15 Millionen schlechter als budgetiert

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Staatsrechnung Statt mit einem Plus von elf Millionen Franken schliesst die Staatsrechnung 2016 von Appenzell Ausserrhoden mit einem Defizit von vier Millionen Franken. Finanzdirektor Köbi Frei (SVP) zeigte sich bei der gestrigen Präsentation besorgt über das schlechte Resultat, insbesondere beim operativen Ergebnis. Der operative Ertrag war 2,3 Millionen Franken tiefer als erwartet, der Aufwand 12,3 Millionen Franken höher. «Die Mehrausgaben hauen uns aus den Socken», sagte Bruno Mayer, Leiter des Amts für Finanzen. Das Problem liege vor allem bei den massiven Mehrkosten im Gesundheitsbereich. Die individuellen Prämienverbilligungen kosteten 5,6 Millionen Franken mehr als budgetiert. «Weil die Vorgaben des Bundes noch nicht vorlagen, haben wir sehr ungenau budgetiert.» Die Mehrkosten hätten aber nichts mit den finanziellen Problemen des Ausserrhoder Spitalverbundes zu tun. Sie seien durch den gestiegenen Kantonsanteil an die Spitalkosten entstanden. Insgesamt gingen 2,8 Millionen Franken weniger Steuern ein. Einen massiven Einbruch gab es bei den Unternehmenssteuern. Statt 13,6 Millionen Franken lieferten die Unternehmen nur 12 Millionen Franken Gewinn– und Kapitalsteuern ab.

Bei den Steuern von natürlichen Personen lag der Ertrag 1,4 Millionen Franken tiefer als erwartet. Der Anteil an der direkten Bundessteuer sank um 1,3 Millionen Franken.

Ausgaben in Millionenhöhe gestoppt

«Wir mussten ein Darlehen von 15 Millionen Franken aufnehmen», sagte Mayer. Die Nettoverschuldung stieg per Ende 2016 von 120 auf 135 Millionen Franken. Als Sofortmassnahme hat die Ausserrhoder Regierung bereits vom Parlament beschlossene Ausgaben in der Höhe von 6,5 Millionen Franken gestoppt. «Wir sind bei rund 200 Ausgabeposten auf die Bremse gestanden», sagte Frei. Als Beispiel nannte er das alte Konvikt in Trogen, wo nur das Nötigste gemacht werde. (sda)