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«Alle 50 Jahre eine Lohnkontrolle»

Die Gewerkschaften verlangen vom Kanton St. Gallen häufigere und schärfere Kontrollen gegen Lohndumping. Das Volkswirtschaftsdepartement hält die Kontrollen für ausreichend, stellt aber dennoch Verbesserungen in Aussicht.
Ralph Hug
Ein Kaktus mit Blume für Volkswirtschaftsdirektor Benedikt Würth: Kundgebung der Gewerkschaften gestern in St. Gallen. (Bild: Urs Bucher)

Ein Kaktus mit Blume für Volkswirtschaftsdirektor Benedikt Würth: Kundgebung der Gewerkschaften gestern in St. Gallen. (Bild: Urs Bucher)

ST. GALLEN. «Lohndumping stoppen», «Schweizer Löhne sind Pflicht»: So war es am Freitag auf Transparenten an der Davidstrasse in St. Gallen zu lesen. Die Gewerkschaften hatten zu einer Protestaktion vor dem Volkswirtschaftsdepartement gerufen. Sie sind unzufrieden damit, wie der Kanton die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit umsetzt. Dazu gehören Lohnkontrollen in Wirtschaftszweigen, in denen kein Gesamtarbeitsvertrag gilt.

«Die Kontrollen sind mangelhaft», kritisierte Gewerkschaftsbund-Präsidentin und SP-Nationalrätin Barbara Gysi. Die tripartite Kommission, die mit dieser Aufgabe betraut ist, funktioniere schlecht. Sie habe zu wenig Personal und kontrolliere nur das Minimum. Gysi traut auch dem Vollzug nicht. Im Gartenbau seien keine Verstösse festgestellt worden, während es in anderen Kantonen sehr viele davon gebe. «Da fragen wir uns schon, wie denn bei uns kontrolliert wird», so Gysi. Der Kanton müsse mehr tun, um die Arbeitnehmenden vor Lohndruck und Lohndumping zu schützen.

Tessin kontrolliert viel öfter

Gegenüber anderen Kantonen fällt der Kanton St. Gallen zurück. Dies stellte der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, Daniel Lampart, fest: «St. Gallen hat 2014 nur 2 Prozent der Betriebe kontrolliert.» So erhalte eine Firma nur alle fünfzig Jahre Besuch von Kontrolleuren. «Das ist viel zu wenig, insbesondere für einen Grenzkanton», so Lampart. Das Tessin kontrolliere viermal mehr, Genf doppelt so viel, und auch Basel-Stadt mache 40 Prozent mehr als das vom Bund vorgegebene Minimum. Weiter wies Lampart auf den starken Anstieg von ausländischen Firmen im Kanton St. Gallen seit Jahresbeginn hin. Die Steigerung bei den entsandten Arbeitnehmenden betrage 20 Prozent, dies gegenüber einem landesweiten Mittel von nur 3 Prozent. «Liegt es daran, dass der Kanton zu wenig konsequent kontrolliert und durchsetzt?», fragt Lampart. Er verweist auf häufige Klagen, wonach der Kanton zu tiefe Richtlöhne anwende und selbst Dumpingfirmen gewähren lasse.

Auch Dominik Dietrich, Präsident des Stadtsanktgaller Gewerkschaftsbunds, erwartet vom Kanton ein stärkeres Engagement. Das Volkswirtschaftsdepartement schaue dem Treiben tatenlos zu. Er erinnert an die Schliessung der Druckerei Swissprinters in St. Gallen Ende 2011. 173 Arbeitsplätze gingen damals verloren. Der Kanton habe sich nicht für die Erhaltung der Jobs eingesetzt. Dietrich: «So kann es nicht weitergehen!»

Regierung will mehr Effizienz

Die Gewerkschaften wollten dem zuständigen Volkswirtschaftschef Beni Würth (CVP) einen Kaktus übergeben, aus dem aber auch eine Blume spriesst. Doch sowohl Würth als auch sein Amtschef Peter Kuratli liessen sich entschuldigen.

Just eine Stunde vor der Aktion veröffentlichte die Staatskanzlei die Antwort der Regierung auf eine CVP-Interpellation im Kantonsrat zum gleichen Thema. Darin verweist die Regierung auf den komplexen Vollzug in der Arbeitsmarktkontrolle. Die jetzigen Kontrollen hält sie für ausreichend. Der Kanton erfülle die Vorgaben aus der Leistungsvereinbarung mit dem Bund. Immerhin räumt sie aber ein, dass der Vollzug teilweise schwerfällig sei und die Effizienz gesteigert werden müsse. Sie will insbesondere die Kontrollen professioneller gestalten, die Ausbildung der Organe verbessern und Synergien mit den Aktivitäten bei Schwarzarbeit und der Arbeitssicherheit nutzen. Gleichzeitig gibt sie bekannt, dass sie höhere Bussen gegen Lohndumper befürwortet. Vergehen sollen nach den Plänen des Bundes künftig mit bis zu 30 000 Franken bestraft werden. Die heutigen Bussen von 5000 Franken seien geradezu eine Einladung zum Lohndumping, hatten die Gewerkschaften stets kritisiert.

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