IT-Millionen in St.Gallen, Kampfwahlen im Thurgau und Erneuerungswahlen in Appenzell Ausserrhoden: Darüber stimmt die Ostschweiz am Sonntag ab
Am 10. Februar wird die Schweizer Bevölkerung wieder an die Urne gebeten. National steht dieses Mal lediglich eine Vorlage zur Abstimmung. Auf kantonaler und kommunaler Ebene steht in der Ostschweiz aber einiges auf dem Programm. Eine Übersicht.
Inhaltsverzeichnis
Kanton St.Gallen: Sonderkredit für die IT-Bildungsoffensive
Worum geht es?
Die IT-Bildungsoffensive besteht aus einem Sonderkredit von 75 Millionen Franken, mit dem während acht Jahren, von 2019 bis 2026, eine Mehrzahl koordinierter Projekte gefördert werden soll. Das Kreditprogramm soll fünf Schwerpunkte umfassen:
- ein Kompetenzzentrum Digitalisierung & Bildung für die Volksschule und die Mittelschulen,
- eine Plattform Fit4Future in der Berufsbildung,
- ein Kompetenzzentrum Angewandte Digitalisierung an der Fachhochschule,
- eine School of Information and Computing Science an der Universität St.Gallen
- sowie Massnahmen zur Vernetzung von Bildung und Wirtschaft und Anlässe zur Förderung der MINT-Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler
Haltung des St.Galler Kantonsrates
Das St.Galler Kantonsparlament bewilligte den Kredit im Juni 2016. Opposition gab es im Rat keine, warnende Stimmen jedoch schon: So fordert die SVP, dass überprüft wird, ob die geplanten Forschungsprojekte auch tatsächlich eine Wirkung im Schulzimmer haben.
Wer profitiert von dieser Vorlage? Wer verteilt das Geld? Wer hat das Nachsehen? Antworten auf die wichtigsten Fragen:
Einheitsgemeinde Au-Heerbrugg
AUCH INTERESSANT
Am 10. Februar stimmt die Schulgemeinde Au-Heerbrugg über die Bildung einer Einheitsgemeinde ab.
Seeuferweg Rorschacherberg
2015 sagten die Rorschacherberger Stimmbürgerinnen und Stimmbürger deutlich Nein zu einem Steg abseits des Ufers. Nun folgt ein erneuter Anlauf: Mit Aufschüttungen soll der Uferabschnitt Neuseeland revitalisiert und ökologisch aufgewertet werden. Der Fussweg würde auf Stegen und über Inseln führen und den Anwohnern durch Böschungen und Erde Sichtschutz bieten. Rorschacherberg stimmt am 10. Februar über einen umstrittenen Kredit von 4,5 Millionen Franken ab. Der Kanton stellt eine Million Franken in Aussicht.
Kanton Appenzell Ausserrhoden: Gesamterneuerungswahlen
Im Kanton Appenzell Ausserrhoden stehen Gesamterneuerungswahlen an. Für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger heisst dies, dass sie den gesamten Regierungsrat, den Landammann und die Mitglieder des Obergerichts neu wählen müssen.
Regierungsrat
Gemäss Kantonsverfassung ist eine Wiederwahl dreimal möglich. Aufgrund dieser Bestimmung scheiden auf Ende der laufenden Amtsdauer Matthias Weishaupt (SP) und Köbi Frei (SVP) aus dem Regierungsrat aus.
Von den bisherigen Mitgliedern stehen für eine Wiederwahl zur Verfügung: Paul Signer (FDP), Alfred Stricker (parteiunabhängig) und Dölf Biasotto (FDP).
Für die zwei frei werdenden Sitze bewerben sich Yves Noël Balmer von der SP und Hansueli Reutegger von der SVP.
Die beiden Kandidaten für die zwei frei werdenden Sitze im Regierungsrat: Yves Noël Balmer von der SP (links) und Hansueli Reutegger von der SVP. (Bild: pd)
Landammann
Der Landammann wird für eine Dauer von zwei Jahren aus der Mitte des Regierungsrates gewählt. Nach Ablauf einer vollen Amtsdauer ist für eine Amtsdauer auszusetzen. Der amtierende Landammann Paul Signer steht daher für eine Wiederwahl als Landammann nicht zur Verfügung. Zur Verfügung stellt sich: Stricker Alfred.
Die Wahlen in den Regierungsrat, ins Landammannamt und ins Obergericht erfolgen nach dem Mehrheitswahlverfahren. Gewählt ist, wer das absolute Mehr der gültigen Stimmen erreicht. Können im ersten Wahlgang nicht alle Behördenmitglieder gewählt werden, findet am 17. März 2019 ein zweiter Wahlgang statt, bei dem das relative Mehr entscheidet; vorbehalten bleiben «stille Wahlen».
Weitere Informationen zur Gesamterneuerungswahl finden Sie hier.
Kanton Thurgau: Kampfwahlen in Romanshorn und Frauenfeld
In Romanshorn kommt es zu einer Kampfwahl um das Stadtpräsidium. Für das Amt stellen sich vier Männer zur Verfügung.
Neben Amtsinhaber David H. Bon (FDP) kandidieren Roger Martin (parteilos), Turi Schallenberg (SP) und Daniel Sommer (SVP) für das Romanshorner Stadtpräsidium. (v.r.n.l)
Und auch in Frauenfeld wird es spannend. Dort streiten sich Zwei bisherige und sechs neue Kandidatinnen und Kandidaten um fünf freie Sitze im Frauenfelder Stadtrat.
Die Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat stellen sich den Fragen: Stefan Leuthold, Johannes Eiholzer, Elsbeth Aepli, Barbara Dätwyler, Andreas Elliker, Roland Wyss, Anders Stokholm und Fabrizio Hugentobler flankiert von den beiden Moderatoren Mathias Frei und David Angst. (Bild: Reto Martin)
Und auch in Steckborn ist Zunder drin. Es bewerben sich vier Kandidaten für Stadtpräsidium. Sie wollen Nachfolger von Roger Forrer (SVP) werden: Andreas Gäumann (SP), Markus Kuhn (parteilos), Roman Pulfer (FDP) und Moritz Eggenberger (parteilos).
Nationale Vorlage: Zersiedelungsinitiative
Worum geht es?
Die Initiative will die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz auf dem heutigen Stand einfrieren. Sie will zudem die möglichen Ausnahmen abschliessend in der Verfassung – und nicht wie heute im Gesetz – festschreiben.
Die Initiantinnen und Initianten erachten die Revision des Raumplanungsgesetzes, die 2013 vom Volk angenommen wurde, als ungenügend. Bei dieser Revision ging es darum, die Bautätigkeit stärker zu kontrollieren, indem der Umfang der Bauzonen auf die Fläche beschränkt wird, die voraussichtlich in den nächsten 15 Jahren benötigt wird.
Dem Bundesrat und dem Parlament ist der Erhalt von Natur und Landschaft ein wichtiges Anliegen. Sie sind jedoch der Ansicht, dass die Initiative der Jungen Grünen die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft ausser Acht lässt. Die Initiative trage zudem den Zuständigkeiten der Kantone und der Gemeinden in Fragen der Raumplanung zu wenig Rechnung.
Das sagen die Befürworter
Die ungebremste Zersiedelung zerstört Natur und Landschaft. Dadurch geht auch Landwirtschaftsland verloren. Die Initiative sorgt dafür, dass Landschaft und Lebensqualität erhalten bleiben. Sie holt die Versäumnisse der Revision des Raumplanungsgesetzes nach und ermöglicht einen haushälterischen
Umgang mit dem Boden.
Das sagen die Gegner
Natur und Landschaft zu schonen, ist wichtig. Mit der Initiative ist der Schweiz jedoch nicht gedient: Ein starrer Bauzonen-Stopp lässt die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft ausser Acht, ebenso die kantonalen und regionalen Unterschiede. Wo Bauland knapp wird, wächst zudem die Gefahr, dass die Wohnungspreise steigen.
Der Bundesrat und das Parlament empfehlen die Ablehnung der Volksinitiative.
