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Angst vor Strahlung: Ostschweizer Politiker fordern ein 5G-Moratorium

Der neue Mobilfunkstandard 5G trifft auf politischen Widerstand. St. Galler und Thurgauer Kantonsräte verlangen einen Marschhalt beim Antennenbau – und mehr Mitsprache für die Bevölkerung.
Michael Genova
Geschäftshaus an der Spinnereistrasse in St. Gallen: Hier befindet sich eine der ersten 5G-Antennen der Ostschweiz. (Bild: Michel Canonica (26. April 2019))

Geschäftshaus an der Spinnereistrasse in St. Gallen: Hier befindet sich eine der ersten 5G-Antennen der Ostschweiz. (Bild: Michel Canonica (26. April 2019))

Dies ist ein Artikel der "Ostschweiz am Sonntag". Die ganze Ausgabe lesen Sie hier.

Medienwirksam verkündete die Swisscom kurz vor Ostern den Start ihres 5G-Netzes. Doch bereits diese Woche ist die Aufbruchsstimmung wieder verflogen. In mehreren Vorstössen fordern Politikerinnen und Politiker aus den Kantonen St. Gallen und Thurgau, den Antennenausbau vorerst auf Eis zu legen.

Die Kritiker von links und rechts machen vor allem Gesundheitsbedenken geltend. In einer gemeinsamen Motion verlangen St. Galler Kantonsräte der SP, Grünen und SVP ein Baumoratorium für 5G-Antennen. Dieses soll solange gelten, bis unabhängige wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen. Auf jeden Fall wollen die Politiker eine Studie des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) abwarten. Der Bericht zu den Auswirkungen des Mobilfunkstandards der fünften Generation (5G) soll bis im Sommer vorliegen.

Offene Fragen zu gesundheitlichen Risiken

Einen zweiten Vorstoss mit ähnlichem Inhalt hat SVP-Kantonsrat Christopher Chandiramani gemeinsam mit Parteikollegen eingereicht. In einer Interpellation verweist er darauf, dass 5G höhere Frequenzen benutze. Dazu brauche es Sendeanlagen mit zusätzlicher Leistung. «Auf viele Fragen zu den gesundheitlichen Gefahren gibt es noch keine Antworten», sagt er. Chandiramani will deshalb von der St. Galler Regierung wissen, ob sie sich ein Moratorium für den Bau von 5G-Antennen vorstellen könne.

Gleichzeitig kritisiert Chandiramani, dass der Bundesrat bezüglich Funkverkehr praktisch alles über Verordnungen regle. Dadurch schleuse er neue Bestimmungen am National- und Ständerat vorbei.

«Im Fernmeldewesen gibt es offenbar weniger Demokratie und noch keine Rechtsgrundlagen.»

Auch deswegen will der SVP-Kantonsrat, dass der Kanton seinen Einfluss geltend macht. Dieser beschränkt sich allerdings auf das Baurecht, denn die Funk- und Fernmeldetechnik ist grundsätzlich Bundessache. Konkret fordert Chandiramani, dass der Kanton neue 5G-Antennen in bewohnten Gebieten nur mit Zurückhaltung und mit sehr kleinen Sendeleistungen genehmigt.

Als Vorbilder dienen den Ostschweizer Politikern die Westschweizer Kantone. Vergangene Woche gab die jurassische Regierung bekannt, dass sie den Bafu-Bericht abwarten wolle. Anfang April überwies das Genfer Kantonsparlament eine Motion für ein Moratorium von 5G-Antennen. Und auch in der Waadt wird der Staatsrat die Frage prüfen.

Auch Thurgauer Kantonsräte sind skeptisch

Im Thurgau wurden diese Woche zwei Vorstösse zum Thema eingereicht. Der eine stammt von SVP-Kantonsrat Jürg Wiesli, der andere von der Grünen Karin Bétrisey. Beide fordern die Thurgauer Regierung auf, ein Moratorium für 5G-Antennen zu prüfen. Die Verbreitung von 5G bringe eine massive Erhöhung der Funkstrahlung mit sich, sagt Karin Bétrisey. Es sei deshalb nur konsequent, zumindest den Bericht der Expertengruppe des Bafu und vor allem unabhängige Studien zu 5G abzuwarten.

«Wir nehmen die Ängste ernst», sagt Sunrise-Sprecher Rolf Ziebold. Er relativiert aber gleichzeitig: Der Stand der Wissenschaft zu den gesundheitlichen Risiken habe sich nicht geändert. Sunrise habe deshalb die Behörden gebeten, die Bevölkerung entsprechend zu informieren. Noch deutlicher zu möglichen Risiken der Funkstrahlung äusserte sich kürzlich Swisscom-Chef Urs Schaeppi:

«In den letzten 40 Jahren wurden über 30000 Studien zum Thema durchgeführt. Dabei konnte man keine Korrelation zur gesundheitlichen Schädigung feststellen.»

Karin Bétrisey widerspricht: «Zurzeit fehlen Studien zur 5G-Technologie gänzlich.» Die Chefs der Telekommunikationsanbieter seien wahrscheinlich darauf bedacht, die Schädlichkeit von Funkstrahlung aus haftungsrechtlichen Gründen konsequent zu verneinen. Es gebe mehrere tausend unabhängige Studien, die gesundheitliche Risiken belegen, sagt Karin Bétrisey. Von der Industrie finanzierte Studien fänden hingegen kaum etwas.

«Das sollte kritische Bürger aufhorchen lassen.»

Darüber hinaus kritisiert die Thurgauer Kantonsrätin das Bewilligungsverfahren für Mobilfunkanlagen. So brauche es lediglich für den Bau neuer Antennen formelle Baugesuche, gegen die sich die Einwohner mit Einsprachen wehren können. Bereits vorhandene Antennenmasten würden hingegen seit Monaten mittels sogenannter Bagatellbewilligungen auf 5G aufgerüstet. Darüber entscheide das Thurgauer Amt für Umwelt in eigener Regie und ohne Publikation der Änderung in den Gemeinden. Karin Bétrisey fordert deshalb, dass der Kanton Bagatellbewilligungen stoppt. «Der Rechtsweg muss offen sein.»

Vollständige Abdeckung bis Ende Jahr

Aus kommerzieller Sicht steht für die Mobilfunkbetreiber viel auf dem Spiel. Sie arbeiten deshalb mit Hochdruck am Aufbau ihrer 5G-Netze. In der Ostschweiz gibt es zurzeit gemäss Bundesamt für Kommunikation (Bakom) acht 5G-Antennen. Dabei handelt es sich um Standorte, für welche die Mobilfunkbetreiber eine Versuchskonzession beantragt haben. Ob sie bereits in Betrieb sind, weiss das Bakom nicht. Mit Sicherheit dürfte die Zahl der 5G-Antennen in den kommenden Monaten stark wachsen. In der vergangenen Woche hatte die Swisscom ihr 5G-Netz an 102 Standorten in den ersten 54 Ortschaften live geschaltet. Bis Ende Jahr sollen 90 Prozent der Bevölkerung 5G nutzen können. Bereits Anfang April hatte Sunrise ihr 5G-Netz an 152 Orten in der Schweiz in Betrieb genommen.

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