Abstimmung über Asylzentrum

Altstätten Bevor der Bund in Altstätten ein neues Asylzentrum realisieren kann, müssen die Stimmbürger einem Landverkauf und einer Teilzonenplanänderung zustimmen. Nun hat der Stadtrat die Abstimmung auf den 27. November festgelegt.

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Altstätten Bevor der Bund in Altstätten ein neues Asylzentrum realisieren kann, müssen die Stimmbürger einem Landverkauf und einer Teilzonenplanänderung zustimmen. Nun hat der Stadtrat die Abstimmung auf den 27. November festgelegt. Die Abstimmung über den Verkauf der Parzelle an den Bund hätte bereits am 5. Juni stattfinden sollen. Weil es noch keine Vereinbarung über den Betrieb des geplanten Asylzentrums gab, hatte der Stadtrat die Abstimmung im April auf unbestimmte Zeit verschoben. Nun seien die Verhandlungen mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) und dem Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen abgeschlossen, teilte der Altstätter Stadtrat gestern mit. Eine Vereinbarung über die Nutzung und den Betrieb des Asylzentrums liege vor.

Am 27. November wird auch über eine Teilzonenplanänderung abgestimmt. Eine Gruppe von Bürgern hatte das Referendum gegen die Einzonung des Landwirtschaftslandes ergriffen. Diese ist jedoch Voraussetzung für den Bau des geplanten Bundesasylzentrums mit 390 Plätzen. Über den Verkauf des Grundstücks für gut 6 Millionen Franken hatte sich Altstätten bereits vor einem Jahr mit dem Bund geeinigt. Es liegt neben dem Regionalgefängnis, drei Kilometer ausserhalb des Zentrums. (sda)