilsunfähigkeit wünscht.

Ein Grund für die wachsende Beliebtheit von Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung spielt das grosse Unbehagen gegenüber der Kesb. Viele Menschen haben Angst, durch unbekannte Dritte fremdbestimmt zu werden. So schreibt die St. Galler SVP-Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder in einem aktuellen Flyer der Kesb-Initiative: «Vorsorgeaufträge sind für Sie und Ihre Familie zwingend notwendig.» Die im vergangenen Jahr lancierte Initiative will die Kompetenzen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde stark beschneiden.

Kesb-Präsident kritisiert Initianten

Peter Dörflinger Präsident der Kesb Appenzell Ausserrhoden (Bild: PD)

Peter Dörflinger Präsident der Kesb Appenzell Ausserrhoden (Bild: PD)

«Wir spüren eine grosse Verunsicherung», sagt Peter Dörflinger, Präsident der Kesb Appenzell Ausserrhoden, der regelmässig gut besuchte Vorträge zum Thema hält. Gegen die Beliebtheit von Vorsorgeaufträgen sei nichts einzuwenden. «Das ist ein Ausdruck von Selbstbestimmung.» Gleichzeitig kritisiert Dörflinger, dass die Befürworter der Kesb-Initiative den Eindruck erweckten, ohne Vorsorgeauftrag sei man verloren oder der Kesb ausgeliefert.

«So schüren sie Angst.»

Man dürfe Vorsorgeaufträge nicht gegen die Beistandschaften ausspielen.

So prüfe die Kesb zuerst immer, ob Angehörige als Beistände in Frage kommen, betont Dörflinger. Diese würden instruiert und kontrolliert. Bei einem Vermögensschaden beispielsweise hafte der Kanton. Im Vorsorgeauftrag aufgeführte Personen seien hingegen niemandem Rechenschaft schuldig. In vielen Fällen sei ein Vorsorgeauftrag zudem gar nicht nötig. So dürfen Verheiratete von Gesetzes wegen alle gewöhnlichen Geschäfte für ihre Partner tätigen. Nur für ausserordentliche Fälle, wie den Verkauf einer Liegenschaft, verlange das Gesetz die Zustimmung der Kesb. Doch selbst wer sich für einen Vorsorgeauftrag entscheidet, kommt nicht komplett an der Kesb vorbei. Damit die Kesb einen Vorsorgeauftrag für wirksam erklären kann, muss sie nämlich prüfen, ob der Vorsorgeauftrag gültig errichtet wurde und die eingesetzte Person geeignet ist, den Auftrag zu erfüllen.

Auch Susanne Wild, Präsidentin der Kesb Region St. Gallen, begrüsst, dass sich immer mehr Menschen mit der eigenen Vorsorge beschäftigen. Man müsse sich dabei frühzeitig grundlegende Fragen stellen. Doch die Konfrontation mit der eigenen Endlichkeit ist auch unangenehm. Sie empfiehlt, sich mit Angehörigen über die eigenen Vorstellungen im Falle einer eingetretenen Urteilsunfähigkeit auszutauschen. Zudem solle man das direkte Gespräch mit der Vertrauensperson suchen, die man im Vorsorgeauftrag eintragen möchte.

Online-Tool trifft einen Nerv

Neben persönlichen Gesprächen braucht es aber auch juristisches Fachwissen, um einen Vorsorgeauftrag korrekt aufzusetzen. Unterstützung erhält man bei den Beratungsstellen von Pro Senectute, Caritas oder Pro Infirmis. Es gibt aber auch elektronische Hilfsmittel. Zum Beispiel die Plattform E-vorsorgeauftrag. ch des St.Galler FDP-Nationalrats Marcel Dobler.

FDP-Nationalrat Marcel Dobler (Bild: PD)

FDP-Nationalrat Marcel Dobler (Bild: PD)

Entstanden sei die Website aus purem Eigenbedarf, erinnert sich Dobler. Als er für sich einen Vorsorgeauftrag aufsetzen wollte, sei er online nicht fündig geworden. Deshalb liess er kurzerhand eine eigene Lösung programmieren – und stellte sie der Öffentlichkeit zur Verfügung. Das Tool führt in mehreren Schritten zum individuell angepassten Rechtsdokument. Offensichtlich hat Dobler damit einen Nerv getroffen: Seit Anfang Jahr wurden damit bereits über 2000 Vorsorgeaufträge erstellt.

In den vergangenen Monaten tourte Dobler durch den Kanton St. Gallen und stellte seine Lösung in mehreren Gemeinden vor. Zu seinen Vorträgen seien jeweils über 200 Personen gekommen, sagt er. «Der Informationsbedarf ist riesig.» Auf mehrfachen Wunsch des Publikums hat Dobler seine Website erweitert: Seit heute können Benutzer neben Vorsorgeaufträgen auch Patientenverfügungen elektronisch erstellen. Als Grundlage dafür dienen die Mustervorlagen, welche die Schweizer Ärztevereinigung und die Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften gemeinsam herausgeben. Dobler sieht seine Plattform nicht als Kampfinstrument gegen die Kesb. Es gehe ihm darum, einen konstruktiven Beitrag zur Debatte zu leisten. «Der Vorsorgeauftrag ist kein Allerweltsmittel, sondern eine Möglichkeit selber bestimmen zu können», sagt er. In einigen Fällen sei auch eine Beistandschaft die richtige Lösung.

Online-Tool für Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung

Der St. Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler hat ein digitales Instrument zur Erstellung von Vorsorgeaufträgen entwickelt. Auf der kostenlosen Internetplattform E-vorsorgeauftrag.ch können Interessierte in 15 Schritten ein auf sie zugeschnittenes Dokument erstellen. Nach der Beantwortung aller Fragen wird einem ein individueller Vorsorgeauftrag per E-Mail zugeschickt. Es reicht allerdings nicht, das Dokument auszudrucken und zu unterzeichnen. Man muss den Vorsorgeauftrag entweder vollständig von Hand abschreiben oder das Dokument öffentlich beurkunden lassen.

Seit heute können Nutzer auf Doblers Plattform auch Patientenverfügungen erstellen. Als Grundlage dafür dienen die Mustervorlagen, welche die Schweizer Ärztevereinigung und die Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften gemeinsam herausgeben. Die Dokumente stehen in einer ausführlichen und einer kurzen Version zur Verfügung. Dobler empfiehlt, die Patientenverfügung in jedem Fall mit dem behandelnden Arzt zu besprechen. (mge)

https://e-vorsorgeauftrag.ch/

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