SP, Grüne und Gewerkschaften
Die Linke eröffnet den Kampf gegen die Abschaffung der Stempelsteuer

Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital sei Teil eines grossen Plans, kritisiert ein linkes Komitee. Die Steuerreform diene der Umverteilung von Arbeit zu Kapital.

Peter Walthard
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Ryser, Wermuth, Badran (v.l.): Linke Politiker sehen in der Abschaffung der Stempelsteuer einen «Bschiss». (Archiv)

Ryser, Wermuth, Badran (v.l.): Linke Politiker sehen in der Abschaffung der Stempelsteuer einen «Bschiss». (Archiv)

Keystone

Eine bürgerliche Mehrheit plane, in der Schweiz die Steuerbelastung für das Kapital schrittweise abzusenken und die Kosten der arbeitenden Bevölkerung aufzubürden. Die Schweiz sei seit 25 Jahren dabei, ihr Steuersystem umzubauen. Dabei werde immer weniger das Kapital und immer mehr Arbeit und Konsum belastet. Nun sei es an der Zeit, dieser Salamitaktik Einhalt zu gebieten. Mit dieser Argumentation startete ein überparteiliches Nein-Komitee am Mittwoch in den Abstimmungskampf.

Bei der Vorlage gehe es einmal mehr um eine Umverteilung von Arbeit zu Kapital. Während die Belastung auf Löhne, Renten und den privaten Konsum laufend erhöht werde, senke der Bund seit Jahren Tranche für Tranche die Steuerbelastung für Reiche und Konzerne. «Während wir weiterhin auf jedes Paar Socken und jedes Gipfeli Mehrwertsteuer bezahlen, sollen Finanztransaktionen nicht mehr besteuert werden. Das ist inakzeptabel», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth an der Medienkonferenz der Gegnerschaft.

Wirtschaftlicher Nutzen wird in Zweifel gezogen

Eine solche Politik schmälere die Kaufkraft und sei damit volkswirtschaftlich schädlich, argumentierte seine Parteikollegin Jacqueline Badran. Der Nutzen für die Wirtschaft halte sich in Grenzen, da die Emissionsabgabe bei der Aufstockung von Eigenkapital im Vergleich zu den Gebühren von Börsen, Banken und Anwälten kaum ins Gewicht falle.

Mit an Bord sind auch die Gewerkschaften. Der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Pierre-Yves Maillard warf der bürgerlichen Mehrheit im Parlament Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen der Arbeitnehmenden und Pensionäre vor: «Stattdessen verfolgt sie auf leisen Sohlen das Ziel, die Steuern für grosse Vermögen und Unternehmen immer weiter zu senken» sagte er.

Grüne fürchten um Geld für Klimaschutz, EVP will lieber Familien entlasten

Unterstützt werden SP und Gewerkschaften von den Grünen und der Evangelischen Volkspartei (EVP). Die einen argumentieren dabei mit dem Klima, die anderen mit der Familie: «Der Umbau des Steuersystems gräbt dem Klimaschutz wortwörtlich das Wasser ab», warnte Franziska Ryser, Vizepräsidentin der Grünen Schweiz. Und EVP-Präsidentin Lilian Studer kritisierte, weitere Steuersenkungen für Grosskonzerne seien nicht angezeigt: «Was wir brauchen, ist eine Entlastung des Mittelstands und eine verfassungsmässige Ehepaarbesteuerung»

Abgestimmt wird am 13. Februar über die Abschaffung einer ersten Stempelsteuer-Tranche. Konkret geht es um die Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Die Abschaffung soll es Unternehmen leichter machen, zu frischem Kapital zu kommen.. Bundesrat und Parlament wollen mit der Massnahme die Wirtschaft stärken. Sie mache auch vor dem Hintergrund der Coronakrise und der neuen OECD-Mindestsätze für die Unternehmenssteuer Sinn, so die Argumentation der Regierung. Unterstützt wird das Ansinnen von einer Allianz von Wirtschaftsverbänden.

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