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ABSTIMMUNG: IHK spricht sich für No-Billag-Initiative aus

Der Vorstand der Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell befürwortet die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (No Billag). Gleichzeitig bedauere man, dass sich Bundesrat und Parlament einer Grundsatzdiskussion entzögen.
Die IHK findet irritierend, dass sich die SRG-Leitung in der Öffentlichkeit bisher konsequent weigerte, über mögliche Szenarien nach einer Annahme der No-Billag-Initiative zu sprechen. (Bild: LAURENT GILLIERON (KEYSTONE))

Die IHK findet irritierend, dass sich die SRG-Leitung in der Öffentlichkeit bisher konsequent weigerte, über mögliche Szenarien nach einer Annahme der No-Billag-Initiative zu sprechen. (Bild: LAURENT GILLIERON (KEYSTONE))

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) St.Gallen-Appenzell setzt sich gemäss ihren Statuten "für eine wettbewerbsfähige und umweltverträgliche Marktwirtschaft ein". Die SRG als Quasi-Monopolistin und die Billag-Zwangsgebühr stünden zu diesen Zielen quer in der Landschaft. Unverändert abgelehnt wird auch die aus abstimmungstaktischen Gründen beschlossene Doppelbelastung von Unternehmen. Obwohl ein Unternehmen weder Radio hören noch TV schauen kann, sollen die Firmen zusätzlich mit einer Zwangsabgabe von jährlich bis zu 35'590 Franken belastet werden. Wie der IHK-Vorstand nun in einer Mitteilung schreibt, empfiehlt er grossmehrheitlich ein Ja zur No-Billag-Initiative, die am 4. März zur Abstimmung kommt.

Medien im Wandel

Die Medienbranche stecke in einem grossen Strukturwandel, heisst es weiter. Digitale Angebote ersetzten lineare Radio- und Fernsehprogramme und mobile individualisierte Werbeformen forderten die traditionellen Medien heraus. "Falsch ist es, wenn diese Veränderungsprozesse durch zwangsweise erhobene Gebühren von über 1,2 Milliarden zu Gunsten eines einzelnen Anbieters und auf Kosten privater Initiativen verfälscht wird."

Bei den Diskussionen im IHK-Vorstand wurde daher in verschiedenen Voten auf die Notwendigkeit eines Service Public hingewiesen. Allerdings war man sich einig, dass sich das aktuelle Angebot der SRG mit 17 Radio- und sieben Fernsehprogrammen sowie einer breiten Palette an Unterhaltungssendungen weit vom ursprünglichen Auftrag entfernt habe. "Dieses Angebot ist auch nicht mit dem vielbeschworenen Zusammenhalt des Landes zu rechtfertigen", heisst es seitens IHK. Denn dieser beschränke sich auf die Querfinanzierung der überaus grosszügig ausgestatteten Angebote in der West- und Südschweiz. Sprachregionen übergreifende Programme seien keine erkennbar, Berichterstattung aus anderen Sprachregionen nur im Ausnahmefall.

Fehlender Plan B

Bedauert wird vom IHK-Vorstand auch, dass sich Bundesrat und Parlament einer Grundsatzdiskussion zu öffentlich finanzierten Informationsangeboten entzögen. "Irritierend ist zudem, dass sich die SRG-Leitung in der Öffentlichkeit bisher konsequent weigerte, über mögliche Szenarien nach einer Annahme der Initiative zu sprechen." Dabei bestehen für eine haushälterischer wirtschaftende SRG zweifellos Chancen, auch mit anderen Finanzierungsmodellen oder klar umrissenen Leistungsaufträgen den Service public zu erfüllen. (pd/lex)

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