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ABSTIMMUNG: Ostschweizer Regierungskonferenz spricht sich gegen No-Billag-Initiative aus

Die dreisprachige Ostschweiz würde bei einer Annahme der No-Billag-Initiative medial nicht mehr in gleichem Ausmass bedient. Die Ostschweizer Regierungskonferenz empfiehlt aus diesem und anderen Gründen, die No-Billag-Initiative abzulehnen.
Blick in den Regieraum des RSI-Fernsehstudios in Comano. Die Ostschweizer Regierungskonferenz fürchtet, dass bei einer Annahme der No-Billag-Initiative vor allem die italienisch- und rätoromanischsprachige Ostschweiz stark betroffen wäre. (Bild: PABLO GIANINAZZI (TI-PRESS))

Blick in den Regieraum des RSI-Fernsehstudios in Comano. Die Ostschweizer Regierungskonferenz fürchtet, dass bei einer Annahme der No-Billag-Initiative vor allem die italienisch- und rätoromanischsprachige Ostschweiz stark betroffen wäre. (Bild: PABLO GIANINAZZI (TI-PRESS))

Die Ostschweizer Regierungskonferenz ist überzeugt, dass die Vorlage, welche die Empfangsgebühren abschaffen und den medialen Service Public alleine über Werbung finanzieren will, der nationalen und regionalen Medienlandschaft erheblichen Schaden zufügen würde. Das schreiben die Verantwortlichen der Regierungskonferenz in einem Mediencommuniqué. Eine vielfältige Medienlandschaft sei bei einer alleinigen Finanzierung durch Abonnenten und Werbung nicht möglich. Vor allem in kleinräumigen Gebieten wie der Ostschweiz existiere kein genügend grosser Markt, um eine Medienvielfalt, wie sie heute zumindest teilweise noch vorhanden sei, zu sichern. Im Gegenteil, eine Konzentration auf noch weniger Medienunternehmen wäre gemäss Ostschweizer Regierungskonferenz die Folge. Das habe die Entwicklung der Medienlandschaft in den letzten Jahren gezeigt.

Notwendige Vielfalt

Die Ostschweizer Kantone seien neben den Printmedien deshalb auf die elektronischen Medien angewiesen. Die Sender von Schweizer Radio und Fernsehen SRF sowie die privaten Radio- und Fernsehsender garantierten eine notwendige Vielfalt bei der Berichterstattung auf lokaler, regionaler und kantonaler Ebene. Besonders die italienisch- und rätoromanischsprachige Ostschweiz wäre von einer Annahme der No-Billag-Initiative stark betroffen.

"Eine vielfältige Medienlandschaft ermöglicht eine ausgewogene Berichterstattung. Diese ist für die direkte Demokratie in der Schweiz von grosser Bedeutung", heisst es weiter im Communiqué der Ostschweizer Regierungskonferenz. Mit einer Annahme der Initiative würde der Verfassungsauftrag entfallen, wonach Radio und Fernsehen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung beitragen sowie die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone berücksichtigen, die Ereignisse sachgerecht darstellen und die Vielfalt angemessen zum Ausdruck bringen.

Der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I. Rh., St.Gallen, Graubünden und Thurgau an. (pd/red.)

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