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Ostschweizer Zöllner beobachteten Schweizer beim Hanfkauf in Vorarlberg – Österreich wusste nichts von der «Aktion Knobli»

Das Ostschweizer Grenzwachtkorps stationierte zivile Beobachter in Vorarlberg, um Käufer von Hanfprodukten zu büssen.
Dinah Hauser
Ein Zöllner am Grenzübergang zwischen Österreich und der Schweiz beobachtet den Verkehr beim Grenzübertritt in die Schweiz. (Bild: Benjamin Manser)

Ein Zöllner am Grenzübergang zwischen Österreich und der Schweiz beobachtet den Verkehr beim Grenzübertritt in die Schweiz. (Bild: Benjamin Manser)

Auf einem vorarlbergischen Parkplatz stehen Schweizer Grenzwächter in zivil und beobachten Passanten beim Einkaufein in Hanfläden. Die Autonummern melden sie der Zentrale; die Beamten an der Grenze kontrollieren dann besagte Fahrzeuge. Genau das sei bei der «Aktion Knobli» an insgesamt vier Tagen in den Jahren 2018 und 2019 geschehen, wie der «Blick» berichtet. Das Problem: Die Österreichischen Nachbarn wussten nichts von den Einsätzen.

Die Hanfläden seien in Österreich völlig legal, zitiert die Zeitung aus dem Einsatzbefehl. Daher könne nicht auf die Zusammenarbeit mit den österreichischen Behörden zurückgegriffen werden.

Legale und ililegale Hanfsamen

Das im Hanf enthaltene Tetrahydrocannabinol (THC) wirkt berauschend. In der Schweiz sind alle Hanfprodukte mit einem THC-­Gehalt von über einem Prozent illegal. In Österreich liegt diese Grenze bei 0,3 Prozent und somit tiefer. Hanfsamen jeglicher Art – auch solche, welche Blüten mit über einem Prozent THC-Gehalt produzieren – fallen jedoch nicht unter dieses Gesetz. Solange der österreichische Verkäufer also davon ausgehen kann, dass die Samen nicht zur Rauschmittelproduktion verwendet werden, handelt er legal.

Einsatz von zivilen Beobachtern nicht geregelt

Angesprochen auf die Berichterstattung bestätigt die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) den Sachverhalt. «Die EZV geht gegenwärtig davon aus, dass der Einsatz nicht im Einklang mit den geltenden Vorschriften war», sagt David Marquis, Leiter der Medienstelle. Wie die Formen und Vorschriften der Zusammenarbeit aussehen, das bestimme der Polizeikooperationsvertrag mit Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein. Der Einsatz von zivilen Beobachtern auf österreichischem Hoheitsgebiet sei laut Marquis im trinationalen Kooperationsvertrag aber nicht geregelt.

«Die Geschehnisse werden mit den verantwortlichen Personen intern aufgearbeitet», sagt Marquis. «Der EZV ist es wichtig, den Auftrag unter den geltenden Rechtsbestimmungen zu erfüllen.»

Österreich ermittelt

Auf Nachfrage bei der Landespolizeidirektion Vorarlberg gibt Pressesprecher Horst Spitzhofer Auskunft: «Diese Aktion hat es offensichtlich gegeben. Die Landespolizeidirektion Vorarlberg hatte aber bis vor wenigen Tagen keine Kenntnis von den Einsätzen der Schweizer Grenzwächter auf österreichischem Boden.» So wurde die Direktion erst vor wenigen Tagen durch das Ministerium des Innern über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt und mit entsprechenden Ermittlungen beauftragt.

«Sollte sich herausstellen, dass die Einsätze der Schweizer Grenzwächter nicht zulässig waren, wird die Staatsanwaltschaft entsprechende Schritte einleiten.»

Welche das sein könnten, spezifiziert Spitzhofer mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht.

Grenzübergreifende Kooperationen zwischen den Polizeien gebe es laut Spitzhofer immer wieder, vor allem bei grösseren Kriminalfällen. «Dabei müssen allerdings die zwischenstaatlichen Regelungen eingehalten werden», sagt der Pressesprecher. Die Koordination laufe dann jeweils über die zuständigen Polizeidirektionen und findet somit auf der höchsten Ebene statt.

Polizist soll Abbruch des Einsatzes bewirkt haben

Das Ende des Einsatzes von zivilen Beobachtern im Vorarlberg geht gemäss «Blick» auf einen kuriosen Zwischenfall zurück: Ein Schweizer Polizist sei am Zoll mit Hanfsamen gestoppt worden. Dieser habe dann das Vorgehen der Zöllner in Frage gestellt.

Konfrontiert mit dieser Berichterstattung, antwortet die EVZ, sie habe die Rechtmässigkeit der Vorgehensweise im Rahmen der Fallnachbearbeitung in Frage gestellt und die weitere Durchführung solcher Aktionen gestoppt. «Da wir die Einleitung eines Disziplinarverfahrens sowie eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung prüfen, können wir aus verfahrenstechnischen Gründen momentan keine weiteren Angaben machen», sagt Marquis.

Was aber ein Polizist mit Hanfsamen macht, «entzieht sich unserer Kenntnis und wäre allenfalls Gegenstand eines Strafverfahrens durch die zuständige Staatsanwaltschaft.»

Neben dem St. Galler CVP-Nationalrat Nicolo Paganini äusserte sich auch der Österreichische Nationalrat Reinhold Einwallner (SPÖ) zum Vorfall. Zum «Blick» sagt er: «Ausländische Behörden haben auf österreichischem Boden nichts verloren.»

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