Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

30 Franken pro Kind als Kompromiss

Die vorberatenden Kommissionen zur Steuervorlage 17 und zur Familieninitiative haben
ein Gesamtpaket geschnürt. Die Urheber der Familieninitiative im Kanton St.Gallen stellen einen Rückzug in Aussicht.
Katharina Brenner
Die vorberatende Kommission beantragt, dass Kanton und Gemeinden mindestens fünf Millionen Franken jährlich zur Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung verwenden. (Keystone/Gaetan Bally)

Die vorberatende Kommission beantragt, dass Kanton und Gemeinden mindestens fünf Millionen Franken jährlich zur Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung verwenden. (Keystone/Gaetan Bally)

Sehr intensiv sei die Diskussion gewesen, sagt SVP-Kantonsrat Michael Götte. Unter seinem Präsidium hat die vorberatende Kommission einen Kompromiss zur Familieninitiative erarbeitet. Dieser sieht 30 Franken mehr pro Kind und Monat vor, die Initiative 50 Franken mehr. Die Regierung äusserte sich im Sommer ablehnend gegenüber höheren Kinderzulagen. Sie empfahl dem Kantonsrat, einen Gegenvorschlag zu erarbeiten, der Unternehmen an der Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung beteiligt.

Das Initiativkomitee, bestehend aus CVP, SP, Grüne, EVP, BDP und Gewerkschaften, teilte gestern mit, dass es den Kompromiss unterstütze. Dieser sei stimmig, weil das Gesamtpaket Familien mit verschiedenen Massnahmen entlaste, sagt Patrick Dürr, Präsident CVP Kanton St.Gallen. Etwa indem die Kommission beantragt, dass Kanton und Gemeinden mindestens fünf Millionen Franken jährlich zur Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung verwenden, weil höhere Familienzulagen zu höheren Steuereinnahmen führen.

Mindeststeuer und Gewinnsteuer senken

Die vorberatende Kommission zur Familieninitiative berücksichtigte das Ergebnis der vorberatenden Kommission zur Steuervorlage 17, die natürliche Personen und damit auch Familien entlasten will. Die Kommission will den Kantonsbeitrag für die Verbilligung der Krankenkassenprämien ab 2020 um zehn Millionen Franken erhöhen. Der maximale Versicherungsprämienabzug soll um 800 Franken statt wie von der Regierung vorgesehen um 950 Franken erhöht werden.

Den maximalen Fahrkostenabzug will die Kommission um 600 Franken erhöhen und damit die Kosten der kombinierten Mobilität – öffentliche Verkehrsmittel und Nutzung von Park & Ride – berücksichtigen, wie sie schreibt. Unternehmen sollen statt mindestens 250 Franken künftig 100 Franken Mindeststeuer pro Jahr bezahlen müssen. Und die Gewinnsteuern für Unternehmen sollen auf 14,5 Prozent reduziert werden. Die Regierung hatte eine Senkung von heute 17,4 Prozent auf 14,94 Prozent vorgeschlagen.

Gemäss Gewerbeverband tragbarer Kompromiss

Bei einem Kompromiss gebe es immer Teile, die einem missfielen, sagt Laura Bucher, Co-Fraktionspräsidentin der SP-Grünen-Fraktion. Die Senkung der Gewinnsteuer sei dieser Teil. Sie führe den Steuerwettbewerb unter den Kantonen fort. Die 30 Franken mehr bei den Familienzulagen begrüsst Bucher. Da Arbeitgeber von einer tieferen Gewinnsteuer profitierten, könnten sie mehr Familienzulagen zahlen. Der kantonale Gewerbeverband St.Gallen spricht in seiner Mitteilung von einem «tragbaren Kompromiss».

Die Regierung rechnet bei ihrem Vorschlag zur Steuervorlage 17 mit tieferen Einnahmen von 59,8 Millionen Franken für den Kanton und mit 53,8 Millionen Franken weniger für die Gemeinden. Mit dem Kompromiss der Kommission hätte der Kanton 7,9 Millionen Franken weniger in der Kasse, die Gemeinden 6,4 Millionen Franken weniger. Allfällige Defizite müssen über Eigenkapitalbezüge ausgeglichen werden, schreibt die Kommission.

Der Kantonsrat berät die Familieninitiative in der Novembersession in einziger Lesung und die Steuervorlage 17 in erster Lesung, im Februar voraussichtlich in zweiter Lesung. Das Initiativkomitee stellt den Rückzug der Familieninitiative in Aussicht. Aber nur, wenn der Kantonsrat in beiden Sessionen die Anträge der vorberatenden Kommission «unverändert unterstützt».

Lesen Sie auch:

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.