Ständerat will Zusatzverhandlungen zum Rahmenabkommen

Nächstes Kapitel im Streit mit der EU: Der Ständerat hat vom Bundesrat Zusatzverhandlungen beim Rahmenabkommen verlangt. In diesen sollen insbesondere beim Lohnschutz, bei den staatlichen Beihilfen und in Sachen Unionsbürgerrichtlinie Verbesserungen erzielt werden.

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Der Ständerat verlangt vom Bundesrat substanzielle Verbesserungen beim institutionellen Abkommen mit der EU. (Bild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)

Der Ständerat verlangt vom Bundesrat substanzielle Verbesserungen beim institutionellen Abkommen mit der EU. (Bild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)

(sda)

Die kleine Kammer stellt weitere Forderungen in Bezug auf die Streitbeilegung und die demokratischen Mitspracherechte. Sie stimmte am Mittwoch mit 21 zu 14 Stimmen bei 6 Enthaltungen einer entsprechenden Motion ihrer Wirtschaftskommission zu. Diese geht nun an den Nationalrat.

Dort liegt bereits eine ähnlich lautende Motion vor. Diese wird nächste Woche diskutiert. Sollte auch die grosse Kammer den Vorstoss annehmen - was angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse wahrscheinlich ist -, hätte der Bundesrat den Auftrag, zu den gemeinsamen Punkten Zusatzverhandlungen mit der EU zu führen.

Explizit keine «Nachverhandlungen»

Der Entscheid des Ständerats folgt nur fünf Tage nach der lange erwarteten Kommunikation des Bundesrats zu diesem Dossier. Die Schweizer Regierung verlangte am Freitag von der EU «Klärungen» und «Präzisierungen» bei den staatlichen Beihilfen, der Unionsbürgerrichtlinie und bei den flankierenden Massnahmen zum Schutz vor Lohn- und Sozialdumping.

Den Begriff «Nachverhandlungen» vermied der Bundesrat in seinem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker genauso wie die Kommissionen in ihren beiden Motionen. Solche schliesst die EU nämlich kategorisch aus. Juncker zeigte sich am Dienstag in einer Stellungnahme lediglich offen für «Präzisierungen».

Wenn nötig, sollten diese dann in einer oder mehreren zusätzlichen Deklarationen festgehalten werden. Juncker setzt die Schweiz aber unter Zeitdruck: Ergebnisse müssten «in den kommenden Tagen» vorliegen. Denn die EU-Kommission wolle in ihrer Sitzung vom 18. Juni eine letzte Gesamtbeurteilung der Beziehung Schweiz-EU vornehmen.

Ruhe bewahren

Das geplante Vorgehen des Bundesrats und die prompte Reaktion aus Brüssel wurden am Mittwoch im Ständerat lange diskutiert. Einigkeit herrschte darüber, dass das von Juncker gesetzte Ultimatum von einer Woche unmöglich einzuhalten sei.

«Wenn der Herrgott die Welt in sechs Tagen erschaffen hat, dann müsste auch ein Rahmenabkommen in dieser Zeit abgeschlossen werden können», sagte Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO) mit einem Augenzwinkern, um gleich danach ernst anzufügen: «Wir dürfen keine Hektik reinbringen, sondern Ruhe bewahren, um eine geordnete Klärung der Sachlage zu erreichen.»

Der exakte Inhalt der Motion stand während der über zweieinhalbstündigen Debatte im Ständerat nicht im Zentrum. Vielmehr führten die Kantonsvertreter zum wiederholten Mal eine kleine Europadebatte.

Handlungsbedarf unbestritten

In der jetzigen Form sei der Entwurf für das Rahmenabkommen «nicht hinreichend», lautete der Tenor in der kleinen Kammer. Das überraschte angesichts der erst kürzlich abgeschlossenen öffentlichen Konsultation nicht.

Der Ständerat unterstreiche mit dem Ja zur Motion, dass Verbesserungen am Abkommen dringend nötig seien, sagte Christian Levrat (SP/FR). «Es ist ein klares Signal an Brüssel, dass es uns ernst ist mit den Forderungen.» Als prioritär erwähnte er den Lohnschutz.

Auch für Konrad Graber (CVP/LU) bedeutet das Ja zum Vorstoss keine Kritik am Vorgehen des Bundesrats. Dieser sei am vergangenen Freitag die richtigen Schritte angegangen. Wer die Motion aber ablehne, bringe damit zum Ausdruck, dass es keinen Handlungsbedarf gebe.

Ball beim Bundesrat

Das sah Ruedi Noser (FDP/ZH) anders. Für ihn sind alle Forderungen der Motion seit vergangenem Freitag überholt. «Der Bundesrat hat das Heft in die Hand genommen.» Nun müsse das Parlament abwarten, bis das definitive Verhandlungsresultat vorliege. Die EU habe signalisiert, dass sie gesprächsbereit sei.

Unterstützung erhielt Noser in der Debatte von einem Grossteil seiner Fraktionskollegen und vom parteilosen Schaffhauser Ständerat Thomas Minder. Diese Stimmen reichten aber nicht für eine Mehrheit.

Keine Hektik

Aussenminister Ignazio Cassis bedankte sich für die «interessante Debatte», die zwar keine neuen Punkte hervorgebracht, aber die bekannten Positionen gut zusammengefasst habe. Für den Bundesrat sei klar: «Ohne Klarstellungen haben wir in der Schweiz keine ausreichende Unterstützung fürs Rahmenabkommen.»

Es gehe nun darum, dieses mehrheitsfähig zu machen. Die Marschrichtung des Bundesrats sei immerhin «mehr oder weniger deckungsgleich» mit den drei wichtigsten Punkten der Motion.

Den Tempodruck vom Juncker wollte Cassis nicht überbewerten. Zwar wolle er eine «blitzschnelle Einigung» nicht ausschliessen. Normalerweise werde es aber mehr als eine Woche dauern, die Forderungen zu erfüllen.