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Schweizer Datenschützer fordern mehr Mittel für Datenschutz

Die Konferenz der Schweizer Datenschützer warnt vor steigenden Risiken für den Datenschutz in der öffentlichen Verwaltung. Die Datenschutzbehörden hätten zu wenig Mittel, den schnellen digitalen Wandel bei der Verwaltung zu begleiten.
Privatim, die Konferenz der kantonalen Datenschutzbeauftragten, fordert 200 zusätzliche Stellen, um «eine wirksame Datenschutzaufsicht» sicherstellen zu können. (Bild: Keystone/NICK SOLAND)

Privatim, die Konferenz der kantonalen Datenschutzbeauftragten, fordert 200 zusätzliche Stellen, um «eine wirksame Datenschutzaufsicht» sicherstellen zu können. (Bild: Keystone/NICK SOLAND)

(sda)

Die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung werde derzeit stark vorangetrieben, teilte die Konferenz der Schweizer Datenschützer (privatim) in einer Mitteilung vom Freitag mit. Dabei werde der Datenschutz stark vernachlässigt.

So fehlten beispielsweise notwendige Risikoabschätzungen, datenschutzfreundliche Technologien würden kaum eingesetzt. Zudem würden Datenschutzbeauftragte von den Behörden nicht explizit in die Prozesse eingebunden und die zusätzlichen Mittel für die Digitalisierung flössen an ihnen vorbei.

Das birgt laut den Datenschützern grosse Risiken. Denn der massive Anstieg der Datenmenge, die zunehmend komplexeren Informatiksysteme und die wachsende Abhängigkeit von der Informationstechnologie bei den Behörden führe zu wachsenden Cyberrisiken und Gefahr des Missbrauchs von persönlichen Daten und digitalen Identitäten.

Viele kantonale Datenschutzbehörden seien derzeit fachlich und finanziell so schwach dotiert, dass sie lediglich einen Bruchteil ihres Pflichtenheftes wahrnehmen könnten. Sie seien deshalb schon heute nicht in der Lage, ihre gesetzlichen Aufgaben zum Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen, heisst es. Sie fordern deshalb eine massive Aufstockung der Mittel für die Datenschutzbehörden.

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