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Überparteiliches Komitee will E-Voting den Stecker ziehen

IT-Spezialisten und Politiker von links bis rechts wollen dem E-Voting in der Schweiz den Stecker ziehen. Am Freitag haben sie die Lancierung einer Volksinitiative für ein Moratorium angekündigt.
Die elektronische Stimmabgabe ist laut einem überparteilichen Komitee unsicher und intransparent. Deshalb lanciert es eine Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium. (Bild: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER)
Dem E-Voting den Stecker ziehen: Das will ein überparteiliches Komitee mit einer Volksinitiative. Die Initianten verlangen ein Moratorium. (Bild: KEYSTONE/ANTHONY ANEX)
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Überparteiliches Komitee will E-Voting den Stecker ziehen

(sda)

Aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner ist E-Voting unsicher und gefährdet die Demokratie. Mit der Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie» (E-Voting-Moratorium) wollen sie die elektronische Stimmabgabe für mindestens fünf Jahre verbieten.

Anschliessend könnte das Parlament das Verbot aufheben - aber nur dann, wenn das E-Voting mindestens so sicher ist wie die persönliche Stimmabgabe. Namentlich verlangen die Initianten, dass die wesentlichen Schritte der elektronischen Stimmabgabe von den Stimmberechtigten ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können. Zudem muss der unverfälschte Volkswillen ermittelt werden können.

Lehre und Rechtsprechung hätten die Grundsätze für sichere und vertrauenswürdige Abstimmungen über Jahrzehnte hinweg entwickelt, argumentieren die Initianten. Diese müssten ohne Wenn und Aber auch für das E-Voting gelten. Heute seien die Voraussetzungen aber nicht gegeben, sagte SVP-Nationalrat und IT-Unternehmer Franz Grüter (LU) vor den Medien in Bern. Das hätten die jüngsten Ereignisse deutlich gemacht.

Risiken erwiesen

Hacker des Chaos Computer Clubs hatten in Genf gezeigt, dass der Datenverkehr von Abstimmenden auf falsche Server umgeleitet werden kann. In der Folge stellte der Kanton Genf den Betrieb seines E-Voting-Systems ein. Das Risiko für Manipulationen von Wahlen und Abstimmungen sei nachweislich gross, stellte Grüter fest.

Längst übten Grossmächte und kriminelle Organisationen ihre Macht auch im Cyberraum aus. Die Schweiz sei nicht darauf vorbereitet, Cyber-Angriffe zu erkennen und abzuwehren. Claudio Luck vom Chaos Computer Club Schweiz erklärte, mit heutiger Hard- und Software könne E-Voting gar nicht sicher sein.

Vertrauen gefährdet

Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen (ZH) und ebenfalls IT-Spezialist, warnte vor den möglichen Folgen für die Demokratie. Diese lebe vom Vertrauen, dass das System zwar nicht perfekt sei, aber doch so gut, dass auch die Verlierer einem Wahl- und Abstimmungsresultat trauten. Dieses Vertrauen sei das Fundament der Demokratie.

Natürlich könne auch bei der brieflichen Stimmabgabe geschummelt werden, sagte Glättli. Wahlcouverts könnten zum Beispiel aus Briefkästen gefischt werden. Beim E-Voting sei es aber viel einfacher, Angriffe im grossen Stil durchzuführen.

Verlust der Kontrolle

Der ehemalige SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab (VD) warnte vor einem Verlust der demokratischen Kontrolle. Er habe - wie viele Bürgerinnen und Bürger - schon Stimmen gezählt an Abstimmungssonntagen.

Er wisse, wie das ablaufe und vertraue deshalb dem System. Beim E-Voting dagegen müsse man einer Handvoll Experten blind vertrauen. Weil private Unternehmen die Systeme anböten, drohe ausserdem eine Privatisierung des Prozesses.

Anders als E-Banking

Dass E-Banking funktioniert und breit genutzt wird, ist für die E-Voting-Gegner kein Argument: Geschehe beim E-Banking ein Hackerangriff, werde dies von der Nutzerin oder von der Bank erkannt, gab die Zürcher FDP-Kantonsrätin Prisca Koller zu bedenken.

Die Bank bemerke ungewöhnliches Verhalten, die Nutzerin fehlendes Geld. Beim E-Voting dagegen stelle niemand einen Schaden fest. Der Hackerangriff schade ausserdem nicht nur der Bankkundin und der Bank, sondern der gesamten Gesellschaft.

Vor allem Junge skeptisch

Die Initianten betonten, sie seien keine Technologieverhinderer - und auch nicht «die Alten». Oft werde behauptet, mit E-Voting könne die Stimmbeteiligung erhöht werden, vor allem jene der Jungen. Das treffe aber nicht zu, wie die bisherigen Erfahrungen zeigten.

Nach Darstellung des Jungfreisinnigen Nicolas Rimoldi (LU) sind jüngere Menschen eher skeptischer als ältere. Sowohl die Juso als auch die Junge SVP unterstützten die Initiative, und auch bei anderen Jungparteien geniesse sie Sympathien, sagte Rimoldi.

Nationalrat gegen Stopp

Der Nationalrat hatte letzten Herbst Vorstösse für einen E-Voting-Stopp von Grüter und Glättli knapp abgelehnt. Auch der Bundesrat will die elektronische Stimmabgabe weiter vorantreiben: Im Dezember eröffnete er die Vernehmlassung für das E-Voting im ordentlichen Betrieb.

Die Initianten hätten auch die Ergebnisse abwarten und allenfalls das Referendum ergreifen könnten. Dies würde aber die heutigen Versuche mit E-Voting nicht verhindern, erklärten sie.

Mit der Unterschriftensammlung will das Initiativkomitee starten, wenn mindestens 10'000 Bürgerinnen und Bürger zugesichert haben, je fünf Unterschriften zu sammeln.

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