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Von wegen E-Voting: Auch die konventionelle Stimmabgabe ist nicht fehlerfrei

Viele Experten halten das E-Voting für unsicher. Doch auch in Stimmbüros passieren Fehler: Ja- und Nein-Stimmen werden verwechselt oder Stimmzettel gehen «vergessen». Der Kanton St. Gallen muss wegen auffälligen Ergebnissen drei bis vier Mal pro Abstimmungssonntag die Gemeinden kontaktieren.
Michel Burtscher
In den Urnenbüros läuft nicht immer alles reibungslos: (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

In den Urnenbüros läuft nicht immer alles reibungslos: (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Bald sind die Stimmbürger wieder gefordert: Im September müssen sie über die Velo-Initiative und zwei Landwirtschaftsvorlagen abstimmen. Wird man den Ergebnissen trauen können? Durch die hitzige Debatte ums E-Voting kam in den letzten Monaten die Frage auf, wie sicher die Abstimmungen in der Schweiz überhaupt sind. E-Voting-Befürworter beschwichtigen: «Ich bin zuversichtlich, dass es wie beim E-Banking gelingt, ein sicheres System zu entwickeln», sagte die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr vor einigen Monaten, als der Kanton bekannt gab, dass er die elektronische Stimmabgabe flächendeckend einführen will. Zudem würden in den Urnenbüros schon heute Fehler passieren, fügte sie an. Dem ist tatsächlich so.

Genaue schweizweite Zahlen gibt es dazu zwar nicht. Doch auch Vertreter anderer Kantone bestätigen den Befund. So sagt Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Leiterin der Staatskanzlei des Kantons ­Basel-Stadt und Präsidentin der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz: «Wo Menschen arbeiten, da passieren Fehler – auch bei Abstimmungen und Wahlen.» Es werden beispielsweise die Ja- und Nein-Stimmen verwechselt oder Stimmzettel «vergessen». Die gute Nachricht: Meistens werden solche Fehler erkannt. Denn die Kantone kontrollieren, ob die ­Ergebnisse plausibel sind.

Gemeinden werden verglichen

In St. Gallen beispielsweise muss der Kanton drei bis vier Mal pro Abstimmungssonntag mit Gemeinden telefonieren, weil sein sogenanntes «Plausi-Tool» Alarm geschlagen hat, wie der stellvertretende Staatssekretär Benedikt van Spyk sagt. Mit der 3000 Franken teuren Software werden seit dem vergangenen Jahr die Abstimmungsergebnisse plausibilisiert, indem sie mit jenen anderer Gemeinden oder mit den Resultaten sachähnlicher Abstimmungen in der Vergangenheit verglichen werden. Auch wird die Stimmbeteiligung jeder Vorlage mit der Gesamtstimmbeteiligung sowie der Stimmbeteiligung bei den anderen Vorlagen verglichen. In der Hälfte dieser drei bis vier Fälle liegt dann laut van Spyk auch tatsächlich ein Fehler vor. Die Hoffnung der Verantwortlichen ist, dass mit diesem «Plausi-Tool» ein Vorfall wie vor drei Jahren in Rapperswil-Jona nicht mehr passiert: Damals gingen bei einem kantonalen Urnengang im Stimmbüro 1000 Stimmzettel «vergessen». Erkannt wurde das jedoch erst nach dem Abstimmungssonntag.

Am Verdikt des Volkes änderte sich dadurch zwar nichts, peinlich war es für die Verantwortlichen aber trotzdem. Schüpbach-Guggenbühl sagt: «Die richtige Abbildung des Willens der Stimmbürger ist unser oberstes Gebot.» Ein einheitliches, schweizweites Verfahren zur Plausibilisierung von Abstimmungsergebnissen gebe es zwar nur für das E-Voting, doch führt gemäss der Präsidentin der Staatsschreiberkonferenz jeder Kanton bei jedem Urnengang solche Kontrollen durch. Nicht überall sehen diese aber gleich aus: Es sei nicht unbedingt sinnvoll, wenn beispielsweise der Kanton Basel-Stadt mit seinen zwei Landgemeinden die gleichen Plausibilitätskontrollen anwende wie ein grösserer Flächenkanton mit vielen Gemeinden, sagt Schüpbach-Guggenbühl.

Mitarbeiter erkennen Ungereimtheiten

So ein grosser Kanton ist Luzern. Auch dort kommt es an Abstimmungssonntagen regelmässig vor, dass die Verantwortlichen Kontakt mit einzelnen Gemeinden aufnähmen, wie Erwin Rast, Kommunikationsbeauftragter des Justiz- und Sicherheitsdepartements, sagt. «Ab und zu geht es dabei auch um die Plausibilität.» Um Fehler zu erkennen, hat Luzern verschiedene Methoden. So prüft das Programm, in das die Gemeinden die Ergebnisse eintragen, nach mathematischen Kriterien beispielsweise die Zahl der Stimmberechtigten mit der Zahl der eingegangenen Stimmzetteln. «Zudem haben unsere Mitarbeiter genug Erfahrung, um Unstimmigkeiten zu erkennen, wenn sie die gemeldeten Resultate mit Blick auf die Trends und auf die Ergebnisse anderer Gemeinden prüfen», sagt Rast.

Zusätzlich zur Überprüfung der Ergebnisse am Abstimmungssonntag gebe es noch eine Kontrolle der sogenannten Abstimmungsverbale am Folgetag. Das sind jene Dokumente, welche die Mitglieder der Urnenbüros der Gemeinden nach Abschluss der Auszählung jeweils persönlich unterzeichnen und danach an den Kanton weiterleiten.

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