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Bilaterale: Die Wirtschaft wacht auf

Economiesuisse schlägt sich beim Rahmenabkommen klar auf die Seite des Bundesrates. Der Verband will einen Abschluss noch im laufenden Jahr. Grundlage dafür bildet eine Umfrage bei rund 1000 Firmen.
Tobias Bär
Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl Anfang Mai an einem Podium zur Stellung der Schweizer Industrie in Europa. (Bild: Davide Agosta, Keystone)

Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl Anfang Mai an einem Podium zur Stellung der Schweizer Industrie in Europa. (Bild: Davide Agosta, Keystone)

Aussenminister Ignazio Cassis lässt keine Gelegenheit aus, um zu betonen, wer in der Schweiz ein besonderes Interesse an funktionierenden Beziehungen mit der EU hat: die Wirtschaft. Beim Präsidenten des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse, Heinz Karrer, war im vergangenen Herbst aber wenig Begeisterung für das angestrebte Rahmenabkommen mit Brüssel zu erkennen: «Wir haben keinen Grund zur Eile», sagte Karrer im Interview mit dieser Zeitung.

Am Montag schlug die Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl einen anderen Ton an. Man unterstütze den Plan des Bundesrates, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschliessen, sagte sie vor den Medien. Die Weiterentwicklung der Bilateralen sei klar im Interesse der Schweizer Unternehmen und dieses Interesse werde Economiesuisse «vehement» vertreten.

Rühl stützte ihre Aussagen auf die Ergebnisse einer Umfrage bei 975 Schweizer Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitenden ab. Vier von fünf Firmen gaben an, sie würden ein Rahmenabkommen in einer Volksabstimmung unterstützen. Gemäss den Autoren der Umfrage finden sich Mehrheiten in allen Branchen und sämtlichen Unternehmensgrössen.

CVP fordert Taten im Abstimmungskampf

Diese Zustimmung schrumpft allerdings auf 60 Prozent, wenn ein Rahmenabkommen mit einer gemeinsamen Streitschlichtung verbunden ist. Doch ein Mechanismus zur Streitbeilegung ist zwingend Teil des Abkommens. Lange galt der Europäische Gerichtshof als einzig mögliche Streitschlichtungsinstanz, inzwischen zeichnet sich ein Schiedsgerichtsmodell ab.

Die Studienautoren sehen die aktuelle Verhandlungsposition des Bundesrates in der Wirtschaft trotzdem breit abgestützt. Auch für Monika Rühl ist die Zustimmungsrate zufriedenstellend angesichts des Umstandes, dass die Details des Abkommens noch gar nicht vorlägen. Sie gehe davon aus, dass die Unterstützung wachse, sobald das Verhandlungsergebnis vorliege.

Erfreut über den Positionsbezug von Economiesuisse zeigt sich CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL). Ihre Partei hatte die Wirtschaft im März aufgefordert, ihre Haltung zu einem institutionellen Rahmen zu klären und zu kommunizieren. «Ich begrüsse das klare Bekenntnis von Economiesuisse», sagt Schneider-Schneiter. Nun sei zu hoffen, dass sich die Wirtschaftsverbände und die Unternehmen in den sich abzeichnenden Abstimmungskämpfen entsprechend engagierten.

Diese Erwartung ist auch unter den Unternehmen weit verbreitet: 71 Prozent der befragten Firmen wünschen, dass sich die Wirtschaft und ihre Verbände bei Volksabstimmungen zum Verhältnis Schweiz-EU aktiv einbringen und ihre Argumente vertreten. Auf die Frage, ob sie darin einen Auftrag für ein stärkeres Engagement sehe, gab Rühl keine klare Antwort. Wichtig sei, dass die Wirtschaftsvertreter eine Sprache fänden, um die oft sehr technischen Fragen verständlich zu erklären.

Selbstbestimmungsinitiative wird nur knapp abgelehnt

Der nächste Urnengang, der die Bilateralen tangiert, könnte noch in diesem Jahr stattfinden. Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ist reif für die Abstimmung. Derzeit spricht sich gemäss der Umfrage nur eine knappe Mehrheit von 53 Prozent der Firmen bestimmt oder eher gegen das Begehren aus, das die Bundesverfassung generell über das Völkerrecht stellen will.

Wohl sei noch nicht allen Mitgliedern klar, dass die Initiative neben den Menschenrechten auch die Wirtschaftsinteressen gefährde, so Rühl. «Hier müssen wir zusätzliche Informationsarbeit leisten.»

Die Economiesuisse-Direktorin nahm am Montag auch Stellung zum Knatsch um die flankierenden Massnahmen (FlaM). Sie stellte sich dabei hinter Aussenminister Cassis: Dieser will am Mittwoch offenbar vom Gesamtbundesrat die Erlaubnis einholen, mit der EU über Anpassungen bei den Lohnschutzmassnahmen zu verhandeln. Für die Gewerkschaften sind die FlaM aber unantastbar. Diese Diskussionsverweigerung sei nicht zielführend, so Rühl. Niemand stelle das heutige Schutzniveau in Frage. Allenfalls lasse sich dieses aber auch mit alternativen Methoden aufrecht erhalten.

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