ABSTIMMUNGEN: «Mut fehlt in der Jugendpolitik»

Die Grünliberalen fordern im Kanton St. Gallen Stimmrechtsalter 16 – für Jugendliche, die das aktiv beantragen. Über die defensive Haltung der Regierung zeigt sich die Partei enttäuscht.

Adrian Vögele
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Die St. Galler Regierung will am Stimmrechtsalter 18 festhalten. (Bild: Ennio Leanza/Keystone (St. Gallen, 15. Mai 2011))

Die St. Galler Regierung will am Stimmrechtsalter 18 festhalten. (Bild: Ennio Leanza/Keystone (St. Gallen, 15. Mai 2011))

Adrian Vögele

adrian.voegele

@tagblatt.ch

Jugendliche sollten im Kanton St. Gallen politisch mehr Gewicht erhalten, findet die GLP. Sie schlägt in einer Interpellation im Kantonsrat Stimmrechtsalter 16 vor. «Schon seit längerem verschiebt sich die politische Macht von den Jüngeren zu den Älteren», heisst es im Vorstoss. Wenn sich nichts ändere, sei in zehn Jahren die Mehrheit der Abstimmenden pensioniert.

Die Grünliberalen verlangen, dass Jugendliche ab 16 Jahren das Stimmrecht bekommen, wenn sie beim Wahlbüro ihrer Gemeinde darum ersuchen. Damit sei ­sichergestellt, dass nur jene Jugendlichen diesen Schritt machen, die politisch interessiert und und bereit seien, Verantwortung als Stimmbürger zu übernehmen.

Regierung: «Nicht zweckmässig»

Die Regierung lehnt die Forderung ab. Sie verweist in ihrer Antwort auf die vielen ähnlichen Anläufe in anderen Kantonen, die bereits gescheitert sind – mit dem Kanton Glarus als Ausnahme. Es sei nicht zweckmässig, wenn Jugendliche politisch schon mit 16 mündig seien, zivilrechtlich aber erst mit 18. Stattdessen setzt die Regierung vor allem auf die Schule – sie könne den Jugendlichen auf verschiedenen Ebenen wichtige politische Kenntnisse vermitteln. Zudem weist die Regierung auf das Jugendparlament und Mitwirkungsmöglichkeiten auf Gemeindeebene hin. In der Stadt St. Gallen etwa können Jugendliche seit 2006 eigene Vorstösse im Stadtparlament einreichen. Diese Option sei aber erst zweimal genutzt worden.

Die Grünliberalen sind über die Antwort enttäuscht. Zwar habe die Regierungen den Status quo detailliert aufgezeigt. «Aber es fehlt leider an Mut, für die Jugend politisch etwas zu bewegen», sagt GLP-Kantonsrat Jörg Tanner. Es gebe Jugendliche zwischen 16 und 18, die sehr wohl fähig wären, das Stimmrecht wahrzunehmen. «Wenn sie dieses Recht selber beantragen müssen, beweist dies ja, dass sie bereit sind, Verantwortung zu tragen.» Fast alle politischen Parteien hätten Nachwuchsschwierigkeiten. «Umso wichtiger ist es, dass wir jenen Jugendlichen, die politisch interessiert sind, mehr Möglichkeiten geben, sich zu beteiligen.»

Auch im Thurgau ein Thema

Ob die St. Galler Grünliberalen weitere Anläufe in dieser Sache nehmen, ist laut Tanner offen. «Wir werden das besprechen, auch mit der Jungen GLP.» Im Kanton Thurgau hatten die Jungen Grünliberalen im vergangenen Jahr angekündigt, eine Volksinitiative für das Stimmrecht ab 16 zu prüfen. Ähnliche Diskussionen sind auch in Neuenburg und im Kanton Waadt in Gang. «Die Westschweiz ist diesbezüglich eher offener als die Deutschschweiz», sagt Tanner.

Als vorerst letzter Kanton hat Baselland das Stimmrechtsalter 16 verworfen: Anfang März scheiterte die Initiative der Juso und der Jungen Grünen an der Urne – mit 85 Prozent Nein-Stimmen. Auf nationaler Ebene stellte die Genfer Nationalrätin Lisa Mazzone (Grüne) dieselbe Forderung. Der Nationalrat lehnte die parlamentarische Initiative im vergangenen September mit 118 zu 64 Stimmen ab.