«4500 Franken weniger im Portemonnaie»:
IHK-Studie warnt vor einem Ja zur Begrenzungsinitiative – SVP bezeichnet die Ergebnisse als «unseriös»

Die Industrie- und Handelskammern St.Gallen-Appenzell und Thurgau ziehen gemeinsam in den Abstimmungskampf gegen die Begrenzungsinitiative der SVP. Sie legen eine Studie vor, die die negativen Folgen einer Kündigung der Bilateralen Verträge 1 für die Ostschweiz untersucht. Der St.Galler SVP-Nationalrat Mike Egger bezeichnet die Studie als «Hellseherei» und «Kaffeesatzlesen».

Adrian Vögele
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Laut der IHK-Studie würde die Kündigung der Bilateralen Verträge die Ostschweiz besonders stark treffen.

Laut der IHK-Studie würde die Kündigung der Bilateralen Verträge die Ostschweiz besonders stark treffen.

Symbolbild: Keystone

Die Begrenzungsinitiative der SVP bedroht den Wohlstand in der Ostschweiz: Mit dieser Botschaft stiegen die Industrie- und Handelskammern (IHK) St.Gallen-Appenzell und Thurgau am Montag gemeinsam in den Abstimmungskampf. Sie warnen vor einem Wegfall der Bilateralen Verträge und liefern dazu Zahlenmaterial. «Wir wollten wissen, mit welchen Folgen die Ostschweiz zu rechnen hätte», sagt Markus Bänziger, Direktor der IHK St. Gallen-Appenzell. Die beiden Verbände gaben beim Forschungsinstitut BAK Economics eine Studie in Auftrag, die zeigt: Entfallen die Bilateralen Verträge 1, so hat die Ostschweiz mit stärkeren negativen Auswirkungen zu rechnen als der Schweizer Durchschnitt.

Markus Bänziger, Direktor IHK St.Gallen-Appenzell

Markus Bänziger, Direktor IHK St.Gallen-Appenzell

PD

Wie die beiden IHK betonen, handelt es sich bei den Bilateralen 1 um jene Verträge, die der Schweiz einen weitgehenden Zugang zum Binnenmarkt der EU ermöglichen. Die Studie simuliert die Wirtschaftsentwicklung für den Fall, dass die Bilateralen 1 mit der EU im Jahr 2023 auslaufen und es in den folgenden Jahren bei dieser Situation bleibt. Allfällige spätere politische Verhandlungen oder Beschlüsse sind in der Simulation also nicht enthalten.

Ostschweiz wäre überdurchschnittlich betroffen

Das Ende des bilateralen Wegs löst gemäss der Studie keinen kurzen, einmaligen Schock in der Wirtschaft aus, sondern eine schleichende, anhaltende Schwächung. Bis zum Jahr 2040 wird das Bruttoinlandprodukt in der Schweiz demnach um insgesamt 6,5 Prozent sinken. Für die Ostschweiz, deren Wirtschaft stark von Exporten abhängig ist, sind es sogar 7,4 Prozent. Dies weil die Ostschweiz als Grenzregion noch enger mit Deutschland und Österreich verflochten sei, sagt Alessandro Sgro, Chefökonom der IHK St. Gallen-Appenzell. Der Rückgang des Bruttoinlandprodukts werde sich direkt im Portemonnaie der Bevölkerung bemerkbar machen:

«In der Ostschweiz sind es rund 4500 Franken weniger pro Person.»

Das wiederum wirke sich negativ auf den Konsum und damit auf das lokale Gewerbe aus, sagt Sgro.

Jede dritte Person arbeitet in der Industrie

Aber natürlich stünden auch Arbeitsplätze in der Industrie auf dem Spiel, sagt Bänziger: «Jede dritte Person in der Ostschweiz arbeitet in der Industrie. Schweizweit ist es nur jede fünfte.» Besonders gefährdet wären in der Ostschweiz die Maschinen, Elektro- und Metallindustrie sowie der Fahrzeugbau. Letzteres ist auch ein wesentlicher Grund dafür, warum der Rückgang des Bruttoinlandprodukts im Kanton Thurgau gemäss Studie am grössten wäre (7,9 Prozent, siehe Grafik): Die Fahrzeugindustrie fällt hier besonders ins Gewicht.

«Fachkräftemangel wird sich verstärken»

Auch im Kanton St.Gallen gibt es laut den beiden IHK ganze Wertschöpfungsketten, die von einem Wegfall der Bilateralen 1 betroffen wären. «Ein Beispiel ist die VAT Group mit Sitz in Haag», sagt Sgro. Die Firma sei Weltmarktführer im Bereich Vakuumventile - und arbeite mit mehreren Dutzend Zulieferern aus der Region zusammen. Im Rheintal würden zudem viele gut qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland arbeiten. «Ohne Personenfreizügigkeit wird sich der Fachkräftemangel verstärken.» Zwar ist der Anteil der Grenzgänger in der Ostschweizer Wirtschaft mit drei Prozent weniger hoch als im nationalen Vergleich (sechs Prozent). Dieser Unterschied gleiche aber die anderen negativen Effekte nicht aus, sagt BAK-Chefökonom Martin Eichler. Die Studie zeige, dass die Arbeitslosigkeit nicht abnehme, wenn die Bilateralen I entfallen würden. Das Gegenteil sei zu erwarten.

Für Bänziger ist deshalb klar: «Die Ostschweiz ist auf tragfähige Beziehungen mit der EU angewiesen. Gerade in der aktuellen, unsicheren Zeit wäre es fatal, diese funktionierenden Beziehungen ohne Plan B aufs Spiel zu setzen.» Darum haben sich die beiden Industrie- und Handelskammern für eine gemeinsame Kampagne entschieden - was bislang nicht allzu oft vorkam, wie der Thurgauer IHK-Direktor Jérôme Müggler sagt.

SVP kritisiert die Ergebnisse scharf

Gar keine Freude an dieser Studie hat die SVP. Nationalrat Mike Egger, der die Ja-Kampagne für die Begrenzungsinitiative im Kanton St. Gallen leitet, reagierte am Montag postwendend auf die Schlagzeile mit den Studienergebnissen. Er sagt:

«Die IHK St.Gallen-Appenzell ist nun offenbar auch im Bereich der Hellseherei tätig.»
Mike Egger, SVP-Nationalrat und Leiter der St.Galler Ja-Kampagne für die Begrenzungsinitiative

Mike Egger, SVP-Nationalrat und Leiter der St.Galler Ja-Kampagne für die Begrenzungsinitiative

Gian Ehrenzeller / KEYSTONE

Die aktuelle Coronakrise zeige, dass sogar kurzfristige Konjunkturprognosen schwierig seien und durch ausserordentliche Ereignisse völlig über den Haufen geworfen werden könnten. Eine Prognose zum Stand der Wirtschaft im Jahr 2040 zu machen, sei das gleiche, wie einen Blick in die Kristallkugel einer Wahrsagerin zu werfen, so Egger. «Für eine Industrie- und Handelskammer ist das schlicht unseriös.» Die Episode sei wohl «mit der Angst vor der Begrenzungsinitiative zu erklären.» Dazu würden auch die «Falschinformationen» passen, die über die Initiative verbreitet würden. Die Initiative habe einzig zum Ziel, dass die Schweiz die Einwanderung von EU-Bürgern in den Arbeitsmarkt wieder selber regulieren könne.

«Die Behauptung, die Annahme der Initiative führe zu einer automatischen Kündigung der Bilateralen Verträge, ist falsch und dient als böswillige Abstimmungspropaganda.»

In Wahrheit habe der Bundesrat nach Annahme der Begrenzungsinitiative ein Jahr Zeit, um mit der EU den Zugang ihrer Bürger zum Schweizer Arbeitsmarkt neu zu regeln. «Eine Kündigung käme erst in Frage, wenn es keine Einigung mit der EU gäbe. Das ist aber unwahrscheinlich, denn die EU und die Schweiz haben gegenseitige Interessen, die zu einer Lösung führen würden.» Dies umso mehr, als die Coronapandemie für die Wirtschaft in vielen europäischen Ländern verheerend sein werde. Nur schon deswegen werde die EU nach Wegen suchen, die wirtschaftliche Partnerschaft mit der Schweiz aufrechtzuerhalten.

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