Altstätten und Kreuzlingen erhalten Bundeszentren

Die Standortsuche für künftige Zentren des Bundes in der Region Ostschweiz ist abgeschlossen. Im Rahmen der Neustrukturierung des Asylwesens sollen 700 Unterkunftsplätze an den bisherigen Standorten des Bundes in Altstätten und Kreuzlingen realisiert werden.

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Das Empfangszentrum in Kreuzlingen soll zum Bundeszentrum umgebaut werden. (Bild: Susann Basler/Archiv)

Das Empfangszentrum in Kreuzlingen soll zum Bundeszentrum umgebaut werden. (Bild: Susann Basler/Archiv)

Bund, Kantone und beteiligte Gemeinden haben eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet, wie das Staatssekretariat für Migration am Montag mitteilte.

Die Stadträte der beiden Standortgemeinden sowie die Kantone der Asylregion Ostschweiz (AI, AR, GL, GR, SH SG und TG) seien von Beginn weg in die Verhandlungen einbezogen gewesen und trügen das Konzept und die Standortentscheide mit.

Abstimmung in Altstätten
Altstätten soll Standort eines Bundeszentrums werden, das vorwiegend der Durchführung von Asylverfahren dient. Dazu wird der Bund einen Neubau mit 390 Plätzen für Asylsuchende sowie rund 110 Arbeitsplätzen errichten. Das Bauland erwirbt der Bund von der Stadt Altstätten.

Die Stadt Altstätten und der Bund hätten sich über einen Verkaufspreis von 6,1 Millionen Franken einigen können, teilte die Stadt Altstätten in einem Communiqué mit. Über den Verkauf des Grundstücks werden die Stimmberechtigten von Altstätten an der Urne entscheiden, sobald das Betriebskonzept des Bundeszentrums geregelt ist. Der Teilzonenplan müsse vorgängig dem Referendum unterstellt werden.

Der Bund habe vertraglich zugesichert, dass die Zahl der Plätze für Asylsuchende auf 390 beschränkt und kein weiteres Asylzentrum in Altstätten geführt werde, heisst es in der Mitteilung der Stadtkanzlei weiter.

Das bisherige Empfangs- und Verfahrenzentrum (EVZ) Altstätten mit 176 Plätzen wird nach Inbetriebnahme des Bundeszentrums geschlossen. Das Grundstück, das sich in einer Wohnzone befindet, soll für 1,55 Mio. Franken an die Stadt Altstätten verkauft werden.

Ausreisezentrum in Kreuzlingen
Im zweiten Bundeszentrum in der Region Ostschweiz sollen hauptsächlich Asylsuchende untergebracht werden, deren Ausreise aus der Schweiz organisiert werden muss. Es soll am Standort des heutigen EVZ Kreuzlingen mit 290 Plätzen betrieben werden. Nach dem Umbau wird das Zentrum Unterkünfte für maximal 310 Asylsuchende enthalten.

Die Bundeszentren führen innerhalb der Betriebskantone zu einer Reduktion des kantonalen Kontingents von Asylsuchenden, schreibt die Stadtkanzlei Altstätten weiter. Davon profitierten auch die Gemeinden, indem die Zahl der aufzunehmenden Asylsuchenden reduziert werde.

Die Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) unterstütze die Beschleunigung des Asylwesens und die damit einhergehenden Infrastrukturanpassungen. Altstätten muss künftig keine Asylsuchenden des kantonalen Kontingents mehr aufnehmen und erhält für die Entlastungswirkung von der VSGP 1,45 Millionen Franken.

Begleitgruppe für Betriebskonzept
Der Bund, die Standortkantone sowie die Standortgemeinden werden Vereinbarungen über den Betrieb der beiden Bundeszentren abschliessen. In den Vereinbarungen werden Fragen der Betreuung, der vom Bund finanzierten Beschäftigungsprogramme oder der Sicherheit geregelt. Eine Begleitgruppe mit Vertretern der Bevölkerung, der Wirtschaft, der Behörden und der Politik wird die Erarbeitung dieser Vereinbarung begleiten.

Mit den neuen Bundeszentren für Asylsuchende sollen die Asylverfahren beschleunigt werden. Bund, Kantone und Gemeinden haben sich an der zweiten nationalen Asylkonferenz im März 2014 einstimmig darauf geeinigt, in sechs Regionen insgesamt 5000 Plätze für Asylsuchende in Bundeszentren zu schaffen.

In jeder Region soll es ein Verfahrenszentrum und ein bis drei Ausreisezentren geben. Die Verteilung der Plätze erfolgt entsprechend der Bevölkerungsgrösse der Regionen. In der Ostschweiz sollen 700 Plätze zur Verfügung stehen. (sda)

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