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Angriff auf die Bilateralen: SVP hat Unterschriften für Kündigungsinitiative zusammen

Die SVP hat die nötigen Unterschriften zur Einreichung der Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU zusammen. Dies sagte der SVP-Parteipräsident Albert Rösti in einem Interview mit dem «Blick» vom Mittwoch.
Der Parteipräsident der SVP, Albert Rösti, gab in einem Interview bekannt, dass die Initiative seiner Partei zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU steht. (Bild: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER)

Der Parteipräsident der SVP, Albert Rösti, gab in einem Interview bekannt, dass die Initiative seiner Partei zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU steht. (Bild: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER)

(sda)

Die SVP habe bereits rund 125'000 Unterschriften gesammelt, führte Rösti aus. Man müsse die Unterschriften zwar noch beglaubigen, «aber man kann jetzt schon sagen: Die Initiative steht», betonte er.

Das Tempo, mit welcher die SVP die Unterschriften zur sogenannten Kündigungs- beziehungsweise Begrenzungsinitiative zusammenbekam, habe Rösti selbst etwas überrascht. «Die Initiative hat sich als eigentlich Selbstläufer entpuppt», sagte er. Die Sorge um den Arbeitsplatz bewege die Leute enorm. Gerade aus Grenzregionen wie Tessin, Genf, Waadt oder Basel-Stadt habe die SVP überdurchschnittlich viele Unterschriften erhalten, erklärte Rösti.

Dass die SVP mit der Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU aufs Spiel setze, sieht der Parteipräsident hingegen nicht. Es gehe nur um die Personenfreizügigkeit. Alle anderen Verträge seien auch in hohem Interesse der EU und da würden sich Lösungen finden.

Die Personenfreizügigkeit sei die Ursache des Lohndrucks und der Probleme älterer Arbeitnehmer auf dem Schweizer Arbeitsmarkt. «Wegen ihr strömen junge, günstige Arbeitskräfte in unser Land», sagte Rösti weiter. Dies sei langfristig für den Wohlstand schädlich. Die volkswirtschaftlichen Folgen seien wichtiger als kurzfristige Gewinnerwartungen einzelner Unternehmen.

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