Harte Linie gegen Ausländer, Polemik und neue Hochhäuser: Die Bilanz von Thomas Müller nach 16 Jahren als Rorschacher Stadtpräsident

Der streitbare Rorschacher SVP-Stadtpräsident Thomas Müller hinterlässt nach 16 Jahren Amtszeit eine bedingt aufblühende Stadt.

Marcel Elsener
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Alle Stürme überstanden: Der abtretende Stadtpräsident Thomas Müller auf der Lift-Passage beim Hauptbahnhof.

Alle Stürme überstanden: Der abtretende Stadtpräsident Thomas Müller auf der Lift-Passage beim Hauptbahnhof.

Bild: Michel Canonica

Eine Integrationsfigur, ein Stadtvater gar, das ist Thomas Müller in den 16 Jahren als Rorschacher Stadtpräsident nie geworden. Dafür hat er zu ausgrenzend politisiert und sich, zumal 2011 mitten in der Amtszeit von der CVP zur SVP übergelaufen, zu viele Gegner geschaffen. Und doch herrscht in der Hafenstadt im Moment seines Abgangs eine Stimmung versöhnlicher Anerkennung. Zweimal im Leben habe er eine Standing Ovation erhalten, sagt Müller vor seinem Abschied im Rathaus. Das erste Mal am 7. Juni 2000, als er als Präsident des FC St.Gallen im Glanzlicht der ersten Meisterfeier seit 96 Jahren stand. Und das zweite Mal jüngst am 12. Dezember, als ihn am öffentlichen Abschiedsapéro im Stadthofsaal über 300 Rorschacherinnen und Rorschacher die Ehre erwiesen.

«Das kam völlig unerwartet und ging unter die Haut.»

Tatsächlich waren im Publikum nicht nur Anhänger, sondern auch Kritiker des ebenso jovialen wie schnoddrigen «Machers». Den «Turnaround», die Trendwende nach langem Niedergang der Stadt hatten sich jene Gewerbler und bürgerlichen Parteichefs auf die Fahne geschrieben, die den Rechtsanwalt und früheren CVP-Gemeinderat sowie Kantonsrat 2003 auf den Sitz von Marcel Fischer (CVP) hievten. Im Frühling 2004 erreichten sie die Abschaffung des Stadtparlaments, im Herbst verlor die SP ihre beiden Sitze im Stadtrat. Müller hatte mit einem rein bürgerlichen Stadtrat freie Bahn, seine Politik zugunsten des Mittelstands und wohlhabender Zuzüger umzusetzen. Die klare Stossrichtung: neuen Wohnraum mit Seesicht oder in Seenähe schaffen, Steuern senken, Schulden abtragen.

Eine bürgerliche Offensive für den «Aufschwung» um jeden Preis

Rorschach, bis um 1970 eine funktionierende Kleinstadt, lag nach dem Zusammenbruch ihrer einst schweizweit bedeutenden Industrie (Feldmühle, Aluminium, Cellux, Frisco, Roco) und dem Verlust von über 5000 Einwohnern in den 1990er-Jahren am Boden. Knappe Finanzen, Maximalsteuerfuss von 162 Prozent, fehlende Kaufkraft, leere Ladenlokale, verlotterter Wohnraum, die höchste Sozialhilfequote im Kanton und auf dem dicht besiedelten Stadtgebiet von nur 1,78 Quadratkilometern kein Bauland: Kein Wunder, hielt die «Abwanderung aus Unzufriedenheit» unaufhaltsam an, «Protest mittels Zügelwagen», nennt es Müller.

Oft ging es nur in die Nachbarschaft: Zum funktionalen Stadtraum gehören Rorschacherberg, Goldach, Thal sowie Tübach und Horn. Alles Gemeinden mit deutlich günstigerem Steuerfuss, die vom Angebot, aber auch vom Aderlass Rorschachs profitierten – eine unhaltbare Situation für die negativ abgestempelte Stadt. «Als ich anfing, waren wir eine typische A-Stadt: Arme, Alkis, Alte», erklärte Müller einmal in der SRF-«Rundschau». «Der Druck war riesig», sagt er heute.

«Nach eineinhalb Jahren meinte der Gewerbechef, ich solle eine Strasse rot anstreichen, um zu zeigen, dass wir etwas bewegen wollen.»

Es dauerte ein paar Jahre, bis private Investoren anbissen – eines der ersten Projekte war der Migros-Neubau mit Wohnungen im Stadtzentrum. Signalwirkung hatte die Ansiedlung des Schraubenkonzerns Würth im Glasbau am Seeufer. Dem Landverkauf hatten 2009 über vier Fünftel des Stimmvolks zugestimmt – die spätere Kritik der SP, der Stadtrat habe Mehrkosten für Strassenanpassungen verschwiegen, blieb Randnotiz. Müllers Anteil an der Ansiedlung blieb fraglich, weil die kantonale Standortförderung federführend war. Der Stadtpräsident betont, Reinhold Würth persönlich habe ihm nach der Absage des Konzernsitzes wenigstens die Finanzfirmen zugesichert. Jedenfalls ist es sein bedeutendster Erfolg: Vor allem dank Würth ist der Anteil der Steuereinnahmen von juristischen Personen von 5 auf über 20 Prozent gestiegen.

Würth, Hochhäuser und weitere Neubauten als wichtigste Erfolge

Die Entwicklung der Hafenstadt ist auch für Auswärtige augenfällig: Nebst dem Würth-Haus zeigt sie sich etwa an den drei Hochhäusern mit «Stadtwald» auf dem Alcan-Areal und an den Wohnbauten am Stadteingang im Osten (Seehof) und im Westen (frühere Brauerei Löwengarten). Der Boom lässt sich mit Zahlen belegen: Die Anzahl Wohnungen ist von 4800 (2003) auf heute 5400 gestiegen, die Einwohnerzahl hat von 8200 auf 9400 zugenommen, ein «moderater» Anstieg immerhin, meint Müller. «Und mit jeder neuen Überbauung haben wir an Steuerkraft gewonnen.» Somit liess sich der Steuerfuss auf 139 Prozent senken, wobei er sich nichts vormacht:

«Um wirklich wohlhabende Leute ansiedeln zu können, müssen wir noch weiter runter.»

Der «Turnaround» sei geschafft und die meisten Wohnungen verkauft oder vermietet, betont Müller. Derweil die Linke, wieder mit zwei Sitzen im Stadtrat vertreten, die Bautätigkeit anerkennt, aber an ihrer Nachhaltigkeit zweifelt. Wenn etwa in den «Skylounge Towers» nur drei Schulkinder wohnten, trage dies wenig zum Stadtleben bei. Nicht gesunken, sondern weiter angestiegen sind in Müllers Ära der Ausländeranteil (48 Prozent) und die Sozialhilfequote (5,6 Prozent), beides kantonsweite Rekorde. Teils sei dies der «Binnenwanderung» geschuldet, bedauert er, gegen die Unsitte «Rendite getriebener» Umbauten von Vier-Zimmer- Wohnungen in Ein-Zimmer-Haushalte gebe es kein Mittel. Das Gleiche gelte, wenn es in einem älteren Wohnquartier zum geballten Zuzug von Eritreern komme.

Woher kommt seine harte Linie gegen «Sozialfälle», Ausländer, Asylbewerber? Er habe selber eine Doppelbürger-Familie (aufgrund der deutschbrasilianischen Frau) und «kein grundsätzliches Problem» mit Ausländern, erst recht nicht südeuropäischer Herkunft, sagt er. Doch stosse er sich an der Zuwanderung von fundamentalistisch geprägten Leuten und solchen, die «ohne eigene Beiträge von unserem Sozialstaat profitieren wollen». Und er verweist auf das Beispiel eines spanischen Ehepaars, das nach Goldach zog, als ihr Kind in den Kindergarten kam. Der Grund: «Wir wollen nicht, dass unsere Kinder mit so vielen Ausländern in die Schule gehen.» Da könne die Schule einen «noch so guten Job machen», meint Müller achselzuckend.

Die blockierten Projekte Kornhaus-Umnutzung und Untertunnelung Zentrum belegen, dass Müller längst nicht alles geglückt ist. Doch sieht er im Rückblick nichts, das er anders machen würde. Schlaflose Nächte habe ihm nur die massiv verteuerte Bäumlistorkel-Unterführung bereitet, über die nochmals abgestimmt werden muss. Ansonsten hat er allen Stürmen standgehalten, um ein Bild aus der Lobrede von FDP-Stadtrat Ronnie Ambauen aufzunehmen: «Wer sich in den Wind stellt, muss den Sturm aushalten.»

Fehden mit der SP und Polemiken mit nationalen Schlagzeilen

Die Kritik, er führe die Stadt «wie ein KMU» und als «Alleinherrscher», perlte ebenso an Müller ab wie die Empörung über seine Geringschätzung demokratischer Strukturen («Parteien sind hier überflüssig»). Überhaupt sind seine Kritiker, namentlich aus dem Vorstand der SP, über die Jahre verstummt. Sie hatten sich die Zähne ausgebissen, etwa seine geringen Ablieferungen in die Stadtkasse beklagt. «Purer Neid», entgegnete Müller und verwies aufs Reglement. Wenn immer seine Absenzen in Bern (Nationalrat) und Strassburg (Europarat) ins Feld geführt wurden, argumentierte er mit dem Mehrwert für die Region. Rorschach habe sich dank der erreichten Bundesmillionen und «seinem persönlichen Netzwerk stark entwickelt», meinte er 2017, als die SP erneut seinen Lohn von 213000 Franken für ein unglaubwürdiges 100-Prozent-Pensum in der Stadt kritisierte.

Müller hat nie ein Blatt vor den Mund genommen, einige seiner Ausfälligkeiten etwa gegen den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück oder zum «gesunden Rassismus» Brasiliens machten nationale Schlagzeilen. Den Hardliner gegen «Sozialmissbrauch» markierte er nicht nur an SVP-Versammlungen, sondern auch in Fernsehformaten wie der «Arena». Mit dem Austritt aus der Sozialhilfekonferenz Skos (2013) und Statements wie «Die sogenannte Armutsdiskussion ist ein politischer Kampfbegriff der Linken» zog er sich wütenden Protest zu. Bereut er manche Polemiken, wie den Sozialhilfe-Streit mit der Stadt St.Gallen? Keineswegs, winkt er ab, er habe das Thema national positioniert, die Skos selber habe Reformen eingeleitet, «die Diskussion ist noch nicht gelaufen».

Im Dezember erst 67 geworden, wäre er gern Nationalrat geblieben, doch Esther Friedli schnappte ihm den Sitz weg. Eine bittere Erfahrung, auch wenn er äusserlich gelassen sagt, dass er die Politik nicht vermissen werde. Sein Netzwerk in Bern bleibe ihm erhalten und werde er weiterhin für die Stadt einsetzen – für aufgegleiste Bauten oder Verbesserungen im Verkehr. Prompt habe er zwei Verwaltungsratsmandate im Immobilienbereich angeboten erhalten. Wenn ihm der Abschiedsbeifall unter die Haut ging, müssten ihm die eingebrockten Feindschaften zu denken geben. Nein, wischt er das Thema weg.

«Du musst die Richtung vorgeben und darfst nicht davon abrücken, sonst wirst du zu weich.»

Politiker, die es allen recht machen wollen, sind ihm mehr zuwider als ein Trump, der wenigstens Klartext rede.

Wie nachhaltig Müllers Stadtentwicklung war, wird sich in 20, 30 Jahren zeigen. Dass er das Industriestädtchen am nebligen Bodensee partout als Lugano, Ascona oder gar Monaco umdeuten wollte, wurde ironisch kommentiert: «Ortsfremde mediterrane Propaganda», bemerkte 2010 ein Reporter der «Aargauer Zeitung». Und die Beleuchtung der Hafenfront verspotten Skeptiker als «Potemkin’sche Häuser». Zweifellos ist der wahre «Turnaround» erst geschafft, wenn die drei Gemeinden der Region zur «Stadt am See» vereinigt werden können. Dass diese von Müller voran getriebene Vision geplatzt ist, liegt allerdings am Nein der Nachbarn – begründet im hohen Steuerfuss und Ausländeranteil Rorschachs, wie er feststellt. Vom Autobahnanschluss werden die Nachbarn speziell profitieren. Dass die Stadt die unterirdische Schneise durch das Industriequartier eher knapp angenommen hat, ist ein Hinweis auf den zwiespältigen Aufschwung, den Müller erreicht hat. Auch wenn die Stadt wohl demnächst wieder 10'000 Einwohner zählt.