Wurde bei der Unterschriftensammlung gegen den Vaterschaftsurlaub geschummelt? – Referendums-Komitee um Thurgauer Nationalrätin Diana Gutjahr weicht Frage aus

Die Bundeskanzlei erklärt die Unterschriften gegen den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub für gültig. Eine Recherche zeigt jedoch: Die Unterzeichner könnten über den Inhalt des Anliegens getäuscht worden sein.

Gina Bachmann
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Mitglieder des Referendum-Komitees gegen den Vaterschaftsurlaub tragen die gesammelten Unterschriften am 23. Januar ins Bundeshaus.

Mitglieder des Referendum-Komitees gegen den Vaterschaftsurlaub tragen die gesammelten Unterschriften am 23. Januar ins Bundeshaus.

Keystone

Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub, das sind zwei Wochen zu viel, findet ein siebenköpfiges Komitee aus Vertretern der SVP, FDP, CVP, dem Jungfreisinn und der Jungen SVP. Dem Komitee gehört auch die Thurgauer SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr an.

55'120 Schweizerinnen und Schweizer sind ebenfalls der Meinung, dass zwei Wochen Vaterschaftsurlaub zu viel sind – so viele Personen haben zumindest das Referendum gegen die vom Parlament angenommene Vorlage unterschieben.

Am Mittwoch hat die Bundeskanzlei die Gültigkeit von 54'489 Unterschriften bestätigt. Doch eine Recherche des Westschweizer Fernsehens RTS zeigt, dass die Unterschriftensammler schlecht über den Inhalt der Vorlage informiert waren oder Passanten gar willentlich getäuscht haben.

Reporter der Sendung «Mise au Point» konfrontierten mehrere Personen, die in Lausanne gegen Bezahlung Unterschriften für das Referendum sammelten. «Ich sammle Unterschriften für den Vaterschaftsurlaub», sagte eine Frau in die Kamera. Als der Reporter sie darauf hinwies, dass auf dem Bogen aber «Nein zum teuren Vaterschaftsurlaub» stehe, sagte die Frau, ihr Chef habe ihr gesagt, es sei für den Vaterschaftsurlaub. Kurz vor Ausstrahlung der Sendung nahm die Frau ihre Aussagen zurück. RTS traf auch auf einen Mann, der die Unterschriftenblätter auf seinem Klemmbrett so gefaltet hatte, dass man die wichtigen Informationen nicht sah.

Dass Personen für die Sammlung von Unterschriften bezahlt werden, ist in der Schweiz nicht neu – und es ist ausser im Kanton Genf überall legal. Verschiedene Parteien haben schon Dienste von Firmen in Anspruch genommen, die Leute für die Unterschriftensammlung rekrutieren. Die in Lausanne angetroffenen Sammler sollen gemäss RTS im Auftrag von Incop gearbeitet und pro gesammelte Unterschrift einen Franken erhalten haben.

Unterschriften gegen Bezahlung sammeln

Kritik an heutiger Rechtslage häuft sich

Unterschriften gegen Bezahlung zu sammeln, das ist in allen Kantonen der Schweiz, ausser in Genf, legal. Verboten ist hingegen, den Unterschreibenden einen direkten Vorteil zu versprechen. Wohl auch aufgrund der jüngsten Fälle um die Agentur Incop, in denen Passanten mutmasslich über den Inhalt der Vorlagen getäuscht wurden, wird vermehrt Kritik laut an der heutigen Gesetzeslage. Am Dienstag haben etwa die Grünen des Kantons Waadt bekannt gegeben, dass die Unterschriftensammlung gegen Bezahlung per Motion verbieten lassen wollen. Die Neuenburger SP will die Frage, ob bezahlte Sammelaktionen mit dem Recht auf freie Meinungsbildung überhaupt vereinbar seien, gar vom Bundesgericht klären lassen. Zudem wurde von Baptiste Hurni (SP) im Dezember letzten Jahres eine Motion im Nationalrat eingereicht. Hurni fordert, dass das Strafgesetzbuch geändert wird, um gegen Betrug bei Unterschriftensammlungen in Zukunft rechtlich vorgehen zu können.

Franck Tessemo, der Geschäftsführer von Incop, wies die Vorwürfe auf unlautere Sammelmethoden im Beitrag von RTS zurück. Es handle sich um Einzelfälle. Incop weise seine Sammler immer darauf hin, neutral zu informieren. «Unser Ziel ist es, die direkte Demokratie in der Schweiz zu stärken», so Tessemo.

Die Sammelmethoden von Incop werfen mit dem vorliegenden Fall erneut Fragen auf. Wie CH Media berichtete, sollen Passanten schon beim Referendum gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm von Incop-Sammlern getäuscht worden sein.

Ob Incop im aktuellen Fall die Unterschriften im offiziellen Auftrag des Referendumskomitees gegen den Vaterschaftsurlaub gesammelt hat, konnte RTS nicht restlos klären. Die angetroffenen Sammler verwendeten zwar die Blätter des Komitees. Susanne Brunner, Co-Präsidentin des Komitees, wich der mehrmaligen Frage des Reporters, ob sie Incop beautragt habe, jedoch aus. Sie wiederholte bloss, das Komitee habe die Unterschriften gesammelt.