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Amtszeit soll nicht limitiert werden

Amtszeitbeschränkung Zwei St. Galler Kantonsräte haben in einer gemeinsamen Motion eine Amtszeitbeschränkung für Mitglieder der Regierung und des Kantonsrats gefordert. Nach maximal 16 Jahren soll genug sein. Nun hat die Regierung Stellung genommen: Sie ist gegen eine Beschränkung. Zwar hätten die Stimmberechtigten alle vier Jahre die Möglichkeit, bisherige Amtsträger abzuwählen, schreiben SVP-Kantonsrat Mike Egger und SP-Parlamentarier Etrit Hasler in ihrem Vorstoss. Dies geschehe aber nur in Einzelfällen. Um die kontinuierliche Auffrischung der Zusammensetzung zu gewährleisten, sei eine institutionelle Regelung notwendig. Die Regierung hält dagegen, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass eine angemessene Erneuerung unterbleibe. Die politische Nachwuchsförderung sei zudem Sache der Parteien. Der Vorstoss wird in einer der kommenden Sessionen behandelt. (sda)

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