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SGB-Kongress beschliesst Volksinitiative für 13. AHV-Rente

Die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) haben an ihrem Kongress am Freitag in Bern den Vorstand beauftragt, eine Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente zu planen. Das Volksbegehren soll im Frühjahr lanciert werden.
SGB-Delegiertenversammlung am Freitag in Bern. (Bild: Keystone/ANTHONY ANEX)

SGB-Delegiertenversammlung am Freitag in Bern. (Bild: Keystone/ANTHONY ANEX)

(sda)

«Die Altersvorsorge hat ein Problem», heisst es in einer Medienmitteilung: «Die Pensionskassenrenten sinken, während die Beiträge steigen». Wer heute und morgen pensioniert werde, erhalte weniger von seiner Pensionskasse als die Jahrgänge davor.

Der beste und finanziell vernünftigste Weg, für ein anständiges Rentenniveau zu sorgen, sei eine Erhöhung der AHV-Renten. Besonders wichtig sei das für die Frauen, die bei der Rente schlechter gestellt seien.

Der Rentenanspruch in der zweiten Säule sinke von Jahr zu Jahr, obwohl die Schweiz immer reicher werde und obwohl die Berufstätigen immer höhere Beiträge in ihre Pensionskasse einzahlten. Grund seien die tiefen Zinsen und die Profite der Banken und Versicherungen aus der zweiten Säule.

Die AHV-Renten hingegen stiegen, weil sie an die Teuerung und teilweise an die Lohnentwicklung angepasst werden. Das sei positiv. Aber sie hinkten dennoch den Löhnen hinterher. Zudem frässen die Krankenkassenprämien einen immer grösseren Teil der Rente auf. Immer mehr AHV-Rentner- und -Rentnerinnen seien deshalb auf Ergänzungsleistungen angewiesen.

Angesichts sinkender Pensionskassenrenten bei steigenden Lebenshaltungskosten entferne sich die Schweiz immer mehr vom Verfassungsziel, wonach Pensionskassen und AHV zusammen «die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise» ermöglichen sollen.

Bestes Preis-Leistungsverhältnis

«Ein anständiges Rentenniveau können wir in der heutigen Situation nur über eine Stärkung der AHV sichern», schreibt der SGB. Es brauche eine 13. AHV-Rente, so wie es für die meisten Lohnbezüger einen 13. Monatslohn gebe.

Das koste zwar etwas, aber die AHV bleibe für tiefe und mittlere Einkommen dennoch die Altersvorsorge mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis. Auch weil sie sehr sozial sei. Bei ihr bekämen 92 Prozent der Arbeitnehmenden mehr Rente als sie einbezahlt haben.

Von einem Ausbau der AHV profitierten vor allem die Frauen, weil sie häufig nur eine kleine oder gar keine Pensionskassenrente hätten. Und auch weil Erziehungs- und Betreuungsarbeit - anders als bei der Pensionskasse - zu mehr Rente führen.

Die SGB-Delegierten beauftragten deshalb am ersten Kongresstag den Vorstand, eine Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente im Detail vorzubereiten, damit sie im Frühjahr lanciert werden kann.

Schweizer Löhne in der Schweiz

Die SGB-Delegierten forderten in einer Aktion auf der Berner Kornhausbrücke, dass in der Schweiz auch Schweizer Löhne bezahlt werden müssen. Die Rote Linie im Lohnschutz dürfe nicht überschritten werden.

Statt den Lohnschutz abzubauen, sei ein Ausbau fällig. Die flankierenden Massnahmen seien nämlich stehengeblieben, hielt der SGB in einer Resolution fest. Letztlich sei der Einsatz für die flankierenden Massnahmen auch ein Einsatz für ein soziales Europa.

Am Samstag wählen die Delegierten die Nachfolge des abtretenden Präsidenten Paul Rechsteiner.

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