20 Jahre Strafnorm

Das internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeglicher Form von Rassendiskriminierung (RDK) wurde am 21. Dezember 1965 an der UNO-Generalversammlung verabschiedet. 1989 eröffnete der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zum RDK-Beitritt und zur Strafrechtsrevision.

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Das internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeglicher Form von Rassendiskriminierung (RDK) wurde am 21. Dezember 1965 an der UNO-Generalversammlung verabschiedet. 1989 eröffnete der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zum RDK-Beitritt und zur Strafrechtsrevision. Die Schaffung einer Strafnorm – heute Artikel 261bis StGB und Artikel 171c MStGB – ist in der RDK vorgeschrieben. Somit erarbeitete der Bundesrat die «Botschaft über den Beitritt der Schweiz zum RDK und über die entsprechende Strafrechtsrevision». Gegen Letzteres wurde das Referendum ergriffen. Der Strafrechtsartikel schränke die freie Meinungsäusserung ein, hiess es. Am 25. September 1994 kam die Vorlage vors Volk. Die Strafrechtsrevision wurde mit 54,7 Prozent angenommen. Die RDK trat am 29. Dezember 1994 und der Strafrechtsartikel am 1. Januar 1995 in Kraft. (jar)