Einigung im Streit über Auflagen für Lufthansa

Die deutsche Regierung und die EU-Kommission haben sich bei den Verhandlungen über ein Rettungspaket für die schwer angeschlagene Lufthansa auf Eckpunkte geeinigt. Das berichten die Nachrichtenagenturen DPA und Reuters übereinstimmend.

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Der Streit um das Rettungspaket für die deutsche Lufthansa ist beigelegt. Die deutsche Regierung und die EU-Kommission haben sich auf einen Kompromiss geeinigt.

Der Streit um das Rettungspaket für die deutsche Lufthansa ist beigelegt. Die deutsche Regierung und die EU-Kommission haben sich auf einen Kompromiss geeinigt.

KEYSTONE/EPA/OLIVER LANG
(sda/reuters/dpa)

Die Lufthansa soll gemäss dem Kompromiss acht Flugzeuge mitsamt der dazugehörigen 24 Start- und Landerechte abgeben - jeweils vier Jets in Frankfurt und München, wie die Deutsche Presse-Agentur (DPA) am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr.

Damit könnten Konkurrenten an den beiden Heimatflughäfen von Lufthansa jeweils eine eigene Basis errichten. Zunächst hatte die EU-Kommission die Abgabe von 20 Jets gefordert. Lufthansa hatte die Abgabe von 3 Flugzeugen angeboten. Das hatte aber die EU-Kommission abgelehnt.

Warnung des Aufsichtsrates

Der Lufthansa-Aufsichtsrat hatte davor gewarnt, bei hohen Auflagen würde die Drehkreuzfunktion an den Heimatflughäfen Frankfurt und München geschwächt. Das Gremium wollte die möglichen Folgen sowie Alternativszenarien prüfen.

Hierfür war bislang allein eine Insolvenz in Eigenverwaltung als sogenanntes Schutzschirmverfahren genannt worden. Der Aufsichtsrat nannte aber das Rettungspaket über den staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) die «einzig gangbare Alternative», um die Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten.

Milliardenschweres Hilfspaket

Die deutsche Regierung will die in der Corona-Krise schwer angeschlagene Lufthansa mit einem 9 Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket stützen. Der Aufsichtsrat der Lufthansa hatte dem Rettungspakt bisher noch nicht zugestimmt. Als Grund nannte das Unternehmen mögliche Auflagen der EU-Kommission.

Der Rettungsplan für die Lufthansa sieht vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. Zudem sind stille Einlagen von bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit von bis zu 3 Milliarden Euro geplant.

Die Verhandlungen sind mit dem Kompromiss zwischen der deutschen Regierung und der EU-Kommission aber noch nicht abgeschlossen. Brüssel muss dem Paket noch zustimmen. Die deutsche Regierung muss es notifizieren.

Vestager verteidigt Auflagen

Die zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, hatte die Forderung der Kommission nach Auflagen am Freitag verteidigt. Es gehe nicht darum, zusätzliche Hindernisse zu schaffen, sondern darum, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

Der Billigflieger Ryanair hatte eine massive Wettbewerbsverzerrung beklagt. Die milliardenschweren Hilfen der deutschen Regierung würden den monopolähnlichen Zugriff der Lufthansa auf den deutschen Luftverkehrsmarkt weiter stärken, kritisierte die irische Fluggesellschaft. Ryanair-Chef Michael O’Leary hatte angekündigt, gegen die staatliche Beihilfen vorgehen zu wollen.