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30 Prozent weniger Sozialhilfe für Renitente

Verschärfung Sozialhilfebezüger, die sich nicht an die Regeln halten und sich den Behörden gegenüber unkooperativ verhalten, werden im Kanton St. Gallen härter angefasst. Wer Auflagen missachtet, keine oder unvollständige Angaben macht oder notwendige Unterlagen nicht einreicht, dessen Unterstützung kann neu bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Das Kantonsparlament hat in der Novembersession die Sanktionsmöglichkeiten deutlich verschärft. Bislang können die Sozialhilfeleistungen maximal um 15 Prozent zusammengestrichen werden. Der SVP geht die neue Regelung zu wenig weit. Sie hatte eine Halbierung der Leistungen für renitente Sozialhilfebezüger gefordert; im Kantonsparlament stand sie damit allein da.

Rorschacher Streitfall als Auslöser

Erfolglos war die SVP auch mit ihrem Versuch geblieben, die Solidarität unter den Gemeinden aufzuweichen. Sie hätte ihnen gerne einen Spielraum beim Grundbedarf zugestanden. Exakt das «Herumschrauben» daran war aber der Auslöser für die Überarbeitung des Sozialhilfegesetzes gewesen. Einzelne Gemeinden hatten nämlich ihre Leistungen gekürzt; so hatten Rorschach, Rorschacherberg und St. Margrethen den Grundbedarf zusammengestrichen. Dieser «Negativ-Wettbewerb» soll mit den Gesetzesänderungen gestoppt werden. Und es soll verhindert werden, dass Gemeinden Sozialhilfebezüger auf andere Kommunen abschieben, wie es Rorschach getan hatte. Die Stadt am See hatte eine Sozialhilfebezügerin widerrechtlich nach St. Gallen abgeschoben. Zu diesem Schluss war vor einem Jahr das Departement des Innern gelangt. Das kommt Rorschach teuer zu stehen; die Stadt muss die Sozialhilfekosten der Frau übernehmen – für fünf Jahre. Die Rede ist von jährlich bis zu 150000 Franken. Die Stadt Rorschach hat den Entscheid nicht geschluckt und dagegen Beschwerde beim St. Galler Verwaltungsgericht erhoben. Dessen Entscheid steht noch aus.

Die kantonalen Sozialhilferichtlinien sind für die Gemeinden zwar weiterhin nicht verbindlich. Doch die Regierung kann sie neu durchsetzen – nämlich dann, wenn sie von einem Zehntel der 77 St. Galler Gemeinden unterschritten werden. Die beschlossenen Änderungen werden auf Januar 2018 umgesetzt.

Die Regierung überarbeitet das Sozialhilfegesetz in zwei Etappen. In der ersten wurden finanzielle Fragen geklärt; in der zweiten, die mit der nun gestarteten Vernehmlassung beginnt (siehe Text oben), liegt der Fokus auf der stationären Sozialhilfe.

Regula Weik

regula.weik

@tagblatt.ch

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