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Amtsgeschäfte im Bett erledigen

Bis 2019 will die Schweiz im E-Government-Bereich grosse Schritte vorwärts machen. Die Ostschweizer Kantone sind unterschiedlich weit in der Umsetzung.
Sebastian Keller
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Manch einer weiss nicht mehr, wann er das letzte Mal im Gemeindehaus war. Das verwundert nicht: Behördengeschäfte lassen sich zunehmend auf elektronischem Weg erledigen, in Finken und im Pyjama. Steuererklärung einreichen, Lernfahrausweis bestellen, einen Velodiebstahl melden: Das sind Beispiele für das E-Government. Dieser Begriff steht für Informationen und Dienstleistung der öffentlichen Hand, die über das Internet genutzt werden können. Einer der wichtigen Vorteile: Schalteröffnungszeiten brauchen einen nicht zu kümmern.

In den nächsten vier Jahren soll das Angebot ausgebaut werden: Bund und Kantone investieren jährlich fünf Millionen Franken. Die Konferenz der Kantonsregierungen hat am Freitag die E-Government-Strategie 2016–2019 gutgeheissen. Der Bundesrat sowie der Städte- und Gemeindeverband stimmten bereits früher zu. Die Strategie bezeichnet zehn Ziele, die bis 2019 erreicht werden sollen. Dabei geht es etwa um die Erarbeitung gemeinsamer Standards, um eine elektronische Signatur oder eine elektronische Identität. Die Angebote richten sich nicht nur an Privatpersonen, sondern auch an Unternehmen. Bis 2019 soll es möglich sein, die Abrechnung der Mehrwertsteuer vollständig online abzuwickeln. Der Staat will die Dienstleistungen nicht zwangsläufig selber betreiben. Der virtuelle Polizeischalter «Suisse ePolice» ist ein Beispiel dafür – ein Verein betreibt die Plattform.

St. Gallen ist vorne mit dabei

Die E-Government-Landkarte, eine interaktive Karte im Internet, zeigt, wie viele der in der Schweiz heute möglichen E-Government-Angebote die Kantone bereitstellen. St. Gallen weist aktuell 53 Prozent aus. Nur Zug, Schwyz, Ob- und Nidwalden sind weiter. So kann in St. Gallen beispielsweise ein Strafregisterauszug im Internet bestellt werden, ebenso lässt sich die Frist für die Einreichung der Steuererklärung so verlängern. Ivo Toman, Geschäftsführer von E-Government im Kanton St. Gallen, sagt: «Wo sinnvoll und nutzbringend, sollen weitere Dienstleistungen dazukommen und bestehende ausgebaut werden.» So ist der Kanton in den Startlöchern für E-Umzug (siehe Kasten). Toman betont, dass E-Government nur in Zusammenarbeit mit den Gemeinden erfolgversprechend sei. Gemeinden sind, gerade im privaten Bereich, häufig erste Anlaufstelle für Bürger. Der Kanton St. Gallen hat seit 2006 mit allen Gemeinden eine Rahmenvereinbarung.

E-Government im Appenzellerland

Im Kanton Appenzell Innerrhoden sind heute 36 Prozent aller verfügbaren E-Government-Angebote nutzbar. «Dem E-Government wird eine grosse Bedeutung beigemessen», sagt Stefanie Sutter, Sprecherin des Kantons. Neue Dienstleistungen würden – wo sinnvoll – aufgebaut. Aktuell prüfe der Kanton beispielsweise die Aktualisierung der Webseite. Kantons- und vor allem Gemeinde-Webseiten sind vielfach das Eingangstor für elektronische Behördengänge. Ein weiteres Projekt sei, dass Grundbuchauszüge übers Internet bestellt werden könnten. Die bestehenden Angebote würden nachgefragt: «Bei allen Diensten hat die Nutzung in den vergangenen Jahren zugenommen», sagt Stefanie Sutter.

Appenzell Ausserrhoden wartet im nächsten Jahr mit einer neuen Dienstleistung auf: So startet der Kanton im Frühling 2016 mit der Internet-Versteigerung von Autonummern. Eine in anderen Kantonen viel genutzte Dienstleistung soll im Jahr 2017 folgen: Ab dann sollen auch Ausserrhoder Bürger die Steuererklärung elektronisch einreichen können. Mit weiteren Dienstleistungen erhöht Ausserrhoden seinen Umsetzungsstand von heute 18 Prozent. Joe Müggler, Departementssekretär des Finanzdepartements, sagt: «Wir treiben E-Government voran.» Zuständig ist eine Strategiekommission, bestehend aus Vertretern des Kantons und den 20 Gemeinden.

E-Steuerkonto im Thurgau

Für den Thurgau weist die E-Government-Landkarte einen Wert von 27 Prozent aus. Wie Peter Bruggmann, kantonaler E-Government-Koordinator, sagt, arbeite der Thurgau an weiteren E-Government-Lösungen. Eines der nächsten Projekte sei ein E-Steuerkonto. Auf diesem elektronischen Konto sollen die Bürger jederzeit ihre Steuerverhältnisse abrufen können, ebenso, ob sie noch offene Rechnungen haben.

Im Thurgau haben rund 80 Prozent der Gemeinden die Rahmenvereinbarung mit dem Kanton unterschrieben. Dabei gehe es um eine Willensbekundung, gemeinsam E-Government voranzutreiben, sagt Bruggmann. Gemeinden, die nicht unterschrieben haben, sind aber nicht vom E-Government ausgeschlossen.

Befürchtung: Digitale Hürden

Roland Eberle, Geschäftsleiter der Behindertenorganisation Procap St. Gallen-Appenzell, sagt: «E-Government eröffnet Menschen mit Behinderungen eine neue Welt, auch wenn sie nicht mobil sind.» Eine Welt, in der sie – so der Idealfall – Behördengeschäfte selbständig erledigen können. Doch auch die Gefahr von digitalen Hindernissen bestehe. Blinde können beispielsweise mit PDF-Dokumenten wenig anfangen, da ihre Vorleseprogramme diese nicht verarbeiten können. Für Menschen mit geistiger Einschränkung wiederum sind Abstimmungsvorlagen zu kompliziert geschrieben – sie müssten in leichter Sprache verfasst sein. Sehbehinderte sind darauf angewiesen, dass die Webseiten kontrastreich sind. Viele potenzielle Hindernisse.

«Die öffentliche Hand ist gesetzlich dazu verpflichtet, bei neuen Angeboten niemanden auszuschliessen», sagt Marie-Thérèse Weber-Gobet, Leiterin Sozialpolitik bei Procap Schweiz. Ihre Organisation pocht darauf, dass E-Government-Angebote für Behinderte zugänglich und nutzbar sind. Notfalls müssten sie dies auf der Basis des Behindertengleichstellungsgesetzes einklagen. Anna Faoro von der E-Government Schweiz, sagt, dass Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung bei der Gestaltung von E-Government-Angeboten berücksichtigt würden. Als Beispiel nennt sie das E-Voting: «Damit können Menschen mit Behinderungen erstmals ohne Hilfe Dritter wählen und abstimmen.»

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