ABSTIMMUNG: Steuerreform treibt Regierung an

Die SP wirft der St. Galler Regierung übermässige Aktivitäten im Abstimmungskampf zur Unternehmenssteuerreform III vor. Der Kanton St. Gallen sei «besonders betroffen», wehrt sich die Regierung.

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Das ging rasch. Vor zwölf Tagen hatte sich SP-Fraktionschef Peter Hartmann darüber mokiert, dass die Regierung ungewohnt zügig Fragen der FDP zur Steuerreform beantwortet habe. Nun liegt die Antwort auf Hartmanns Vorstoss vor. Die Regierung scheint sich durch den unterschwelligen Vorwurf des SP-Fraktionschefs angestachelt gefühlt zu haben – jedenfalls übertrafen sie sich gleich; für die Antwort an die FDP hatte sie dreizehn Tage benötigt. Ob und wie lange sie dieses Tempo durchhält, wird sich weisen. Sie sei bestrebt, parlamentarische Vorstösse «möglichst zeitnah» zu beantworten, lässt sie wissen.

Doch Hartmann hatte nicht allein die Eile der Regierung bei der Beantwortung des bürgerlichen Vorstosses aus der Reserve geholt; es war vielmehr deren «mangelnde Zurückhaltung» im Vorfeld der Abstimmung. Dies sei umso dreister, als das Bundesgericht erst im Dezember die Ostschweizer Justizdirektoren wegen unzulässiger Einmischung in die nationale Abstimmung über das Nachrichtengesetz gerüffelt hatte (Ausgabe vom 28. Januar).

1000 Gesellschaften profitieren

Die Frage, ob bei einer starken Betroffenheit eine Stellungnahme der Gemeinden oder Kantone zulässig sei oder nicht, habe das Bundesgericht bisher nicht abschliessend beantwortet, hält die Regierung dagegen. Die USR III wirke sich unbestritten auf die Kantone aus; da sei es angezeigt, eine «beratende Stellungnahme» abzugeben. St. Gallen sei «besonders betroffen». Von den total 25000 Unternehmen im Kanton profitierten 1000 Gesellschaften vom besonderen Steuerregime. Sie lieferten 40 Millionen Steuereinnahmen ab – das entspreche zehn Prozent der Steuereinnahmen aller juristischer Personen.

Unabhängig vom Vorstoss, muss sich das Bundesgericht mit der Rolle der Kantone im Abstimmungskampf um die USR III beschäftigen: Vertreter der Piratenpartei haben eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht.

Regula Weik

regula.weik

@tagblatt.ch

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