Kommentar

Abstimmung zu Prämienverbilligungen: Hohe Gesundheitskosten erfordern mehr sozialen Ausgleich

Der Entscheid, pro Jahr 12 Millionen Franken mehr für individuelle Prämienverbilligungen aufzuwenden, bedeutet für den Kanton St.Gallen eine kleine sozialpolitische Wende. 

Adrian Lemmenmeier
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Adrian Lemmenmeier, Redaktor Ostschweiz

Adrian Lemmenmeier, Redaktor Ostschweiz

Dieser Schritt war überfällig. Seit Jahren steigen die Krankenkassenprämien – doch die Mittel für die Individuelle Prämienverbilligungen (IPV) steigen nicht im selben Mass. Das bedeutet, dass immer weniger Leute Anspruch auf eine Prämienverbilligung haben. 2001 waren es im Kanton St. Gallen gut 129000, letztes Jahr noch die Hälfte.

Unter dieser Entwicklung leiden vor allem Haushalte mit mittleren und tiefen Einkommen. Weil die Höhe der Prämien nicht vom Einkommen abhängig ist, müssen sie einen grösseren Anteil ihres Budgets dafür aufwenden.

Jetzt haben die St.Gallerinnen und St Galler deutlich Ja gesagt zu jährlich 12 Millionen Franken mehr für individuelle Prämienverbilligungen. Für einen Kanton, der säumige Prämienzahler auf eine schwarze Liste setzt, obwohl die Regierung deren Nutzen bezweifelt, ist dieser Entscheid eine kleine sozialpolitische Wende. In der letzten Sparrunde wurden die Mittel für die IPV noch um 10 Millionen gekürzt. Jetzt werden sie um 12 Millionen aufgestockt. Die Zustimmung von 78 Prozent zeigt, dass die St. Galler Bevölkerung hinter dieser Kursänderung steht – auch wenn sie erst auf indirekten Druck aus Bern und Lausanne zustande kam.

Natürlich: Mit Prämienverbilligungen ist noch kein Franken gespart, es wird lediglich umverteilt. Ziel muss sein, die ausufernden Kosten im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Dazu plant der Bundesrat verschiedene Massnahmen. Doch auch wenn Fehlanreize beseitigt, Medikamentenpreise gesenkt und die Arztbesuche der Bevölkerung auf das Minimum reduziert sind, dürfte unser Gesundheitswesen teuer bleiben. Denn gegen einen zentralen Kostentreiber – die Alterung der Gesellschaft – ist kein Kraut gewachsen.

Bleiben die Prämien hoch, bleibt auch die Frage nach mehr Ausgleich aktuell. Hier müssen weitere Schritte folgen. Heute müssen die St. Gallerinnen und St. Galler 16 bis 20 Prozent ihres Lohnes für die Prämie aufwenden, damit sie für eine ordentliche Prämienverbilligung in Frage kommen. Als 1996 das Krankenversicherungsgesetz beschlossen wurde, hiess es, die Prämie solle nicht mehr als neun Prozent des Einkommens aufzehren.