Die Schweiz lehnt ein Verbot von Kriegsrobotern ab

In Genf debattieren die Vereinten Nationen über ein Verbot von Waffensystemen, die selbst Krieg führen und Menschen töten. Die Schweiz will von einer generellen Ächtung derzeit nichts wissen.

Sven Altermatt
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Eine bewaffnete Drohne der US Air Force.

Eine bewaffnete Drohne der US Air Force.

Ab Montag treffen sich in der Genfer UNO-Zentrale die Vertreter von über 100 Mitgliedsstaaten, um über die Zukunft autonomer Waffen zu diskutieren. Zwar werden derzeit noch nirgendwo auf der Welt offensive, vollautonome Kriegsmaschinen eingesetzt. Doch Waffen werden immer stärker automatisiert.

Zwei Dutzend Länder fordern nun ein präventives Verbot von Killer-Robotern. Diese sollen erst gar nicht die Möglichkeit bekommen, über das Schicksal von Menschen zu entscheiden, argumentieren etwa Brasilien, Österreich und Nigeria. Rüstungsmächte wie die USA, Russland, Grossbritannien und Israel lehnen ein Verbot allerdings strikt ab. Auch die Schweiz will von einer generellen Ächtung von automatischen Waffensystemen nichts wissen. Ein kategorisches Nein wäre derzeit unangebracht. «Nur nichts überstürzen», lautet zusammengefasst die Position der Eidgenossenschaft. Das Aussendepartement (EDA) schreibt in einem Arbeitspapier für die Genfer Gesprächsrunden, zuerst müsse die ganze Komplexität der Materie erfasst werden. Erst dann stehe fest, wo genau Regulierungsbedarf bestehe.

Für Bund haben Kriegsroboter auch Vorteile

«Gerade aus rechtlicher, militärischer oder auch ethischer Perspektive ist diese Grenze noch zu erörtern», sagt eine EDA-Sprecherin auf Anfrage. Setze man die Schwelle zu tief an, würden wohl auch Systeme verboten, «die sehr gut kontrolliert und unter Einhaltung des Völkerrechts zum Einsatz kommen könnten», erklärt die Sprecherin. So ist etwa vorstellbar, dass autonome Waffen aufgrund ihrer Präzision weniger Kollateralschäden anrichten. Werde die Schwelle umgekehrt zu hoch angesetzt, würden die Regeln wiederum für teilautonome Waffensysteme nicht greifen. Klar sei jedoch: Das bestehende Völkerrecht stelle eine «absolute Schranke» dar, welche unter allen Umständen respektiert werden müsse. Die zurückhaltende Position der Schweiz unterstreicht der Bundesrat in seinem jüngsten Abrüstungsbericht. Aus seiner Sicht ist die «zunehmende Autonomie in Waffensystemen an sich weder zu stigmatisieren, noch kann sie abgewendet werden».

Weichen werden gestellt

Geht es nach Beobachtern, könnte das jüngste Treffen am Genfer UNO-Sitz entscheidende Fortschritte bringen. Der Termin in der kommenden Woche werde der bisher wichtigste, sagte der Berliner Roboterwaffen-Experte Marcel Dickow dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Mit formellen Entscheiden ist zwar nicht zu rechnen; zu gross seien die «Divergenzen unter den Staaten», heisst es aus Bern. Erwartet werden aber Weichenstellungen. Demnach könnte bei einer Tagung im November dieses Jahres das weitere Vorgehen verabschiedet werden. Wie sieht dieses nach Wunsch der offiziellen Schweiz aus? Das EDA äussert sich dazu bloss wolkig. Ziel sei es, dass die unterschiedlichen Optionen in einem Schlussbericht aufgezeigt werden. «Vertrauensbildende Massnahmen, rechtlich verbindliche Instrumente oder politisch verbindliche Engagements», zählt eine Sprecherin auf. Ein entschlossenes Nein kommt aus dem Departement von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis hingegen zu der Frage, ob die Schweiz selbst an autonomen Waffensystemen interessiert sei: Eine solche Beschaffung sei kein Thema.