Schweiz bei der Ausgestaltung des EU-Migrationspaktes mit dabei

Die Schweiz sitzt bei der Ausgestaltung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik mit am Tisch. Das hat der deutsche Innenminister Horst Seehofer am Dienstag in Berlin Bundesrätin Karin Keller-Sutter zugesichert.

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Vertrauensverhältnis: Bundesrätin Keller-Sutter und der deutsche Innenminister Seehofer sprachen sich vor den Medien in Berlin mit Horst und Karin an.

Vertrauensverhältnis: Bundesrätin Keller-Sutter und der deutsche Innenminister Seehofer sprachen sich vor den Medien in Berlin mit Horst und Karin an.

KEYSTONE/AP/Markus Schreiber
(sda)

Sie setze grosse Hoffnungen auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, sagte die Justizministerin vor den Medien in Berlin nach einem Treffen mit Seehofer. Der Schweiz als assoziiertem Mitglied des Schengen-Dublin-Raumes sei die Teilnahme an den Diskussionen sehr wichtig. Die Schweiz verfüge über viel Expertise, als Beispiel mit Vorbildcharakter nannte Keller-Sutter die rasche Vorprüfung von Asylanträgen.

Man sei sich in allen Punkten einig, und sie traue Deutschland den Erfolg im Ringen um einen europäischen Migrationspakt zu, es sei «eine Frage des politischen Handwerks», sagte die Bundesrätin. Sie sei «vorsichtig optimistisch».

Seehofer skizzierte fünf Punkte, auf die man sich seiner Einschätzung nach in der EU sollte einigen können: Erstens eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge und Migranten, zweitens eine bessere Unterstützung der Transitländer, drittens eine gemeinsame Rückführung durch die europäische Grenzagentur Frontex, viertens die Öffnung legaler Wege der Migration zum Beispiel durch mehr Arbeitsbewilligungen und fünftens den verstärkten Schutz der EU-Aussengrenzen.

Warnung vor Rotstift

Der deutsche Innenminister warnte vor einer Vernachlässigung der Migrationspolitik durch Brüssel. Für den nächsten EU-Haushalt sind nach seinen Worten Einsparungen von 43 Prozent namentlich bei der Ausstattung von Frontex vorgesehen. Nun müsse man über das EU-Parlament Gegensteuer geben, betonte er.

Keller-Sutter und Seehofer lobten die «ausgezeichneten Arbeitsbeziehungen» zwischen der Schweiz und Deutschland. Neben der europäischen Migrationspolitik kamen auch die aktuelle Pandemie-Lage zur Sprache sowie Themen der inneren Sicherheit und der Polizeizusammenarbeit.