AMTSGEHEIMNIS: Ammann schaut Untersuchung gelassen entgegen

Gegen den St.Galler CVP-Nationalrat Thomas Ammann kann eine Untersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung eröffnet werden. Ammann begrüsst den Entscheid.

Drucken
Teilen
Thomas Ammann. (Bild: Ralph Ribi)

Thomas Ammann. (Bild: Ralph Ribi)

Die Sache betrifft Thomas Ammann in seiner ehemaligen Funktion als Gemeindepräsident von Rüthi. Im Zusammenhang mit der geplanten Eröffnung einer Klinik für Stresserkrankungen in der Gemeinde kam es zu Einsprachen und Anfeindungen. Unter den Einsprechern befanden sich auch ein Gemeindeangestellter und dessen Ehefrau. Der Verwaltungsrat der projektierten Klinik fühlte sich durch diesen öffentlich diskreditiert. Es folgten schriftliche Beschwerden und gemeindeinterne Abklärungen. Der Gemeinderat kam zum Schluss, dass kein Anlass dazu bestand, ein Disziplinarverfahren oder dergleichen gegen den Gemeindeangestellten durchzuführen.

Nötigung, Betrug und Amtsmissbrauch
Mit einem Schreiben informierte der Ammann die direkt Involvierten über den Gemeinderatsentscheid. Diesen Brief liess er aber auch einer verfahrensbeteiligten Drittperson zukommen. Der Gemeindeangestellte und seine Frau erstatteten im September 2015 schliesslich Strafanzeige gegen den Verwaltungsrat und den Gemeindepräsidenten. Letzterem warfen sie im Zusammenhang mit der Abwicklung der Baubewilligung für die geplante Klinik Nötigung, Betrug, Amtsmissbrauch, Verletzung des Amtsgeheimnisses und Drohung vor. Das Bundesgericht hielt in seinem Urteil fest, dass nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne, dass damit das Amtsgeheimnis verletzt worden sei.

Keine Untersuchung wegen Betrugs
Entgegen dem Entscheid der kantonalen Anklagekammer sei deshalb die Ermächtigung für eine Strafuntersuchung gegen Thomas Ammann zu erteilen, findet das Bundesgericht. Eine solche Ermächtigung ist notwendig, wenn gegen Behördenmitglieder oder Kantons− und Gemeindeangestellte eine Strafuntersuchung durchgeführt werden soll, die ihre Amtsführung betrifft. Abgewiesen hat das Bundesgericht eine Ermächtigung für eine Strafuntersuchung wegen Betrugs und anderer massiver Vorwürfe. Dafür läge "klarerweise" kein Verdacht vor.

Thomas Ammann begrüsst den Entscheid des Bundesgerichts. "So können sämtliche Vorwürfe geklärt werden", sagt er auf Anfrage. Er schaue dem Verfahren gelassen entgegen. "Ich gehe davon aus, dass ich mit der angezeigten Information richtig gehandelt habe." (ar/sda)

Urteil 1C–270/2016