SP will Wettbewerb bei Firmensteuern mit Initiative einschränken

Die SP will den Wettbewerb der Kantone bei den Firmensteuern eindämmen. Die Partei bereitet laut deren Präsidenten Christian Levrat eine Volksinitiative für Mindeststeuersätze für Unternehmen überall in der Schweiz vor.

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Will dem Steuerwettbewerb der Kantone bei den Unternehmen Einhalt gebieten: SP-Präsident Christian Levrat. (Bild: KEYSTONE/URS FLUEELER)

Will dem Steuerwettbewerb der Kantone bei den Unternehmen Einhalt gebieten: SP-Präsident Christian Levrat. (Bild: KEYSTONE/URS FLUEELER)

(sda)

«Wir müssen die Unternehmenssteuern in den Kantonen auf einem vernünftigen Niveau harmonisieren, sonst zwingen sich die Kantone gegenseitig in eine Abwärtsspirale», sagte der SP-Parteipräsident in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Es bringe nichts, wenn sich die Kantone einen ruinösen Steuerwettbewerb lieferten. «Unsere wahren Konkurrenten sind Singapur, Irland und Holland.»

Der genaue Text für das Volksbegehren liegt noch nicht vor. Laut Levrat wollen die Initianten den Kantonen nicht einen bestimmten Steuersatz für Unternehmen vorschreiben, sondern eine Untergrenze festlegen. Diese dürften die Kantone dann nicht unterschreiten.

Die Zeit zur Steuerharmonisierung eile, wenn die Schweiz international nicht wieder unter Druck kommen wolle, erklärte der 48-jährige Freiburger Ständerat weiter. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) befinde demnächst über die Einführung von Mindeststeuersätzen.

Am heutigen Sonntag stimmt das Schweizer Stimmvolk unter anderem über neue Regeln bei der Unternehmensbesteuerung und der AHV-Finanzierung ab. Bei dem AHV-Steuerdeal handelt es sich um eine Neuauflage der 2017 gescheiterten Unternehmenssteuerreform III. Die Vorlage sieht neue Vergünstigungen für alle Unternehmen vor. Das soll die Attraktivität des Standorts erhöhen. Zusätzliche zwei Milliarden Franken pro Jahr für die AHV sollen das Gesetz an der Urne mehrheitsfähig machen.