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Agrar-Initiativen und St.Galler Verhüllungsverbot fallen durch: So stimmt die Ostschweiz am Sonntag ab

Wir haben Sie bereits im Vorfeld des Urnengangs befragt, wie Sie am Sonntag abstimmen werden: Während die nationalen Anliegen klare Tendenzen zeigen, dürfte es beim St.Galler Verhüllungsverbot knapp werden. Das sagt zumindest unsere nicht repräsentative Umfrage.
Tim Naef

Kanton St.Gallen: Gegner des Verhüllungsverbots mit knappem Vorsprung

Worum geht es?

Abgestimmt wird für oder gegen ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum im Kanton St.Gallen. Oder sperrig fachlich formuliert: über den neuen Artikel ­«Gesichtsverhüllungsverbot» im dritten Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz. Darin steht: «Wer sich im öffentlichen Raum sowie an Orten, die öffentlich ­zugänglich sind, durch Verhüllung des Gesichts unkenntlich macht und dadurch die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet, wird mit Busse bestraft.»

Kanton Thurgau: Kredit für Kinderspital unbestritten

Worum geht es?

Der Grosse Rat hat Anfang Mai dem Thurgauer Anteil von 25,4 Mio. Franken für den Neubau des Ostschweizer Kinderspitals zugestimmt. Das letzte Wort hat aber das Stimmvolk. Dies, weil gemäss Thurgauer Kantonsverfassung Beschlüsse des Grossen Rates, die neue, einmalige Ausgaben von mehr als drei Millionen Franken vorsehen, eine Volksabstimmung zur Folge haben.

Appenzell Ausserrhoden: Mehrheit für die Revision des Spitalverbundgesetzes

Worum geht es?

In Appenzell Ausserrhoden wird über das revidierte Spitalverbundgesetz abgestimmt. Kernstück der Vorlage: Die Betriebsstandorte Herisau (Psychiatrie und Spital) und Heiden (Spital) sollen aus dem Gesetz gestrichen werden. Die SP hat das Referendum gegen die Vorlage ergriffen. Mit dem neuen Gesetz wäre der Regierungsrat für eine Spitalschliessung zuständig. Im Vorderland geht die Angst um, wonach das Spital Heiden in seiner heutigen Form keine Zukunft hat. Der Verwaltungsrat und der Regierungsrat wollen aber an allen drei Standorten festhalten, dies sieht auch die Strategie vor.

Appenzell Ausserrhoden: Aufwind für «mehr Steuergerechtigkeit»

Worum geht es?

Die Ausserrhoder SP hat die Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit ­eingereicht. Demnach soll die Steuergesetzgebung so angepasst werden, dass «nicht überdurchschnittlich Verdienende» - besonders jene mit Kindern - gegenüber der heutigen Situation entlastet werden. Dafür soll die prozentuale Steuerbelastung grundsätzlich für alle Steuerklassen ansteigen und die Revision «möglichst ertragsneutral» ausgestaltet werden. Der Kanton dürfe nicht nur auf eine reiche Minderheit Rücksicht nehmen, sagte SP-Präsident Yves Noël Balmer. Der Kantonsrat lehnte die Initiative mit 43:21 Stimmen ohne Gegenvorschlag ab. Als indirekten Gegenvorschlag stellte die Regierung bei der anstehenden Steuergesetz­revision unter anderem eine ­Erhöhung der Kinderabzüge in Aussicht.

Fair-Food-Initiative fällt durch

Worum geht es?

Die Initiative will das Angebot an Lebensmitteln erhöhen, die umweltschonend, tierfreundlich und fair hergestellt werden. Dazu soll der Bund für die Schweizer Produktion Vorgaben machen. Mit besonderen Kontrollen soll zudem dafür gesorgt werden, dass auch die importierten Lebensmittel diesem Standard genügen. Ziel der Initiative ist es auch, die Auswirkungen des Transports von
Lebensmitteln auf die Umwelt zu verringern, die Verschwendung von Lebensmitteln zu bremsen und die regionale und saisonale Produktion zu stärken.

Deutliches Nein für die Initiative «für Ernährungssouveränität»

Worum geht es?

Die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität» wurde von einem Initiativkomitee eingereicht, das von der Bauerngewerkschaft Uniterre getragen wird. Sie will die Landwirtschaftspolitik des Bundes ändern. Diese geht nach Ansicht der Initiantinnen und Initianten in die falsche Richtung. Mit der Initiative soll darum eine lokale, vielfältige, gentechnikfreie und nachhaltige Landwirtschaft gefördert werden. Der Staat soll für gute Arbeitsbedingungen und Löhne für die in der Landwirtschaft Tätigen sorgen. Zudem soll er zum Schutz der hiesigen Landwirtschaft auf bestimmte Produkte Zölle erheben oder die Einfuhr von Produkten verbieten. Solche Massnahmen widersprechen jedoch geltenden internationalen Abkommen.

Gegenentwurf zur «Velo-Initiative» hat sehr gute Chancen

Worum geht es?

2015 haben verschiedene Parteien und Vereinigungen die «Velo-Initiative» lanciert. Damit sollte der Bund dazu verpflichtet werden, Velowege zu fördern. Nach Ansicht von Bundesrat und Parlament gingen die Forderungen dieser Initiative zu weit. Darum haben sie einen Gegenentwurf ausgearbeitet, mit welchem dem Bund nur die Aufgabe übertragen wird, Massnahmen zugunsten von Velowegen zu unterstützen und zu koordinieren. Bei den Fuss- und Wanderwegen macht er das bereits. Dieser Gegenentwurf hat dazu geführt, dass die Velo-Initiative zurückgezogen wurde. Am 23. September stimmen wir also über den Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament ab.

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