Der erste Tag der St.Galler Kantonsratsession zum Nachlesen: Der Kanton hilft der Olma +++ Parlament lehnt Lohnverzicht für Coronahärtefälle ab

Am Montagnachmittag tagte der St.Galler Kantonsrat in der Olma-Halle 2.1. Die Beschlüsse und Debatte gibt es hier zum Nachlesen.

Regula Weik und Christoph Zweili
Drucken
Teilen

Der Kantonsrat im Livestream

18:00 Uhr

Ratspräsident Cozzio läutet die Glocke, der erste Sessionstag ist vorbei. Wir bedanken uns herzlich für Ihr Interesse! Morgen Dienstag geht es um 8:30 Uhr weiter - mit dem innerkantonalen Finanzausgleichsgesetz, dem Landwirtschaftsbericht und der zweiten Lesung des Olma-Kredits.

17:48 Uhr

Eine Motion für zeitgemässe Zuschlagskriterien auch im kantonalen öffentlichen Beschaffungswesen vom Mai wird von den Motionären selber in ein Postulat abgeschwächt. FDP und SP sind für das Postulat. Der Rat heisst das Postulat gut.

17:41 Uhr

Der Rat diskutiert eine Motion der SVP, die einen Solidaritätsbeitrag von Kantonsrat und Regierung für Härtefälle der Coronakrise verlangt. FDP und CVP lehnen den Vorstoss ab, staatlich verordnete Spenden seien abzulehnen. CVP-Präsident Patrick Dürr: «Alle Mitglieder der CVP-Fraktion haben in der Maisession auf ein Sitzungsgeld verzichtet.» Der Rat tritt nicht auf die Motion ein.

17:20 Uhr

Nun geht es ums Geld. Die Regierung will den Olma Messen unter die Arme greifen. Ob das Parlament das Hilfspaket unterstützt, entscheidet sich in den nächsten Minuten.

Um so viel Geld geht es konkret:

Die Messe-Genossenschaft Olma befindet sich nach der Absage zahlreicher Veranstaltungen wegen der Coronakrise in existenziellen Schwierigkeiten. Stadt und Kanton St.Gallen wollen ein rückzahlbares Darlehen von je 8,4 Millionen Franken gewähren; das St.Galler Stadtparlament hat die Unterstützung bereits beschlossen. Die Stadt zeichnet ferner zusätzliches Genossenschaftskapital von 1,29 Millionen Franken. Nun muss das Parlament entscheiden, ob auch der Kanton der Olma mit einem Darlehen von 8,4 Millionen Franken und einer Kapitalaufstockung von 430'000 Franken hilft.

Olma-Direktorin Christine Bolt

Olma-Direktorin Christine Bolt

Bild: Anna Tina Eberhard

Von der Besucherreihe aus verfolgt Olma-Direktorin Christine Bolt die Debatte.

«Seien wir ehrlich. Wir haben keine Wahl», sagt Monika Simmler (SP). Eine Ostschweiz ohne Olma sei schwer vorstellbar - egal welche Haltung jeder persönlich der Messe gegenüber habe. Hinzu komme: Die Olma sei unverschuldet in ihre miserable Finanzlage geraten. Die SP-Fraktion werde deshalb die Vorlage mittragen. Die Unterstützung dürfe aber nicht ausufern - auf andere kleinere, regionale Messen.

Auch die Freisinnigen begrüssen die Unterstützung der Olma - «auch wenn wir Staatseingriffen grundsätzlich kritisch gegenüber stehen», sagt Parteipräsident und Kantonsrat Raphael Frei. Es sei deshalb ganz klar: Das Geld müsse zurückbezahlt werden, von einem A-fonds-perdu-Beitrag dürfe keine Rede sein. Die Olma sei ein volkswirtschaftlicher Faktor, so Frei, daher steht die FDP hinter dem Darlehen. Dennoch wirft er die Frage auf: Gab es keine privaten Investoren? Will kein Privater in die Tasche greifen? Und für Frei ist klar: Bei regionalen Messen sind die Gemeinden in der Pflicht - und nicht der Kanton.

Ist es nur die emotionale Bindung? Oder die starke Verankerung der Olma in der Politik? Dies fragt Yvonne Suter und antwortet gleich selber: «Nein.» Die Reserven des Kantons liessen die Unterstützung zu. Die Ausstrahlung und Bedeutung der Olma seien unbestritten. Allerdings: Die Fraktion von CVP und EVP hat sich einen höheren Sparbeitrag der Olma erwartet. Und sie ist auch nicht bereit, weitere Hilfe zu leisten.

Für die SVP-Fraktion spricht Christian Willi. Die Olma habe eine nationale Ausstrahlung. Die Fraktion stehe daher hinter der angedachten Hilfe.

Das Markenzeichen der Olma, das Säulirennen.

Das Markenzeichen der Olma, das Säulirennen.

Bild: Ralph Ribi

Die finanzielle Hilfe für die Olma mache Sinn, sagt Andrin Monstein für die Grünliberale. Die Genossenschaft sei unverschuldet in ihre miese Finanzlage gerutscht.

Die Schieflage in der Veranstaltungsbranche habe genau einen Grund: ein staatlich verordnete Tätigkeitsverbot, sagt Michael Sarbach für die Grünen. So stünde nun auch der Staat in der Pflicht. Kritische Anmerkung der Grünen: Wertvoll seien aber auch viele, kleinere Veranstaltungen wie regionale Messen. Den Grünen fehlt daher ein Überblick.

Peter Jans, SP

Peter Jans, SP

Bild: Michel Canonica

St.Galler Stadtrat Peter Jans: Dass die Olma Messen bei Stadt und Kanton um Hilfe anklopfen müssen, sei bis vor einem Jahr ein unvorstellbarer Gedanke gewesen. Die Olma habe sich in den letzten Jahre behaupten können - in einer Branche, die am Serbeln ist. So hätten zahlreiche andere Messen bereits aufgegeben müssen. Nicht so die Olma.

Nun spricht Regierungsrat und Finanzchef Marc Mächler:

Regierungsrat Marc Mächler (FDP)

Regierungsrat Marc Mächler (FDP)

Bild: Benjamin Manser
«Die Olma ist aktuell ein Sanierungsfall. Das Unternehmen hat aufgrund von Corona ein Liquiditätsproblem.»

Doch die Regierung sei überzeugt, dass die Olma eine Zukunft habe. Deshalb sei sie bereit, der Olma ein rückzahlbares Darlehen zu gewähren.

Derzeitiger Stand der Debatte: Die Olma-Verantwortlichen können langsam, langsam aufatmen. Doch noch ist das Geld nicht gesprochen. Nun vertieft sich das Parlament in die Detailberatung.

Die Fraktion von CVP und EVP will der Regierung einen Auftrag erteilen. Ihr Sprecher ist Andreas Broger, Altstätter Stadtrat und Mitglied der Messeleitung der Rhema, der Rheintaler Messe. Und so überrascht nicht, dass die Fraktion die Regierung auffordern will, auch die finanzielle Unterstützung überregionaler Messen zu prüfen. In der Vorberatenden Kommission hatte das Ansinnen keine Mehrheit gefunden. Die Regierung halte die regionalen Messen für wichtig, sagt Regierungsrat Mächler. Doch sie sei klar der Meinung, dass hier die Regionen und die Standortgemeinden helfen könnten und sollten - und nicht der Kanton. Er greife der Olma unter die Arme, da diese nationale Beachtung finde und nationale Ausstrahlung habe.

CVP-Präsident Patrick Dürr hält ein engagiertes Votum für die überregionalen Messen. Diese fielen zwischen Stuhl und Bank. «Nichts zu tun, kann nicht die Antwort sein», sagt Dürr und ruft die Parlamentskolleginnen und -kollegen auf, ihr Anliegen zu unterstützen. Doch dieses findet keine Mehrheit - mit 67 Nein zu 40 Ja lehnt das Parlament den von CVP und EVP gewünschten Auftrag ab.

Die erste Lesung ist abgeschlossen: Die Nothilfe ist aufgegleist, die Olma kann aufatmen. Auch der Kanton greift ihr finanziell unter die Arme.

16:06 Uhr

Das Parlament hat sich längst an die Sitzungen in der Olmahalle gewöhnt. Und dennoch ist es diesmal anders als in den früheren Sessionen. Es gibt neue Tische - nicht zur Freude aller. Die neuen, schmaleren Tische sind gewöhnungsbedürftig und bieten weniger Ablagefläche. Ein verordnetes Schlankheitsprogramm? Auf jeden Fall eine Herausforderung und eine neue Geschicklichkeitsübung fürs Parlament.

15:54 Uhr
Michael Götte (SVP)

Michael Götte (SVP)

Bild: Gian Ehrenzeller / KEYSTONE

Das Ratspräsidium will eine Motion der Grünen in ein Postulat abschwächen. Diese verlangt die Fraktionsgrösse neu auf fünf Mitglieder statt heute sieben festzulegen, «um alle relevanten Kräfte angemessen zu berücksichtigen». GLP-Kantonsrätin Sonja Lüthi ruft auf, dem ursprünglichen Wortlaut der Motion zu folgen. Auch die SP ist dafür. Für SVP-Kantonsrat Michael Götte, Sprecher des Präsidiums, ist der springende Punkt aber nicht die Mindestgrösse einer Fraktion, sondern die Hürde, was die Kommissionsgrösse betrifft. Die Regierung solle die Vor- und Nachteile einer Senkung der Mindestgrösse der Fraktionen im Rahmen eines Berichts über die Tätigkeit des Parlaments 2018 bis 2022 aufzeigen und allenfalls eine Änderung des Geschäftsreglements des Kantonsrats mit Wirkung auf den Beginn der Amtsdauer 2024/2028 beantragen. Die CVP schliesst sich dieser Haltung an.

Die SVP will nicht auf die Motion eintreten. Sie stellt in Frage, dass man - wie behauptet - ohne Fraktionsgrösse nicht im Rat mitarbeiten könne. Die FDP bestreitet das Eintreten - es gebe keine Veranlassung, die geltenden Spielregeln während der laufenden Legislatur zu ändern. Motionär Meinrad Gschwend korrigiert: Es gehe nicht um Zwängerei. «Wir wollen eine Änderung der Spielregeln auf Beginn der nächsten Amtsdauer.»

Der Rat heisst Eintreten mit 56 Ja zu 54 Nein bei einer Enthaltung gut. Dann folgt er dem Antrag des Präsidiums mit 77 Ja zu 32 Nein.

Der Rat heisst die Umwandlung der Motion in ein Postulat mit 57 Ja zu 50 Nein gut.

15:25 Uhr
Carmen Bruss (SVP)

Carmen Bruss (SVP)

Bild: Benjamin Manser

«Nur die besten werden und sollen überleben.» So schreiben die beiden SVP- und Kantonsratsmitglieder Carmen Bruss (Diepoldsau) und Peter Kuster (Diepoldsau). In einem dringlichen Vorstoss verlangen die beiden Rheintaler, die Spitäler seien aus dem Spitalverbund zu entlassen – und ihnen sei wirtschaftliche Selbständigkeit zu ermöglichen. So schreiben die beiden:

«Unsere Spitäler brauchen Geld, viel Steuergeld. Trotzdem wollen praktisch in jeder Region die Leute ihr Spital behalten. Die Querfinanzierungen innerhalb der Spitalverbunde hemmen die Selbständigkeit der einzelnen Spitäler. »
Peter Kuster (SVP)

Peter Kuster (SVP)

Bild: Benjamin Manser

Die Spitalverbunde verwässerten mit ihren Vorgaben die Leistungsfähigkeit der einzelnen Standorte. Im Interesse und für die Fairness aller sollte jedes Spital eine faire Chance erhalten, seinen Betrieb wirtschaftlich und bedarfsgerecht aufzustellen. Sie müssen die Möglichkeit erhalten, innovativ zu arbeiten und den regionalen Bedarf abzudecken. Mit ihrem Vorstoss wollen die beiden wissen, ob die Regierung sich auch schon solche Gedanken gemacht hat. Und ob die freie Spitalwahl wieder rückgängig gemacht werden könnte und mit freiwilligen Zusatzversicherungen die einzelnen Standorte zusatzfinanziert werden könnten.

Das Parlament wird morgen Dienstag über die Dringlichkeit das Vorstosses entscheiden.

15:09 Uhr

Nicht nur eingefleischte St.Gallerinnen und St.Galler vermissen die Olma. Auch die Olma-Mitarbeitenden scheinen Gäste, Besucherinnen und Besucher auf dem Gelände zu vermissen. Darauf deuten Plakate hin, die im Areal hängen.

Plakat auf dem Olma-Gelände.

Plakat auf dem Olma-Gelände.

Bild: Regula Weik
14:45 Uhr

Auf der Regierungsbank ist es dunkel - was die Anzüge der männlichen Exekutivmitglieder anbelangt. Mit einer Ausnahme: Justizchef Fredy Fässler hat sich eine Tenueerleichterung genehmigt und den Kittel zur Seite gelegt. Und so ist Fässler mit seinem blauen Hemd der derzeit einzige Farbtupfer unter den Regierungsräten.

Regierungsrätin Susanne Hartmann (Bild) und Laura Bucher stechen auf der Regierungsbank hervor.

Regierungsrätin Susanne Hartmann (Bild) und Laura Bucher stechen auf der Regierungsbank hervor.

Bild: Benjamin Manser

Und nun fragen Sie sich sicher: Was tragen die beiden Regierungsrätinnen Laura Bucher und Susanne Hartmann? Die beiden bringen Frische auf die Regierungsbank, sie haben sich beide für die Farbe weiss entscheiden.

Kriegsrat bei der FDP.

Kriegsrat bei der FDP.

Bild: Benjamin Manser
14:41 Uhr

Die zweite Lesung des VI. Nachtrags zum Energiegesetz war ein kurzer Akt: Die Vorberatende Kommission hatte nicht einmal mehr getagt. Der Rat hatte sich im Juni nach langem Hin und Her und verhärteten Fronten bei Linken, SVP und Hauseigentümern im zweiten Anlauf auf einen Kompromiss beim Energiegesetz geeinigt.

Mit dem Erlass zum neuen Energiegesetz fördert der Kanton St.Gallen künftig erneuerbare Energien wie Wasserkraft, Sonnenenergie, Geothermie, Umgebungswärme, Windenergie, Energie aus Biomasse – insbesondere aus Holz und Abfällen.

Für im Eigentum des Kantons stehende Bauten und Anlagen legt die Regierung die Anforderungen fest. Die Wärmeversorgung bis zum Jahr 2050 wird durch kohlendioxidarme Energieträger sichergestellt – die Regierung legt Zwischenziele für die Jahre 2030 und 2040 fest. Der Stromverbrauch bis zum Jahr 2030 wird gegenüber 1990 um 20 Prozent vermindert oder mit neu zugebauten erneuerbaren Energien gedeckt.

Ferner wird eine Eigenstromerzeugung bei Neubauten vorgeschrieben: Sie müssen einen Teil der von ihnen benötigten Elektrizität selber erzeugen oder einen um fünf Kilowattstunden je Quadratmeter beheizte Fläche und Jahr verringerten Energiebedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung ausweisen.

Hauseigentümer, die auf die Eigenstromerzeugung oder die Verringerung des gewichteten Energiebedarfs verzichten, müssen eine Ersatzabgabe entrichten, die der Erstellung von Fotovoltaikanlagen auf privaten und öffentlichen Gebäuden dient.

Kern der Gesetzesänderung ist aber die Regelung, wie künftig fossile Heizungen ersetzt werden dürfen. In Liegenschaften mit Wohnnutzung soll eine neue fossile Heizung nur dann weiterhin zulässig sein, wenn mit Massnahmen garantiert wird, dass der CO2-Ausstoss um mindestens zehn Prozent verringert wird.

Der Kantonsrat legt ein jährliches Beitragsvolumen von wenigstens fünf Millionen Franken pro Jahr fest.

14:40 Uhr
Corinne Schambeck, neue Versicherungsrichterin

Corinne Schambeck, neue Versicherungsrichterin

Bild: Benjamin Manser

Die Versicherungsrichterin Marie-Theres Rüegg tritt nach 38 Jahren im Dienst der St.Galler Justiz zurück. Die Sozialdemokratin war 23 Jahre für das Versicherungsgericht tätig. Zur ihrer Nachfolgerin wählt das Parlament mit 106 gültigen Stimmen bei einem absoluten Mehr von 54 Stimmen die Freisinnige Corinne Schambeck, Rechtsanwältin und Gerichtsschreiberin am Verwaltungsgericht St.Gallen. Die SP trat den Sitz kampflos ab - da sie bislang übermässig stark am Versicherungsgericht vertreten gewesen war.

14:23 Uhr

Corona vermiest den Ratsmitgliedern das Feiern. So muss die Feier für Kantonsratspräsident Cozzio erneut verschoben werden - ins 2021. Und auch die traditionellen Septemberausflüge fallen ins Wasser, respektive der Pandemie zum Opfer.

14:15 Uhr
Kantonsratspräsident Bruno Cozzio (CVP)

Kantonsratspräsident Bruno Cozzio (CVP)

Bild: Benjamin Manser

Die Ratsglocke läutet: Kantonsratspräsident Bruno Cozzio eröffnet die Sitzung pünktlich. Der Kantonsrat tagt zum dritten Mal auf dem Olma-Areal. Und er wird hier bis Ende Jahr Gastrecht geniessen; auch die Novembersession findet nicht im Regierungsgebäude, sondern auf dem Messegelände statt - wegen Corona. Gut möglich, dass einige Ratsmitglieder den grösseren Abstand zum Sitznachbarn schätzt - nicht nur wegen der Pandemie.

14:00 Uhr

Guten Nachmittag. Wir begrüssen Sie herzlich zum Auftakt der Session des St.Galler Kantonsrats.

Kantonsräte betreten die Olma-Halle 2.1.

Kantonsräte betreten die Olma-Halle 2.1.

Bild: Benjamin Manser

Dieser Herbst ist kein gewöhnlicher. Wer von den Mitgliedern eingefleischte Olma-Besucherinnen und -Besucher sind und unter bösen Entzugserscheinungen leiden, ist nicht bekannt. Immerhin: Das Parlament tagt erneut in der Olma-Halle. Ein kleines Trostpflästerchen. Und: Die Olma ist heute auch Thema der Debatte: Es geht um die finanzielle Unterstützung der wegen Corona arg gebeutelten Olma-Messen.

Olma-Kredit, Finanzausgleich und Spitalschliessungen: Das sind die drei grossen Geschäfte der Septembersession des St.Galler Kantonsparlaments

Das St.Galler Kantonsparlament stellt in der Septembersession die Weichen für die künftige Spitalpolitik. Die Session ist auf vier Tage angesetzt und findet erneut in der Olma-Halle statt.

Blick in die Junisession des St. Galler Kantonsrates.

Blick in die Junisession des St. Galler Kantonsrates.

Bild: Benjamin Manser

Heute: Olma-Kredit von 8,4 Millionen Franken

Die Messe-Genossenschaft Olma befindet sich nach der Absage zahlreicher Veranstaltungen wegen der Coronakrise in existenziellen Schwierigkeiten. Stadt und Kanton haben daher ein Hilfspaket geschnürt: Beide sollen ein rückzahlbares Darlehen von je 8,4 Millionen Franken gewähren. Das St.Galler Stadtparlament hat die Unterstützung bereits beschlossen. Die Stadt zeichnet ferner zusätzliches Genossenschaftskapital von 1,29 Millionen Franken. Nun soll auch der Kanton der Olma mit einem Darlehen von 8,4 Millionen Franken und einer Kapitalaufstockung von 430'000 Franken helfen. Die zweite Lesung und die Schlussabstimmung des Geschäfts finden ebenfalls in der Septembersession statt - auf dass das Geld schnell fliessen kann.

Am Dienstag: Unterschiedliche Belastungen beim innerkantonalen Finanzausgleich

Die Regierung hat einen Bericht über die Wirksamkeit des innerkantonalen Finanzausgleichs vorgelegt. Sie will den heute komplizierten Lastenausgleich zwischen den Gemeinden vereinfachen. Die vorberatende Kommission will den innerkantonalen Finanzausgleich zur Diskussion stellen: Die Regierung soll verschiedene Modelle vergleichen und die Auswirkungen aufzeigen. Der Kanton St.Gallen kennt nur den vertikalen Finanzausgleich, andere auch den horizontalen. Dafür fand sich in der Vorberatenden Kommission aber keine Mehrheit – daher die offen gewählte Formulierung «andere Modelle» prüfen.

Die SP kritisiert das heutige System des Finanzausgleichs: Die Steuerunterschiede zwischen den Gemeinden seien riesig. So dürfte denn auch ein «Ausgleich» zwischen städtischen und ländlichen Gemeinden thematisiert werden.

Am Mittwoch: Spitallandschaft von morgen

Die Regierung will die stationäre Grundversorgung künftig auf die Spitäler St.Gallen, Wil, Grabs und Uznach konzentrieren. In Wattwil, Altstätten, Flawil und Rorschach soll es nur noch Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) geben. Die Vorschläge lösten Proteste in den Regionen aus.

Die Vorberatende Kommission stützt die Strategie der Regierung – mit wenigen Ausnahmen. So soll Walenstadt vorerst als Spitalstandort erhalten bleiben und eine interkantonale Zusammenarbeit mit Graubünden und Glarus geprüft werden. Eine Kooperation über die Kantonsgrenzen hinaus fordert die Kommission auch für den Standort Wil; dort soll das Gespräch mit dem Thurgau gesucht werden. Anträge, die Spitäler Altstätten und Wattwil weiter zu betreiben, fand in der Kommission keine Mehrheit.

FDP, SVP, CVP, EVP, Grüne und Grünliberale stellen sich mehrheitlich hinter die geplante Schliessung der Spitäler in Wattwil, Altstätten, Flawil und Rorschach. Die SP kämpft für den Erhalt der Landspitäler.

Mehr zum Thema