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Amtsblatt nicht mehr gedruckt

Publikationen Der Kantonsrat hat das Publikationsgesetz beraten. Neu sollen elektronische Veröffentlichungen der amtlichen Publikationsorgane (Gesetze, Amtsblatt) rechtsverbindlich sein und im Internet veröffentlicht werden können. Dazu wird der Datenschutz konkretisiert und ausgebaut. Es werden auch die Grundlagen für eine elektronische Publikations-Plattform geschaffen, die das gedruckte Amtsblatt ersetzen wird. Daraus sollen sich Einsparungen für Gemeinden ergeben, die ihre amtlichen Anzeigen künftig ebenfalls auf der kantonalen Plattform publizieren könnten. Eine Veröffentlichung in Tages- und Wochenzeitungen falle dadurch weg. Die Kommission hatte verlangt, dass auf der Plattform auf Werbung verzichtet werden muss. (sda)

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