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Überparteiliches Komitee wirbt für Ja zum Waffengesetz

Ein Ja zum Waffengesetz sei ein Ja zur Sicherheit und zur Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz. Das sagen die Befürworterinnen und Befürworter. Ein Nein hätte gravierende Folgen, warnen sie.
(sda)

In der Abstimmung vom 19. Mai gehe es um viel, betont das überparteiliche Pro-Komitees - mehr als auf den ersten Blick ersichtlich sei. Im Komitee vertreten sind FDP, SP, CVP, GLP, Grüne, BDP und EVP. Aus ihrer Sicht ist die Anpassung des Schweizer Waffenrechts an die neue EU-Waffenrichtlinie sinnvoll.

Die Sicherheit werde damit erhöht, sagte der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli am Dienstag vor den Medien in Bern. So könnten etwa halbautomatische Waffen besser zurückverfolgt werden. Zudem werde der polizeiliche Informationsaustausch zwischen den Schengen-Staaten verbessert.

Keine bis kleine Auswirkungen

Der SP und den Grünen geht das Gesetz eigentlich nicht weit genug. Es sei aber ein Schritt in die richtige Richtung, sagte die Berner Nationalrätin Aline Trede im Namen der Grünen. Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch betonte, weder die Armeewaffen noch das Schützenwesen seien betroffen, denn die Schweiz habe eine «Umsetzung light» beschlossen.

Das hob auch BDP-Präsident und Jäger Martin Landolt hervor. Das neue Waffengesetz habe im Alltag «keine bis kleine Auswirkungen», sagte er. Für die Besitzer von halbautomatischen Waffen, die bereits verzeichnet seien, ändere sich gar nichts.

Die Gesetzesrevision rechtfertige den Widerstand in keiner Art und Weise. Gehe es den Gegnern um allfällige spätere Verschärfungen der EU-Waffenrichtlinie, hätten sie sich das Referendum für später aufheben sollen statt das Pulver zu früh zu verschiessen.

Vernünftiger Umgang mit Waffen

Bei einem Ja am 19. Mai wäre für den Erwerb und den Besitz halbautomatischer Schusswaffen mit grossen Magazinen neu eine Ausnahmebewilligung erforderlich. Schützen, die eine solche Waffe wollen, müssen entweder Mitglied in einem Schützenverein sein oder auf privater Basis regelmässig üben.

So werde sichergestellt, dass sie einen vernünftigen Umgang mit Waffen pflegten, schreibt das Komitee. Eine halbautomatische Waffe dürfe nicht in die Hände von jemandem fallen, der die sachgerechte Handhabung nicht nachweisen könne.

Zugang zu Datenbanken gefährdet

Bei einem Nein würden aber nicht nur die Massnahmen gegen Waffenmissbräuche ausgebremst. Die Ablehnung an der Urne würde auch zur automatischen Beendigung der Schengen/Dublin-Mitgliedschaft führen, sofern innerhalb von 90 Tagen keine Vereinbarung zwischen allen EU-Staaten, der EU-Kommission und der Schweiz gefunden würde, warnt das Komitee.

Diese Mitgliedschaft sei für die innere Sicherheit der Schweiz absolut zentral, sagte die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann. Sie vermutet, den Gegnern gehe es überhaupt nicht um die minimalen Veränderungen für Schützen. Vielmehr zielten sie bewusst auf das Schengen- und Dublin-Abkommen. Für die Bevölkerung hätte deren Wegfall aber verheerende Folgen.

Schweizer Polizei blind

Ohne Schengen hätten die Schweizer Sicherheitsbehörden keinen Zugang mehr zu den europäischen Fahndungsdatenbanken, auf die sie 300'000 Mal am Tag zugriffen, sagte Glanzmann. Daraus resultierten 19'000 Fahndungstreffer und durchschnittlich eine Verhaftung am Tag. Die Schweizer Polizei wäre plötzlich über die Grenze hinaus blind.

Damit die Schweiz kein Zufluchtsort für international gesuchte Verbrecher würde, wären laut dem Komitee Ausgaben von jährlich rund 500 Millionen Franken nötig. Ausserdem würde die Schweizer Grenze zur Schengen-Aussengrenze.

Weniger Touristen, mehr Asylsuchende

Der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach wies auf die Folgen für die Wirtschaft hin. An den Grenzen wäre mit viel Aufwand und langen Wartezeiten zu rechnen, sagte er. Betroffen wären zudem Touristinnen und Touristen aus China, Indien oder arabischen Ländern, wie der Waadtländer FDP-Ständerat Olivier Français erläuterte. Mit dem Schengen-Visum könnten diese heute auch die Schweiz besuchen, was sich positiv auf den Tourismus auswirke.

Auch vor den Folgen eines Neins für das Asylsystem warnt das Komitee. Durch den Wegfall des Dublin-Abkommens könnten alle in der EU abgewiesenen Asylsuchenden in der Schweiz ein zweites Gesuch stellen, das die Schweiz prüfen müsste. Das könnte zu einem grossen Zustrom von Asylsuchenden führen, sagte François Bachmann, Vize-Präsident der EVP.

Die Annahme, dass innerhalb von 90 Tagen eine Einigung zustande käme und die Schweiz Mitglied von Schengen und Dublin bleiben könnte, sei unrealistisch, sagte Bachmann mit Verweis auf die Situation rund um den Brexit.

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