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Kommentar

Abschreckung ist keine Lösung

Schwarze Listen mit säumigen Prämienzahlern haben die Zahlungsmoral nicht erhöht. Höchste Zeit also, die Register wieder abzuschaffen.
Michael Genova
Michael Genova (Bild: Martina Basista)

Michael Genova (Bild: Martina Basista)

Die St. Galler SP will ein modernes Sündenregister abschaffen. Seit 2015 erfasst der Kanton St. Gallen Personen, die ihre Krankenkassenprämien trotz einer Betreibung nicht bezahlt haben. Wer auf der sogenannten schwarzen Liste landet, hat nur noch im Notfall Anspruch auf eine medizinische Behandlung. Diese Massnahme nütze nichts, führe zu neuen Problemen und sei ethisch-moralisch bedenklich, kritisieren die Linken.

Die Bilanz der Sperrlisten fällt in der Tat ernüchternd aus. Rund 275000 Franken gibt der Kanton St. Gallen pro Jahr dafür aus. Bisherige Wirkung: Null. Die Regierung sieht keinen Zusammenhang zwischen dem Register und der Höhe der Prämienausstände. Trotzdem wollen die bürgerlichen Parteien die Übung nicht abbrechen. Die Zahlen seien nach so kurzer Zeit zu wenig aussagekräftig. Zudem seien die Verwaltungskosten viel zu hoch. Tatsächlich? Bereits 2015 kam eine Studie im Kanton Zürich zum Schluss, dass der Aufwand für schwarze Listen viel höher sein werde als der zu erwartende Nutzen.

Gedacht war die schwarze Liste zur Abschreckung. Die Fraktionen von SVP und FDP behaupteten in ihrer Motion von 2011, dass die säumigen Prämienzahler «zum grössten Teil nicht zahlungsunfähig, sondern zahlungsunwillig» seien. Einen Beweis dafür lieferten sie nicht. Die Bürgerlichen wollten ein Zeichen gegen unsolidarische Trittbrettfahrer setzen. Dabei nehmen sie jedoch in Kauf, dass sie auch Zahlungsunfähige treffen. Die Rentnerin zum Beispiel, die sich abstrampelt, damit sie keine Ergänzungsleistungen oder gar Sozialhilfe beantragen muss – und nach einem Schicksalsschlag trotzdem auf der schwarzen Liste landet. Das ist eine unnötige Demütigung.

Problematisch sind die Listen noch aus einem weiteren Grund. Säumige Prämienzahler werden nur im Notfall behandelt. Doch nicht immer ist klar, was ein Notfall überhaupt ist. So verweigerte ein Versicherer kürzlich einem Aidskranken aus Chur lebensrettende HIV-Medikamente. Der 50 Jahre alte Mann stand auf der Liste und starb Ende 2017. Das Beispiel verdeutlicht: Krankenkassen entscheiden im Zweifelsfall auch über Leben und Tod. Das ist inakzeptabel.

Die Debatte um die Sperrlisten ist ein symbo­lischer Nebenschauplatz. Gerade der Kanton St. Gallen darf sich nicht wundern, dass die Ausgaben für Prämienausstände stetig zunehmen. Im Rahmen der vergangenen Sparpakete hat er sein finanzielles Engagement für Prämienverbilligungen drastisch reduziert. Viele Familien und alleinstehende Rentner können sich die explodierenden Krankenkassenprämien schlicht nicht mehr leisten. Daran wird auch eine schwarze Liste nichts ändern.

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