Abbruch nur im Ausland straffrei

VADUZ. Liechtenstein unternimmt erneut einen Anlauf, um die Strafverfolgung von Frauen zu vermeiden, die eine Abtreibung vornehmen lassen. Im Inland bleibt die Strafverfolgung aber teilweise bestehen.

Günther Meier
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Der Regierungsvorschlag zum Thema Abtreibung wird im Parlament sicher kontrovers diskutiert. (Bild: ky/Christian Beutler)

Der Regierungsvorschlag zum Thema Abtreibung wird im Parlament sicher kontrovers diskutiert. (Bild: ky/Christian Beutler)

Die Einführung einer Fristenlösung bei Schwangerschaftsabbruch dürfte noch Jahre entfernt sein, nachdem im Herbst 2011 die Stimmberechtigten die Initiative «Hilfe statt Strafe» mit 52,3 Prozent Nein-Stimmen ablehnten. Ebenso schwer wiegt, dass Erbprinz Alois von Liechtenstein damals vor der Abstimmung unmissverständlich erklärt hatte, eine «Fristenlösung nach Schweizer Modell» nicht zu sanktionieren. Nun könnte sich eine Regelung bei Schwangerschaftskonflikten abzeichnen, die teilweise der heutigen Realität entspricht: Vom Strafrecht unbehelligt bleibt eine Frau, die den Abbruch im Ausland vornehmen lässt.

An der Realität vorbei

Ganz neu ist dieser Vorschlag nicht, den die Regierung dem Parlament als Lösung vorschlägt. Als «Export-Initiative» verschmäht, scheiterten die bisherigen Versuche, gesetzlich festzuschreiben, was in der Wirklichkeit abläuft. Nach Schätzungen aus Ärztekreisen lassen ungefähr 50 Frauen aus Liechtenstein jährlich eine Abtreibung im Ausland vornehmen, zumeist in der Schweiz.

Weil es keine Anklagen gibt, gibt es auch keine Verurteilungen, obwohl das Strafgesetzbuch rigoros eine Gefängnisstrafe dafür vorsieht. Die Regierung schlägt zur Entkriminalisierung der Frauen vor, von einer Strafverfolgung abzusehen, wenn der Eingriff im Ausland durchgeführt wird. Die geltende enge Indikationenlösung, die bei drohendem Tod der Schwangeren oder im verbrecherischen Fall einer Schwangerschaft von Unmündigen einen Schwangerschaftsabbruch erlaubt, soll erweitert werden: Abtreibungen können auch bei Opfern von Vergewaltigungen, sexueller Nötigung oder Schändungen straffrei vorgenommen werden.

2012 mehrheitlich abgelehnt

Der Vorschlag der Regierung entspricht ungefähr einem parlamentarischen Vorstoss, der 2012 vom Parlament aber noch mehrheitlich abgelehnt worden war. Allerdings plädierten damals etliche Abgeordnete für eine «Entkriminalisierung der Frauen», worauf die Regierung ihre Argumentation abstützt. Ausserdem sprach sich auch eine Arbeitsgruppe für die Aufhebung der Strafverfolgung aus, wenn die Abtreibung im Ausland vorgenommen wird. Die Arbeitsgruppe stützt sich darauf, dass es in keinem anderen europäischen Land die Vorschrift gebe, ein Schwangerschaftsabbruch im Ausland sei im Inland zu bestrafen.

Wie die Regierung die Problematik des Schwangerschaftsabbruchs lösen möchte, liegt nun auf dem Tisch. Nun liegt es am Parlament, entweder den angeforderten Bericht lediglich zur Kenntnis zu nehmen oder der Regierung den Auftrag für die Ausarbeitung von entsprechenden Abänderungen des Strafgesetzbuches zu erteilen.

Die Diskussion im Parlament wird zeigen, ob die Zeit für eine neuerliche öffentliche Kontroverse über die Abtreibung – knapp drei Jahre nach der negativen Abstimmung – schon reif ist. Ein wenig Hoffnung besteht dafür, denn Erbprinz Alois hat in einem Interview mit dem «Liechtensteiner Vaterland» den Vorschlag der Regierung nicht rundweg abgelehnt, sondern ein gewisses Verständnis signalisiert.

Keine Strafe für die Frau

Kontroverse Diskussionen dürfte im Unterschied dazu ein weiterer Vorschlag der Regierung entfachen, schwangere Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, zu entkriminalisieren. Wenn eine Frau den Abbruch durch einen Arzt im Inland vornehmen lässt, soll künftig auf eine Strafverfolgung verzichtet werden. Die Regierung macht für diesen Vorschlag geltend, dass «Frauen, die sich aus einer persönlichen Not oder Notlage heraus zu einem Schwangerschaftsabbruch entschliessen, nicht zusätzlich zur seelischen Belastung vom Gesetzgeber mit Strafe bedroht» werden sollen. Im Unterschied dazu bleibt die Strafandrohung für den «Täter» bestehen, die laut Strafgesetzbuch bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe beträgt, bei gewerbsmässigen Handlungen drei Jahre.

Selbsteingriff bleibt strafbar

Strafbar macht sich eine Frau nach dem Vorschlag der Regierung nur, wenn sie den Abbruch selbst vornimmt. Dieser Grundsatz soll auch gelten, wie in der Erläuterung des Vorschlags ausgeführt, «wenn die Schwangere den Eingriff nicht mechanisch, sondern durch Einnahme von Stoffen oder Mitteln vornimmt».

Es ist vorauszusehen, dass der Regierungsvorschlag für eine kontroverse Diskussion im Parlament sorgen wird. Vor allem deshalb, weil die Abänderungen des Strafgesetzbuches offenbar nur ein Ziel verfolgen: Die abtreibungswilligen Frauen sollen den Abbruch im Ausland vornehmen lassen.

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