SNB warnt vor Politisierung der Zentralbankgelder

Die Schweizerische Notenbank SNB hat sich angesichts vermehrter Forderungen erneut gegen den Griff der Politik auf die Zentralbankgelder gewehrt. «Das würde einen Präzedenzfall schaffen, die Gewinne würden verpolitisiert.»

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Der Vizepräsident der Schweizerischen Zentralbank, Fritz Zurbrügg, weist Begehrlichkeiten der Politik bei Nationalbankgeldern zurück.

Der Vizepräsident der Schweizerischen Zentralbank, Fritz Zurbrügg, weist Begehrlichkeiten der Politik bei Nationalbankgeldern zurück.

KEYSTONE/ANTHONY ANEX
(sda)

So warnte SNB-Vizepräsident Fritz Zurbrügg der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Dienstag. «Wenn wir beginnen, die SNB-Gewinnausschüttungen mit Spezialwünschen oder Zweckbindungen zu verknüpfen, erhalten diese Gewinne eine politische Bedeutung, die sie nicht haben sollten», erklärte er.

Die bisherige Ausschüttungspolitik habe sich bewährt. «Sie ist auf Stetigkeit ausgerichtet», betonte er. Zudem würden ohnehin über die Zeit hinweg alle Überschüsse ausgeschüttet, welche die SNB nicht zum Aufbau von Eigenmitteln benötige, sagte Zurbrügg weiter. «Für die öffentliche Hand geht nichts verloren», hob er hervor.

Klare Regeln bei Änderungswünschen

Die derzeitigen Überlegungen, Nationalbankgelder zur Tilgung von Schulden zur Bekämpfung der Coronavirus-Krise einzusetzen, passen der SNB nicht. «Alle fünf Jahre überarbeiten wir die Vereinbarung mit dem Finanzdepartement und können grundlegende Entwicklungen aufnehmen. Darin werden die Eckwerte für eine verstetigte und mittelfristige Ausschüttung festgelegt», hiess es diesbezüglich vom SNB-Vizepräsidenten. Die Ausschüttungen könnten bei Veränderungen anpasst werden - «wichtig ist, dass es dafür klare Regeln gibt», sagte er.

Die Politik könne über die ausgeschütteten Beträge aber ohnehin frei bestimmen, wofür die Mittel eingesetzt würden, also auch für den Abbau der Coronavirus-Schulden, hiess es. Es gebe aber laut Zurbrüggs Erfahrungen nichts Schlimmeres in der Finanzverwaltung als Zweckbindungen. «Denn politische Prioritäten und Bedürfnisse ändern sich», sagte er gegenüber der «NZZ».

Weltweit müssen Zentralbanken praktisch permanent ihre Unabhängigkeit von der Politik verteidigen. In Demokratien sind Notenbanken aber an keine Weisungen von Regierungen oder Politikern gebunden.