ABSTIMMUNG: Steuerreform als Hochseilakt

Ist die Unternehmenssteuerreform III sauber ausbalanciert – oder in völliger Schieflage? Darüber diskutierten Gegner und Befürworter gestern Abend in St. Gallen. Gemeinsame Nenner gab es nur wenige.

Adrian Vögele
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Adrian Vögele

adrian.voegele

@tagblatt.ch

Die ehemalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat die Diskussion um die Unternehmenssteuerreform III neu belebt. Sie kritisierte vor einigen Tagen, die Vorlage weiche zu stark von dem ab, was der Bundesrat geplant habe – die Massnahmen seien nicht ausgeglichen, das Parlament wolle die Unternehmen zu sehr entlasten. Entsprechend erfreut äusserten sich die Gegner der Steuerreform an der gut besuchten Podiumsdiskussion gestern Abend im Palace St. Gallen. «Frau Widmer-Schlumpf geniesst eine hohe Glaubwürdigkeit», sagte SP-Ständerat Paul Rechsteiner – und stimmte ihr zu: «Die Reform ist in völliger Schieflage.» Enttäuscht über Widmer-Schlumpfs Äusserung zeigte sich hingegen Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP). «Wenn man Kritik übt, sollte sie Hand und Fuss haben.» Was die ehemalige Finanzministerin sage, treffe nicht zu, die Vorlage sei im Parlament nicht aus der Balance geraten. Regierungsrat Beni Würth ergänzte, es gebe keineswegs nur Entlastungen, auch Gegenfinanzierungen habe das Parlament beschlossen – etwa eine Untergrenze bei der Dividendenbesteuerung. «Diese Reform ist kein Fass ohne Boden.»

SP befürchtet weitere Sparpakete

SP-Kantonsrätin Bettina Surber schilderte negative Folgen, die ein Ja zur Steuerreform für den Kanton St. Gallen habe: Die Gewinnsteuern würden gesenkt, weitere Sparpakete seien absehbar. «Abstriche beim öffentlichen Verkehr, in Bildung und Kultur kommen auf uns zu – dieser Weg ist bereits jetzt vorgezeichnet.» Die Unternehmen hätten im Vergleich mit den Privatpersonen steuerlich eine privilegierte Stellung. Rechsteiner gab zu bedenken, dass viele Erleichterungen, die in der Steuerreform für Firmen geplant seien, für natürliche Personen undenkbar wären. «Etwa, dass man mehr als 150 Prozent gewisser Kosten von den Steuern abziehen kann.»

Würth betonte, es lasse sich nicht mit Sicherheit sagen, wie sich die Finanzlage des Kantons bei einem Ja oder einem Nein entwickeln werde. «Aber das Risiko ist geringer, wenn wir der Reform zustimmen.»

Einig waren sich die Podiumsteilnehmer einzig darin, dass die Steuerprivilegien für die sogenannten Statusgesellschaften abgeschafft werden müssten. Karin Keller-Sutter wies auf den grossen Druck aus dem Ausland hin: «Wir haben keine Wahl. Wir brauchen diese Reform.» Es habe Jahre gedauert, bis der jetzige Kompromiss ausgearbeitet gewesen sei. «So rasch können wir nicht eine neue Vorlage präsentieren.» Würth warnte, wenn die Reform nicht angenommen werde, könnten im Ausland schwarze Listen für Unternehmen in der Schweiz wieder zum Thema werden. «Das müssen wir verhindern. Wir sind auf eine funktionierende Exportwirtschaft angewiesen.» Die internationale Lage habe sich verschärft: «Manche Staaten zeigen protektionistische Tendenzen.»

Rechsteiner plädierte dennoch dafür, die Reform sei in der jetzigen Version abzulehnen. «Das gibt uns die Chance, das Ganze neu aufzugleisen.» Wie ein Plan B aussehen könnte, liess er offen. «Das sollten wir erst diskutieren, wenn die Abstimmung vorbei ist.» Bettina Surber ergänzte, der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen werde sich mit der Unternehmenssteuerreform nochmals deutlich verschärfen. Würth und Keller-Sutter entgegneten, ein moderater Wettbewerb sei positiv. «Zudem haben wir in der Schweiz den Finanzausgleich, der diese Entwicklungen auffängt», sagte Würth.