21 Millionen Franken einsparen

Der Ausserrhoder Regierungsrat will mit einem Entlastungspaket von 21 Millionen Franken die Staatsfinanzen ins Lot bringen. Dabei sollen die Gemeinden sieben Millionen mittragen. Die Verwaltungsaufgaben werden überprüft.

Patrik Kobler
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HERISAU. Der Ausserrhoder Finanzdirektor Köbi Frei präsentierte gestern den Medien das Massnahmenpaket, mit dem der Regierungsrat ab 2015 die Staatsfinanzen wieder ins Lot bringen möchte. Zum einen sollen die Ausgaben durch die gezielte Entlastungsmassnahmen um 14 Millionen Franken gesenkt und zum anderen durch die Überprüfung der Verwaltungsaufgaben weitere sieben Millionen Franken gespart werden.

Entlastete Gemeinden belasten

Wie Frei ausführte, liegt erst die Stossrichtung vor, Details nannte er keine. Er machte aber klar: «Alle müssen Federn lassen.» So möchte der Regierungsrat beispielsweise weniger Geld für Förderprogramme ausgeben. Sieben Millionen Franken sollen zudem auf die Gemeinden verlagert werden. Diese habe der Kanton in den vergangenen Jahren stark entlastet, sagte Frei. «Dadurch konnten sie die Verschuldung runterfahren oder den Steuerfuss senken.» Die meisten Gemeinden würden jetzt über die Basis verfügen, damit sie mit einem stabilen Steuerfuss neue Aufgaben übernehmen könnten. Von der Verlagerung betroffen sein wird der Schulbereich. 2010 wollte der Regierungsrat die Sekundarstufe 1 kantonalisieren und die Standorte reduzieren. Dies stiess in den Gemeinden auf Widerstand. Frei: «Jetzt müssen die Gemeinden diese Aufgabe selber übernehmen.»

Die Entlastungsmassnahmen werden in einem Mantelerlass zusammengefasst. Die Botschaft soll dem Kantonsrat schon während der Beratung des Budgets 2014 diesen Herbst vorliegen.

«Kein Leistungsabbau»

Die kantonale Verwaltung wird zudem eine umfassende Überprüfung ihrer Aufgaben vornehmen. Diese soll noch in diesem Jahr beginnen und bis Februar 2014 abgeschlossen sein. Ziel ist es, in den Jahren 2015 und 2016 den Verwaltungsaufwand um insgesamt sieben Millionen Franken dauerhaft zu senken. Einen Leistungsabbau wird es gemäss Köbi Frei nicht geben, auch sei kein Kahlschlag beim Personal geplant.

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