ABSTIMMUNG
Boris Tschirky zur E-ID, die weder Identitätskarte noch Pass ist: «Der grösste Vorteil ist die einheitliche digitale Identität»

Der Kanton St.Gallen, die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten sowie «eGovernment St.Gallen digital» geben eine Abstimmungsempfehlung für das E-ID-Gesetz ab, über das am 7. März abgestimmt wird. «Die Datenhoheit bleibt weiterhin bei der öffentlichen Hand, sprich beim Bund», sagt Boris Tschirky.

Christoph Zweili
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Die SwissID-App ermöglicht heute mit einem einzigen Log-in-Zugang den Zugang zu verschiedenen Schweizer Online-Diensten.

Die SwissID-App ermöglicht heute mit einem einzigen Log-in-Zugang den Zugang zu verschiedenen Schweizer Online-Diensten.

Bild: Christian Beutler/ KEY

Unser Alltag ist immer mehr digital geprägt: Nun soll uns der elektronische Identitätsnachweis – geprüft vom Staat, umgesetzt von privaten Firmen – garantieren, dass der Online-Gegenüber bei Bestellungen, Kontakten zu Ämtern, Banken und Versicherungen, beim Altersnachweis beim Video-Streaming oder beim Kauf von Alkohol der ist, als der er im Netz erscheint.

Hoher Standard wird geschaffen

Für den Kanton St.Gallen, die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten sowie «eGovernment St.Gallen digital» das für die E-Government-Zusammenarbeit von Kanton und politischen Gemeinden zuständig ist, ist das Gesetz, das am 7. März zur Abstimmung kommt, «ein Meilenstein in der über zehnjährigen politischen Diskussion über eine einheitliche digitale Identität», wie es im Communiqué vom Montag heisst. Mit dem Gesetz werde ein hoher Standard geschaffen für einen einheitlichen Authentifizierungsprozess für E-Government und andere digitale Dienstleistungen.

Boris Tschirky, VSGP-Präsident.

Boris Tschirky, VSGP-Präsident.

Bild: Ralph Ribi

Boris Tschirky, Gemeindepräsident von Gaiserwald und Präsident der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP), sagt: «Der grösste Vorteil ist die einheitliche digitale Identität.»

Wer das in Anspruch nehmen wolle, habe künftig eine Identität für Geschäfte, die er im Netz abwickeln wolle.

«Wer die E-ID nicht nutzen will, muss das auch nicht.»

Allerdings: Werde das Gesetz am 7. März abgelehnt, dürfte sich laut Mitteilung «auf dem Markt eine unübersichtliche Situation mit diversen Identifizierungsdiensten ergeben». Für die rechtssichere Abwicklung von Geschäften müsste jeder Anbieter von Online-Geschäften – «sei es ein staatlicher oder privater» – ein eigenes System entwickeln und Schnittstellen zwischen den Systemen lösen.

Kann sich der Kanton St.Gallen vorstellen, selber als E-Provider aufzutreten? Tschirky bleibt vorsichtig:

«Bei einer Ablehnung müsste man nach Lösungen suchen.»

Der Gemeindepräsident von Gaiserwald verweist auf den Kanton Schaffhausen, der als staatlicher Anbieter einer E-ID auftreten will. Schaffhausen gibt für seine Einwohner bereits heute eine elektronische Identität heraus und nimmt damit eine Pionierrolle ein. «Man kann nicht nichts haben», sagt Tschirky. Die richtige Lösung müsse man jedoch «zuerst evaluieren».

Aufgabenteilung zwischen Staat und privater Hand nicht unüblich

Und was sagt Tschirky zur Kritik, dass die Herausgabe von Identifikationsmitteln eine hoheitliche staatliche Aufgabe sei, die nicht vollständig an private Unternehmen delegiert werden dürfe? Die Antwort ist kurz: «Die Datenhoheit bleibt weiterhin bei der öffentlichen Hand, sprich beim Bund.» Die Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten sei nicht unüblich: Zum Beispiel würden sämtliche Banknoten, Pässe und ID von privaten Firmen produziert.

Das Online-Magazin Republik stellt allerdings genau diesen Daten­transfer zwischen den E-ID-Anbietern in Frage, es spricht vom «Märchen vom E-ID-Wettbewerb». Unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz hatte das Magazin den Zugang zu allen Dokumenten jener Arbeits­gruppe verlangt, die in regelmässigen Abständen tagt und den Gesetz­gebungs­prozess berät, Das Online-Magazin kommt zu Schluss: «Egal, für welchen Anbieter sie sich entscheiden – am Schluss weiss jeder alles über sie.»

Boris Tschirky kann das nicht nachvollziehen.

«Die E-ID ist kein Pass, oder eine ID, die man produziert, sondern eine weitere Möglichkeit, mit dem Bürger zu kommunizieren. Es geht also nicht um eine Identitätskarte oder um einen Pass. Da werden Äpfel mit Birnen vermischt.»