Ärzte gewinnen gegen Spital

Das Spital Linth betreibt eine externe Praxis nicht weiter. Es reagiert damit auf das Urteil des St. Galler Verwaltungsgerichts.

Regula Weik
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Spital Linth Uznach

Spital Linth Uznach

Michel Canonica

Die beiden Praxen, welche das Spital Linth ausserhalb des Spitalareals betreibt, können zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Zu diesem Schluss ist das St. Galler Verwaltungsgericht gelangt. Nun zieht das Spital Linth Konsequenzen aus dem Richterspruch: Es will seine externe Praxis in Rapperswil-Jona schliessen; jene in Uznach soll bestehen bleiben.

Die Ärztegesellschaft Rapperswil-Jona reagiert erfreut. Die örtlichen Ärzte und Physiotherapeuten hatten sich wiederholt gegen die Expansion des Spitals gewehrt und das Projekt einer spitaleigenen Praxis in Rapperswil-Jona bereits in der Planungsphase bekämpft. Das bestehende sportärztliche und physiotherapeutische Angebot sei ausreichend. Die Praxis diene dem Spital schlicht als «Akquisitionsstelle von Patientinnen und Patienten», um eine bessere Auslastung der eigenen Ambulatorien, diagnostischen Infrastruktur und Betten zu erzielen. Diesen «Missbrauch der Praxis», der zu allem Elend das Gesundheitssystem verteure, wollten die Ärzte und Physiotherapeuten nicht einfach hinnehmen.

Spitalverwaltungsrat und Gesundheitsdepartement liessen sie abblitzen.

Regelung für externe Angebote fehlt

So beschritten sie den Rechtsweg. Und: Das St. Galler Verwaltungsgericht stützte im Herbst ihre Klagen. Die Gefahr eines unfairen Wettbewerbs könne bestehen. «Zumindest ist nicht auszuschliessen, dass Staatsbetriebe gewisse Wettbewerbsvorteile haben, etwa in Form von Steuerbefreiung, Staatsgarantie, Möglichkeiten der unterschwelligen Quersubventionierung oder vorbestehendem Wissen aus dem Monopolbetrieb.» Das könne zu einer Beeinträchtigung der Marktsituation führen.

Und: Es gebe keine ausdrückliche Regelung, dass das Spital Linth sein ambulantes Leistungsangebot über das Spitalareal hinaus ausdehnen dürfe.

Ärzte sprechen von «Trick der Spitäler»

Peter Werder, seit wenigen Wochen CEO des Spitals Linth

Peter Werder, seit wenigen Wochen CEO des Spitals Linth

Benjamin Manser

Der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei für das Spital Linth «offensichtlich Zeichen genug gewesen, von einem weiteren Betrieb der Praxis in Rapperswil-Jona abzusehen und diese per Ende März 2020 vorbehaltlos und definitiv zu schliessen», hält die Ärztegesellschaft Rapperswil-Jona in einer Medienmitteilung fest. Das Spital hätte den Entscheid an die nächste Instanz weiterziehen können.

Die Praxisschliessung, so die Ärzte, dürfte «schweizweit mit grösstem Interesse» registriert werden. Es sei dies das erste Mal gewesen, dass ein Gericht «den Trick der Spitäler, über externe, eigene Praxen Patienten für eine bessere Auslastung ihrer Angebote und Betten zu akquirieren», verurteilt habe.